Das ist passiert: Das US-Verteidigungsministerium hat 3.6 Milliarden Dollar (3.55 Milliarden Franken) für den von Präsident Donald Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freigegeben.
Das soll gebaut werden: Mit dem Geld soll ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden, sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann.
Daher kommt das Geld: Das Pentagon will die Mittel einem Bericht der «Washington Post» zufolge bei 127 bereits beschlossenen Projekten abschöpfen, um einen Teil der Grenzmauer errichten zu können.
Die Reaktion der Demokraten: Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine «unverantwortlich Entscheidung», die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.
Der demokratische Senator Chuck Schumer, erklärte, die Kannibalisierung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau sei ein Egotrip Trumps und ein «Schlag ins Gesicht» aller Soldaten.
Trumps Wahlversprechen: Der Bau einer Mauer war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Der Kongress gab jedoch dafür nicht ausreichend Mittel frei. Trump zufolge soll die Mauer die illegale Einwanderung aus Mexiko und anderen Ländern Mittelamerikas begrenzen.
Die Grenze zu Mexiko: Trump rief im Februar einen Nationalen Notstand an der südlichen Grenze aus, um bestehende Mittel umwidmen zu können. Zunächst untersagte ihm das ein Gericht, Ende Juli gab jedoch der Oberste US-Gerichtshof grünes Licht dafür, auf Mittel des Verteidigungsministeriums zurückzugreifen.
