Zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs bemühte sich gestern ein Spitzenvertreter der USA, die wichtigsten Verbündeten persönlich zu treffen. Aussenminister Marco Rubio stimmte an einem Treffen mit seinen G7-Kollegen in Frankreich sogar einer gemeinsamen Erklärung zu: Im Iran-Krieg seien Angriffe gegen Zivilpersonen und zivile Infrastruktur umgehend einzustellen.
Nur schon, dass eine gemeinsame Erklärung zustande kam, war überraschend. Und erst recht, dass die Erklärung im Widerspruch zur Politik von US-Präsident Donald Trump steht. Schliesslich drohte Trump erst kürzlich mit der Vernichtung der iranischen Energieinfrastruktur, sollte der Iran die Strasse von Hormus nicht wieder für den Schiffsverkehr öffnen.
Ja, was jetzt? Haben die anderen G7-Staaten – Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan und Kanada – die USA davon überzeugen können, dass die Eskalationsspirale unbedingt gestoppt werden muss? Oder sind diplomatische Erklärungen für Trump ohnehin wertloses Papier?
Gegenläufige Interessen, keine gegenseitigen Deals
Sicher ist nur: Trotz des diplomatischen Erfolgs zeigte das Treffen vor allem, wie wenig die G7 – die Kerngruppe des sogenannten Westens – noch zusammenhält. Und wie wenig der Westen noch in der Lage ist, gegenläufige Interessen in gegenseitige Deals zu packen.
Immer wieder hatten Trump und Rubio das Verhältnis zu ihren Verbündeten als «Einbahnstrasse» kritisiert. Tatsächlich haben sich G7-Staaten wie Deutschland oder Japan militärisch über Jahrzehnte von den USA abhängig gemacht. Beim Schutz vor Russland oder China sind sie nach wie vor auf die amerikanischen Streitkräfte angewiesen.
Wahr ist aber auch: Sowohl im Afghanistan-Krieg ab 2001 als auch im Irak-Krieg ab 2003 sind hunderte europäische Soldaten für amerikanische Kriegsziele gestorben. Wohlgemerkt in zwei Kriegen, die viele in Europa ähnlich unvernünftig fanden wie den Angriff gegen den Iran. Und auch im Iran-Krieg zeigt sich bei genauerer Betrachtung, dass die USA durchaus auf ihre Verbündeten angewiesen sind. Zum Beispiel auf die Nutzung von Militärstützpunkten in Deutschland, Italien oder Grossbritannien.
Deals mit den USA bleiben Gedankenspiele
Und doch ergibt sich daraus keine Stärkung des transatlantischen Bündnisses. In der Theorie könnten europäische Staaten den USA im Iran-Krieg umfassende Unterstützung anbieten und im Gegenzug Zugeständnisse einfordern, etwa in der Ukraine- oder Handelspolitik. Oder sie könnten den USA sogar drohen: Ohne Entgegenkommen in anderen Fragen wird die Nutzung von Militärstützpunkten eingeschränkt – wie es Spanien mit Hinweis aufs Völkerrecht getan hat.
Doch der Iran-Krieg ist in Europa – nicht nur wegen seiner Völkerrechtswidrigkeit – dermassen unbeliebt, dass er kaum als Verhandlungsmasse taugt. Und auf Konfrontation mit den USA zu gehen, ist für die meisten europäischen Regierungen ebenfalls keine Option. Zu gross ist die militärische Abhängigkeit.
Und so bleibt den Partnern der USA in der G7 die leise Hoffnung darauf, dass die in Frankreich verabschiedete Erklärung mehr ist als ein wertloses Stück Papier. Und dass der Iran-Krieg bereits in einigen Wochen zu Ende sein wird – wie es Marco Rubio im Gespräch mit seinen Amtskollegen in Aussicht gestellt hat.
Sebastian Ramspeck
Journalist
