US-Präsident Donald Trump hat am vergangenen Wochenende den Plan eines Friedensrats an rund 60 Länder verschickt – darunter auch die Schweiz, wie das EDA bestätigte. Für Donnerstag plant er am Rande des WEF in Davos eine Unterzeichnungszeremonie.
Wie ein Vertreter des Weissen Hauses gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press erklärte, sollen voraussichtlich etwa 30 Länder dem Rat beitreten, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.
Die Übersicht, wer beitritt, wer nicht und wer noch unentschlossen ist:
Diese Länder haben zugesagt:
- Argentinien
- Armenien
- Aserbaidschan
- Ägypten
- Bahrain
- Belarus
- Indonesien
- Jordanien
- Katar
- Kasachstan
- Kosovo
- Marokko
- Pakistan
- Saudi-Arabien
- Türkei
- Ungarn
- Vereinigte Arabische Emirate
- Vietnam
Diese Länder haben abgesagt:
- Frankreich
- Norwegen
- Schweden
Diese Länder wurden eingeladen – haben aber noch nicht entschieden:
- China
- Deutschland
- Grossbritannien
- Italien
- Kroatien
- Paraguay
- Russland
- Schweiz
- Singapur
- Slowenien
- Ukraine
Die Reaktionen im Überblick
Nachdem Frankreich seine Ablehnung bekanntgegeben hatte, folgten am Mittwoch Schweden und laut einem Zeitungsbericht auch Italien. Einige Regierungen wie die deutsche betonten lediglich, dass man mit den USA im Gespräch sei, wie man bei der Hilfe für den Gazastreifen zusammenarbeiten könne.
Kritiker werfen US-Präsident Donald Trump vor, mit seinem «Friedensrat» eine Alternative zur UNO aufbauen zu wollen, die sich um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll – allerdings unter der Führung von Trump, der zudem eine lebenslange Führungsrolle beansprucht.
Völlig unklar bleibt zudem, wofür die eine Milliarde Dollar verwendet werden soll, die Staaten zahlen sollen, wenn sie länger als drei Jahre dem Friedensrat angehören wollen. Die spanische Regierung verwies auf laufende Abstimmungen innerhalb der EU-27, die sich am Donnerstag auch zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen.
Italien wird sich nach einem Bericht der «Corriere della Sera» nicht an der «Board of Peace»-Initiative beteiligen. Als Grund nenne die Regierung die Besorgnis, dass der Beitritt zu einer solchen Gruppe unter der Führung eines einzelnen Staatsoberhaupts gegen die italienische Verfassung verstossen würde, schrieb die Zeitung. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigte vor Journalisten an, den Vorschlag in der bisher vorgelegten Fassung nicht zu unterstützen.
Dagegen kam Zustimmung aus dem Kosovo. «Ich fühle mich zutiefst geehrt durch die persönliche Einladung des Präsidenten, die Republik Kosovo als Gründungsmitglied des Friedensrates zu vertreten und Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten für eine sicherere Welt einzutreten», schrieb Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani bei X.
Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm Trumps Einladung an. Dies teilte Netanjahus Büro auf X mit. Als einer der ersten hatte der ungarische Ministerpräsident und enge Trump-Vertraute Viktor Orbán die Teilnahme zugesagt. Er gilt als isoliert innerhalb der EU. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erklärte dagegen, er könne es sich nur schwer vorstellen, gemeinsam mit Russland in diesem oder einem anderen Gremium zu sein.
