US-Präsident Joe Biden strebt die Schliessung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo Bay bis zum Ende seiner Amtszeit an. «Das ist unser Ziel und unsere Absicht», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jennifer Psaki.
Einfach dürfte das nicht werden: Präsident Barack Obama, dessen Vize Biden war, hatte die Pläne zur Schliessung des Gefangenenlagers für islamistische Terrorverdächtige auf Kuba in zwei Amtszeiten nicht umsetzen können.
Zunächst startet eine Untersuchung
Als ersten Schritt leitete der Nationale Sicherheitsrat des Weissen Hauses jetzt eine umfassende Überprüfung von Guantanamo Bay ein. Dabei solle die von der vorherigen Regierung übernommene aktuelle Situation untersucht werden.
Der Nationale Sicherheitsrat werde dafür mit Verteidigungs-, Justiz- und Aussenministerium sowie dem Kongress zusammenarbeiten, hiess es.
Mutmassliche islamstische Terroristen
Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte das Lager in einer US-Militärbasis auf Kuba im Januar 2002 eingerichtet, rund vier Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.
Die USA internierten dort mutmassliche islamistische Terroristen, die in Irak, Afghanistan und anderen arabischen Länder aufgegriffen worden waren. Sie sollten nicht vor Gerichte in den USA gestellt werden.
Auch Unschuldige interniert
Einige der Gefangenen wurden nach Angaben von Anwälten unschuldig denunziert, weil Leute sich das von den Amerikanern ausgesetzte Kopfgeld auf Terroristen sichern wollten. 2003 waren dort nach Angaben der UNO-Experten 700 Gefangene interniert. Einige wurden jahrelang festgehalten.
Nach aktuellem Stand hat Guantanamo Bay noch 40 Insassen. Menschenrechtler fordern seit Jahren eine Schliessung des Gefangenenlagers.
