Das ist geplant: Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will der neue Premierminister Peter Magyar mit einer neuen Vermögenssteuer die Reichen im Land besteuern. In ihrem Manifest versprach seine Tisza-Partei eine jährliche Reichtumssteuer von etwa 1 Prozent. «Das wäre ein sehr tiefer Satz», sagt Osteuropa-Korrespondent Peter Balzli. «Und dieses eine Prozent würde erst greifen ab einem Vermögen von umgerechnet über 2.5 Millionen Franken.» Um die Umgehung der Steuer zu vermeiden, würde auch das Vermögen von Ehepartnern und Kindern mitgezählt. Ende dieser Woche will die Regierung mehr Details bekannt geben.
Das ist das Ziel: Mit dieser Reichtumssteuer sollen durch Korruption gestohlene Staatsgelder wieder zurückgeholt werden. Fachleute schätzen, dass in den letzten Jahren rund 20 Milliarden Euro verschwunden sind. Betreffen würde diese Steuer vor allem die ungarischen Oligarchen – also Unternehmer oder Beamte, die sich während der Vorgängerregierung an Staatsaufträgen bereichert hatten. «Grosse Staatsaufträge wurden meist so ausgeschrieben und vergeben, dass nur Freunde der Regierung zum Zug kamen. Und die Projekte waren dann meist viel teurer, als wenn sie fair vergeben worden wären», sagt Peter Balzli.
Das renommierte Corruption Research Center in Budapest hat einen Kern von 13 Oligarchen identifiziert, die das System des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban getragen haben. Der bekannteste ist Lorinc Meszaros, der Schulfreund von Viktor Orban aus seinem Heimatdorf. Er stieg in wenigen Jahren vom fast mittellosen Heizungsmonteur zu einem der reichsten Ungarn auf und besitzt heute über 5 Milliarden Euro. Der zweit bekannteste ist Istvan Tiborcz, der Schwiegersohn von Viktor Orban. Er besitzt über seine Firmengruppe zahlreiche Luxusimmobilien und Prunkbauten.
Das ist die Kritik: Kritisiert wird, dass Magyar auf eine neue Steuer für Vermögende setzt, statt die Unternehmer strafrechtlich zu verfolgen. Falls es Verdachtsmomente geben sollte, dann sollen diese Leute selbstverständlich auch per Strafrecht verfolgt werden, betonte Magyar jedoch. «Das hat er immer wieder so gesagt», sagt Balzli. Allerdings sei dieser Weg über das Strafrecht viel komplizierter und langwieriger. Korruptionsdelikte sind oft nur sehr schwer zu beweisen. «Wohl auch deshalb will die Regierung diese neue Reichtumssteuer, damit die Menschen sehen, dass die neue Regierung rasch etwas tut und nicht nur redet.»
Das sagt die Bevölkerung: In Ungarn hat die Teuerung in den letzten zwei, drei Jahren stark zugenommen. Viele Menschen haben grosse Mühe, mit ihrem Lohn noch über die Runden zu kommen. «In solchen Zeiten ist der Ärger über korrupte Politiker natürlich noch viel grösser», sagt der Osteuropa-Korrespondent. Peter Magyar habe die Wahlen auch deshalb gewonnen, indem er den luxuriösen Lebensstil der unter Orban reich gewordenen Elite angeprangert hat. Jetzt forderten viele Bürger, dass dieser sogenannte neue Adel zur Kasse gebeten wird. «Ich glaube, viele Menschen in Ungarn fühlen nach dieser für sie gewonnenen Wahl, dass jetzt eine Art Gerechtigkeit Einzug halten muss. Und diese Reichtumssteuer ist für viele Menschen in Ungarn das Symbol für diese Gerechtigkeit.»
Das sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft: Streng ökonomisch gesehen wirkt sich eine neue Steuer fast immer negativ auf die Wirtschaft aus, wie Balzli sagt. Die Steuer betreffe jedoch nur reiche Personen und sie sei mit 1 Prozent wirklich sehr niedrig bemessen. Der Staat werde mit dieser Steuer mehr Geld zur Verfügung haben und kann mehr ausgeben. «Diese neue Binnennachfrage kurbelt natürlich die Wirtschaft an. Also dürften sich die negativen Auswirkungen in engen Grenzen halten», sagt Balzli.
