Die EU hält Subventionen für Ungarn zurück, weil sich das Land unter der abgewählten Regierung von Viktor Orban immer mehr von einem ordentlichen Rechtsstaat entfernte.
Während die EU-Kommission dem neuen Premier Peter Magyar vorauseilend viel Unterstützung verspricht, mahnt das EU-Parlament zur Vorsicht.
Die bayerische Christdemokratin Monika Hohlmeier ist Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlamentes. In dieser Funktion reiste sie in den letzten Jahren mehrfach nach Ungarn, um vor Ort nachvollziehen zu können, wie und wo EU-Gelder versickern. An sie herangetragen wurden immer wieder Hilferufe von Unternehmerinnen, die unter dem System Orban litten.
«Der Druck auf diese Menschen war enorm», so Hohlmeier. Eine Kleinunternehmerin habe mehr als 150 Inspektionen überstehen müssen, nur weil ein Oligarch ihr Geschäft in der Innenstadt von Budapest erwerben wollte. Die neu gewählte Regierung in Ungarn müsse die unter Viktor Orban etablierten oligarchischen Strukturen zerschlagen.
«Zu einer freiheitlichen Grundordnung gehört es, dass gewisse Personen mehr oder weniger Vermögen haben. Aber diese oligarchischen Strukturen, zwischen Politik und Wirtschaft Macht zu verteilen, gehören abgeschafft», sagt Hohlmeier.
EU-Parlament mahnt zur Vorsicht
Die EU-Abgeordneten fordern dies parteiübergreifend in zahlreichen Berichten – seit Jahren. Entsprechende Forderungen stehen auch in den jährlichen Prüfberichten der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, ohne Wirkung. Selbst Urteile des Europäischen Gerichtshofes gibt es, die Orbans Regierung ignorierte.
Die neue Regierung muss glaubhaft zeigen, dass es ein Umdenken gibt.
Der neue Premier Magyar verspricht Besserung. Er geniesst zunächst einmal viel Goodwill im EU-Parlament, dem er selbst bis zu seiner Wahl zum Premier angehörte. Das sei eine gute Ausgangslage, meint Monika Hohlmeier. Sie und ihre Kollegen im Kontrollausschuss blieben aber skeptisch, aus Prinzip.
«Es kann nicht darum gehen, jemanden politisch punkten zu lassen», warnt sie. Das EU-Parlament will mögliche Auszahlungen von EU-Geldern sehr kritisch prüfen, weil die EU-Kommission in der Vergangenheit zu viele Kompromisse gegenüber Ungarn einging.
«Versprechen genügen nicht»
Ende 2023 gab die Kommission elf Milliarden Euro zugunsten Ungarns frei. Orban verknüpfte damals die EU-Budget-Verhandlungen, inklusive neuer Ukraine-Kredite, mit der Auszahlung von eingefrorenen EU-Geldern. Das Parlament verurteilte den Deal und erhob Klage beim Europäischen Gerichtshof. Der EuGH hat noch kein Urteil gefällt, aber die Generalanwältin stützt in ihrem Gutachten zuhanden der Richterinnen die Haltung des EU-Parlamentes.
«Die Kommission weicht gerne mal aus. Darum werden wir bei Ungarn sehr genaue Fragen stellen. Die neue Regierung muss glaubhaft zeigen, dass es ein Umdenken gibt.»
Die Zeit dränge zwar, anerkennt Hohlmeier, aber sie sei ausreichend. Die Partei der Regierung Magyar verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament. In vielen Bereichen genüge es, Dekrete aus Orbans Zeiten einfach abzuschaffen. Ohne rechtlich bindende Beschlüsse werde der Kontrollausschuss keine Gelder freigeben, so Hohlmeier. «Versprechen genügen uns nicht.»
Peter Magyar wird nach seiner Charmeoffensive bei der EU-Kommission auch beim EU-Parlament noch Überzeugungsarbeit leisten müssen, dass in Ungarn tatsächlich eine neue politische Ära anbricht.
