Bereits wenige Tage nach seinem Wahlsieg – noch nicht offiziell im Amt – reiste Peter Magyar ein erstes Mal nach Brüssel. In dieser Woche wird er nun zu seinem offiziellen Antrittsbesuch als Ministerpräsident in der EU-Zentrale erwartet. Schon jetzt lässt sich sagen, dass der Regierungswechsel in Budapest in der EU-Aussenpolitik einige Blockaden gelöst hat. Doch auch ohne Orban werden grundlegende Reformen schwierig. EU-Korrespondent Andreas Reich beantwortet die wichtigsten Fragen.
Andreas Reich
EU-Korrespondent
Wie hat sich der Regierungswechsel in Ungarn bisher auf die EU-Aussenpolitik ausgewirkt?
Er zeigt sich bei der Unterstützung für die Ukraine: Seit Viktor Orbans Wahlniederlage wurde ein 90-Milliarden-Euro-Unterstützungspaket für die Ukraine freigegeben und ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Beides hatte die Regierung Orban monatelang blockiert. Zudem wurden Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler verabschiedet, die ebenfalls nur Ungarn blockiert hatte.
Wird die EU jetzt generell aussenpolitisch handlungsfähiger?
Im Fall der Ukraine-Unterstützung wohl schon – da war Orban der Hauptblockierer. Die Entscheidverfahren ändern sich aber nicht. Verbindliche aussenpolitische Entscheide müssen von den 27 Mitgliedstaaten weiterhin einstimmig beschlossen werden. Ein einziges Veto reicht, um alles zu blockieren.
Denkt man daran, das Einstimmigkeitsprinzip zu reformieren?
Das tut man. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte bereits am Tag nach der Wahl in Ungarn, dass die EU ihre Lehren ziehen und auf Mehrheitsentscheide in der Aussenpolitik wechseln müsse. Der Haken: Um das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, braucht es die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten.
Warum halten die EU-Staaten bis heute am Einstimmigkeitsprinzip fest?
Weil es Macht bedeutet. Wer ein Vetorecht hat, kann Entscheide blockieren – und das als Druckmittel nutzen, um eigene Interessen durchzusetzen. Dieses Recht freiwillig aufzugeben, daran hat noch kein Mitgliedstaat Interesse gezeigt. Hinzu kommt: Aussen- und Sicherheitspolitik berühren die Kernsouveränität der Staaten. Was Finnland in der Ukraine-Frage bewegt, bewegt Spanien weit weniger. Nationale Geschichte, Kultur und geografische Nähe zu Konflikten prägen aussenpolitische Prioritäten – und die sind in 27 Staaten verschieden. Zudem hat das Einstimmigkeitsprinzip auch einen Vorteil: Was alle gemeinsam beschlossen haben, ist breiter abgestützt – und hat damit bessere Chancen, auf nationaler Ebene auch tatsächlich umgesetzt zu werden.
Wo könnte das Einstimmigkeitsprinzip in Zukunft Entscheide verzögern?
Bereits bei der Frage, wer überhaupt neu zur EU stossen darf. Die Westbalkanstaaten, Moldau und die Ukraine warten auf eine Mitgliedschaft – doch auch hier gilt: Neue Mitglieder müssen einstimmig aufgenommen werden. Und was danach kommt, ist ebenfalls ungeklärt. Volles Stimmrecht vom ersten Tag an? Oder eine «Mitgliedschaft light», bei der neue Staaten zunächst nicht in allen Bereichen mitentscheiden? Ideen und Vorschläge kursieren viele – nur Einigkeit ist zurzeit nicht in Sicht.
