- Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt.
- Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung hat ein Volumen von mehr als 65 Milliarden Euro. Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses hervor.
- Nebst Berufstätigen sollen neu auch Senioren sowie Studierende und Auszubildende eine einmalige Energiepauschale erhalten.
- Das Kindergeld soll deutlich steigen und eine Strompreisbremse eingeführt werden.
«Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen», sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Zum Ziel der Entlastungen sagte er: «Es geht darum, unser Land sicher durch die Krise zu führen. Wir nehmen alle Sorgen sehr ernst.» Erneut betonte Scholz: «You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.»
Der deutsche Kanzler versicherte weiter, die Regierung wolle dafür sorgen, dass die Preise von Gas, Öl und Kohle für Verbraucherinnen und Verbraucher sinken. Um Haushalte zu entlasten, sollen eine Strompreisbremse eingeführt und der Anstieg der Netzentgelte gedämpft werden. Dazu soll eine Erlös-Obergrenze für Anlagen der Stromerzeugung mit geringer Kostenbasis eingeführt werden.
You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.
Die Bundesregierung werde sich in der Europäischen Union dafür einsetzen, dass es schnell zu Einigungen komme, heisst es im Beschluss dazu: «Sollten die in Europa diskutierten Massnahmen im Strommarkt nicht zeitnah verabredet und umgesetzt werden können, wird die Bundesregierung diese Anpassungen im Strommarktdesign zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher selbst umsetzen.»
Als konkrete Entlastungsmassnahmen sollen mehr Menschen als bisher Wohngeld erhalten – nämlich zwei Millionen Personen. Derzeit profitieren davon 640'000 Personen. Das Wohngeld soll zudem eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten, um die steigenden Energiepreise stärker abzufedern.
Neues Nahverkehrsticket soll kommen
Rentnerinnen und Rentner erhalten zum 1. Dezember eine neue Energiepauschale von 300 Euro. Für Studenten soll es eine Einmalzahlung von 200 Euro geben. Hartz IV wird zum 1. Januar 2023 umgewandelt in ein Bürgergeld und durch eine zeitnähere Berücksichtigung der Inflation auf einen Regelsatz von etwa 500 Euro erhöht. Die inflationsgetriebene kalte Progression bei der Steuer soll durch eine Änderung des Tarifverlaufs abgebaut werden. Das Kindergeld wird zum 1. Januar für das erste und zweite Kind um 18 Euro angehoben.
Darüber hinaus will die Ampelkoalition eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr schaffen. Ziel ist laut Beschluss ein bundesweit gültiges Ticket, das zwischen 49 und 69 Euro im Monat kosten soll. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.
Rund 18 Stunden dauerten die Verhandlungen über weitere finanzielle Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung in Deutschland. Es handelt sich um das dritte Massnahmenpaket, mit welchem die drastischen Preissteigerungen vor allem im Energiebereich abgefedert werden sollen.
An den Verhandlungen nahmen neben dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner mehrere weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien teil.
