- Wegen der stark gestiegenen Energiepreise wollen die G7-Staaten mit einem Preisdeckel einen festgelegten Höchstpreis für Öl aus Russland durchsetzen.
- In einer gemeinsamen Erklärung forderten die G7-Finanzminister zudem alle Länder, die russisches Öl importieren, auf, sich dieser Massnahme anzuschliessen.
- Die Reaktion aus Russland folgte prompt: Sollte die EU einen solchen Preisdeckel einführen, werde Russland kein Öl mehr nach Europa liefern, liess der Kreml verlauten.
Die G7 – bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien, den USA, Kanada und Japan – wollen Dienstleistungen rund um russische Öllieferungen nur noch erlauben, wenn ein bestimmtes Preisniveau für das Öl nicht überschritten wird. Im Abschlussdokument zu den Beratungen der G7-Finanzminister wird allerdings weder eine genaue Höhe für den Preisdeckel noch ein Zeitplan genannt.
Mit der Massnahme sollen Russlands Einnahmen nach dem Angriff auf die Ukraine begrenzt werden, gleichzeitig soll jedoch weiter Öl in westliche Länder fliessen. Es gebe den gemeinsamen politischen Willen, ein solches Instrument zu finalisieren und einzuführen, heisst es in der G7-Erklärung, die das Bundesfinanzministerium verbreitete. «Wir streben eine breite Koalition an, um die Effektivität zu maximieren», heisst es in dem Papier.
Der Seetransport von Rohöl und Erdölprodukten russischen Ursprungs soll weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Funktionieren könnte der Preisdeckel, indem der Westen wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regelung knüpft. Denn diese sind weitgehend in westlicher Hand. Im Kern will man Russland dazu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an grosse Abnehmer wie Indien zu verkaufen.
Preisdeckel funktioniert nur mit globaler Organisation
Allerdings räumen selbst G7-Vertreter ein, dass idealerweise wichtige Öl-Abnehmerländer wie China und Indien an Bord sein müssten. Das gilt aber nicht als übermässig wahrscheinlich. In der G7-Erklärung heisst es weiter, es werde angestrebt, dass eine «breite Koalition von Ländern» mitziehe. Einzelne Staaten werden nicht genannt. Die Massnahme könne vor allem ärmeren Ländern helfen, die besonders stark unter den seit Kriegsausbruch sprunghaft gestiegenen Energiekosten leiden.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt betont, ein Preisdeckel funktioniere nur, wenn er global organisiert werde. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner», «eine grosse Zahl von Ländern international» sei nötig. «Das scheint sich jetzt abzuzeichnen, dass wir dieses Ziel erreichen». Auf die Frage, ob China auch dabei sei, sagte sie: «Nicht alle sind an Bord.»
Noch keine genaue Höhe der Preisobergrenze festgelegt
Die G7 selbst verpflichteten sich mit der Erklärung, den Preisdeckel in ihren eigenen Staaten rasch umzusetzen. In der EU, wo bereits ein Öl-Embargo gegen Russland beschlossen wurde, sollen zuvor alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Angestrebt werde eine Umsetzung im zeitlichen Rahmen des sechsten EU-Sanktionspakets, hiess es weiter.
Auf eine genaue Höhe der Preisobergrenze legten sich die Finanzminister der G7 zunächst nicht fest. Das hänge auch von technischen Fragen ab. Der Deckel solle transparent kommuniziert und seine Wirkung eng beobachtet werden.
