In den USA drücken die Demokraten bei den Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump aufs Tempo. Fast täglich stehen im Kongress neue Anhörungen auf dem Programm. Trump selbst versucht derweil, die Öffentlichkeit auf seine Seite zu ziehen.
Trump droht mit Gegenklagen
Als Opfer eines Komplotts sieht er sich, wie er an einer Medienkonferenz am Mittwoch meinte. Die Untersuchungen seien ein kolossaler Schwindel, ein «Hoax», wie er sagte. Der republikanische Präsident bezichtigte die Demokraten der Lüge und Korruption und drohte ihnen mit Gegenklagen.
Die Trump-Regierung hat zudem gegen die Zwangseinladungen des Kongresses protestiert und zögert, ihnen Folge zu leisten. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, warnte deshalb unverblümt: Jede Blockade, die seine Kommission zu gerichtlichen Schritten zwingen würde, sähe er als zusätzliches Indiz für Justizbehinderung.
Kampagne spricht von «Staatsstreich»
Die Demokraten kündigen ein schnelles Vorgehen an. Die Anhörungen sollen unter Ausschluss der Medien geschehen. Ruhe und Diskretion verspricht Nancy Pelosi, die Chefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus.
Derweil startete Trumps Wahlkampfteam eine aggressive Gegenkampagne.
Das Amtsenthebungs-Verfahren sei ein abgekartetes Spiel. Die Fakten seien frei erfunden. Es handle sich um einen Staatsstreich, einen Coup, heisst es in einem neuen TV-Spot – ein deplatziertes Wort, denn die Verfassung der USA berechtigt die Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen.
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