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Demokraten verlangen Ukraine-Dokumente
Aus Tagesschau vom 02.10.2019.
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Impeachment-Untersuchung US-Kongress fordert Ukraine-Dokumente vom Weissen Haus an

  • Das Repräsentantenhaus will am Freitag mittels einer Vorladung sämtliche Dokumente des Weissen Hauses und der Trump-Administration anfordern, die im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre stehen.
  • Das teilte der Vorsitzende Elijah Cummings mit. Er steht einem der drei Untersuchungsausschüsse des Repräsentantenhauses bei der Untersuchung zur Amtsenthebung von Donald Trump vor.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen das Weisse Haus in der Ukraine-Affäre unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse kündigten am Mittwoch an, an diesem Freitag eine sogenannte Subpoena zu erlassen, sollte das Weisse Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln.

Die Ausschüsse hätten in den vergangenen Wochen mehrfach versucht, das Weisse Haus zur freiwilligen Übergabe von Dokumenten zu bewegen, hätten darauf aber nicht einmal eine Antwort erhalten. Daher bleibe zu der Anforderungen unter Strafandrohung keine Alternative.

US-Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden.

Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die US-Präsidentenwahl im November 2020 zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als Hexenjagd zurück.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Sam Brenner  (Sam Brenner)
    ticktack, ticktack, tichtack ...
    Für den König der AlternativFaktler wird es immer enger und enger
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Es wird langsam peinlich. Es kann doch nicht sein, dass den Demokraten bereits 1 Jahr vor den Wahlen die Themen und Argumente ausgehen! Klar ist Trump schwierig zu packen: Erfolg in der Wirtschaft, Tiefstand bei den Arbeitslosen, Durchsetzung bei Chinesen, Gespräche mit Nordkorea, Russland, Ukraine, Sanktionen gegen Iran usw. Die Demokraten müssten einen anderen Ansatz finden, wenn sie DT schlagen wollen!
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    1. Antwort von Pascal Ringenbach  (stuhlflechter)
      Apropos Impeachment: Es gab mal eine Zeit da hat man einen Präsidenten wegen einer Affäre Impeachen wollen! Das muss man sich einfach noch einmal vor Augen führen! Da haben 2 Erwachsene einvernehmlichen Sex gehabt und man wollte ihn deswegen des Amtes entheben! Jetzt hat man einen Präsidenten der Pornostars bezahlt damit sie nichts plaudern, der permanent lügt, die Justiz behindert, öffentlich dazu aufruft den Whistleblower wie in alten Zeiten "Sie wissen schon..." und alles soll normal sein?
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    2. Antwort von Krebs Alfred  (A.Santiago)
      Ich glaube, dass es nicht das Problem ist, dass den Demokraten die Themen ausgehen. Es kann doch nicht sein, dass Trump den Wahlkampf wieder mit Hilfe fremder Länder beeinflusst. Wenn Sie die Gespräche mit Nordkorea als etwas positives aufzählen, staune ich schon etwas. Was hat Trump mit den Gesprächen erreicht? Nichts! Die Erfolge der Wirtschaft gehen zum grössten Teil auf Kostet der Umwelt. Seine Wirtschaftssanktionen sind auch fast wie Krieg, nur ohne Amerikanische Opfer.
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    3. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Aber Trump hat die Länder zur Unterstützung bei dem Ukrainekonflikt
      gebeten. Nicht zur Unterstützung beim Wahlkampf.
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