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Twittersturm nach Trumps China-Aussage
Aus Tagesschau vom 04.10.2019.
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Gehässiges «Gezwitscher» Es rumort gehörig auf dem Capitol Hill

US-Präsident Donald Trump hat China dazu aufgerufen, gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu ermitteln. Wie kommt das an in den USA?

Was sagen Trumps politische Gegner zu dessen neuesten Aussagen? Die Demokraten fühlen sich in ihrer Kritik am Präsidenten bestätigt. Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren schreibt, Trump versuche sein geheimes Telefongespräch mit der Ukraine als legal zu präsentieren, indem er jetzt offen und vor laufenden Fernsehkameras das gleiche gegenüber China sage. Deshalb müsse er des Amtes enthoben werden.

Ähnlich klingt es bei Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton: Jemand solle dem Präsidenten sagen, dass Amtsverstösse auch strafbar seien, wenn sie live im nationalen Fernsehen begangen würden.

Wie reagiert Präsidentschaftskandidat Joe Biden? Er wirft Donald Trump Machtmissbrauch vor. Als Präsident könne er nicht fremde Regierungen erpressen, um die nächste Wahl zu gewinnen. Damit gefährde er die nationale Sicherheit der USA. Er selbst lasse sich von solchem Verhalten nicht abschrecken.

Wie reagieren Trumps Parteikollegen? Die Republikaner stärken ihrem Präsidenten den Rücken und lancieren einen Gegenangriff. Senator Lindsey Graham wirft den Demokraten vor, bei ihrem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump selbst nicht sauber vorzugehen. Sie hätten dem Whistleblower geholfen, der Trumps Telefonat mit der Ukraine an die Öffentlichkeit brachte.

Rudy Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt und eine der Hauptfiguren in der Ukraine-Affäre, führt die Angriffe seines Chefs auf den demokratischen Präsidentschaftsbewerber konsequent weiter: Joe Biden sei seit Jahrzehnten korrupt und die Demokraten wüssten dies.

Und was erwidert Donald Trump auf die Reaktionen? Trump entgegnet seinen Kritikern, er habe als Präsident «das absolute Recht, sogar die Pflicht», Ermittlungen wegen Korruption anzuordnen. «Das würde beinhalten, andere Länder zu bitten oder anzuhalten, uns auszuhelfen».

Ist Trumps Verhalten ein Verstoss gegen Recht und Verfassung?

Neben der politischen Frage gibt es noch die nach der rechtlichen. Michael Mukasey, Justizminister unter Präsident George W. Bush, sagte gegenüber dem öffentlichen TV-Sender PBS, Trumps Aufforderung an China, gegen Joe Biden zu ermitteln, verstosse nicht gegen amerikanisches Recht – Präsidenten hätten im Ausland schon immer für ihre Wiederwahl geworben.

Wenn ein Präsident eine fremde Regierung bitten würde, ein Spital in einem US-Staat zu finanzieren, in dem seine Umfragewerte tief sind, dann würde sich niemand darüber aufregen. Ob so ein Verhalten für einen Präsidenten allerdings ratsam sei, sei eine andere Frage.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Ach wie wird da von allen Seiten hin und hergelogen. Und das eine Gericht widerruft das andere Gericht. Aber ich hoffe, es färbt nicht auf Europa ab. Wobei Tendenzen bereits festzustellen sind.
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  • Kommentar von Peter Holzer  (Peter Holzer)
    Make America Great Again - fürwahr!

    Noch nie waren die USA so gespalten und voller Unruhe! Ein Präsident der für sein Land kämpft muss kompromisse eingehen um auch seine Nichtwähler zu bedienen. Ein Präsident welcher nur die seinen befriedigt ist einer Demokratie unwürdig und schadet seinem Land nachhaltig! Da sind Arbeitslosenquoten und Wirtschaftswachstum eher zweitrangig!

    Ein trauriges Kapitel der Geschichte .....
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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Eigentlich macht Trump da mit Biden nichts anderes, als er schon mit Clinton gemacht hat. Damals hatte er Russland öffentlich aufgerufen, doch bitte Clinton‘s E-Mails zu hacken. Und diesmal bittet er eine andere ausländische Macht um „Schützenhilfe“... in eigener Sache. Ginge es wirklich darum die Bidens zu untersuchen, wäre das Justizministerium zuständig. Noch heute wundern sich viele Amerikaner, wieso der damalige Aufruf zu einer Straftat keine Konsequenzen für Trump hatte.
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