- In der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in Privaträumen von Joe Biden nehmen Ermittler nun auch das Haus des US-Präsidenten in Rehoboth Beach ins Visier.
- Bidens Anwalt, Bob Bauer, informierte über die Durchsuchung des Anwesens. Die Ermittler hätten keine geheimen Dokumente gefunden.
- Hintergrund sind Untersuchungen zum möglichen Verbleib weiterer Geheimdokumente in privaten Räumen des US-Präsidenten.
Nach Angaben des Anwalts handelt es sich um eine geplante Durchsuchung, bei der die Ermittlerinnen und Ermittler die «volle Unterstützung» des Präsidenten erhielten. «Die heutige Durchsuchung ist ein weiterer Schritt in einem gründlichen und zeitnahen Verfahren des Justizministeriums, das wir weiterhin voll unterstützen und erleichtern werden. Nach Abschluss der heutigen Suche werden wir weitere Informationen haben», hiess es in der Mitteilung des Anwalts. Medienberichten zufolge war auch die Bundespolizei FBI eingeschaltet
Wie bei der Durchsuchung von Bidens Wohnhaus im Januar seien einige Materialien und handschriftliche Notizen mitgenommen worden, die möglicherweise in Zusammenhang mit Bidens Zeit als Vizepräsident stünden
In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht – in Büroräumen in Washington sowie in seinem Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware, unter anderem in der dortigen Garage.
Für den Präsidenten sind die Enthüllungen politisch sehr heikel, denn es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig.
Erster Fund schon im November
Im Januar hatten Ermittler bereits Bidens Haus in Wilmington durchsucht und vertrauliche Unterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident und als Senator sichergestellt. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Ermittler schon im November die Büroräume in Washington durchkämmt hatten, nachdem Bidens Mitarbeiter vertrauliche Dokumente aus seiner Zeit als US-Vizepräsident gefunden hatten.
Bidens Haus in Rehoboth Beach dürfte damit der dritte Ort sein, den Ermittler auf der Suche nach Geheimunterlagen durchforsten. Biden und seine Frau verbringen dort gelegentlich ihr Wochenende.
Öffentlichkeit erst später informiert
Biden und das Weisse Haus stehen in der Kritik, denn von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler damit, die Vorfälle zu untersuchen.
Die erste Tranche vertraulicher Unterlagen war am 2. November entdeckt worden – kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Das Weisse Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Januar davon, als der Sender CBS darüber berichtete.
Als Reaktion auf die erste Entdeckung suchten Bidens Mitarbeiter dann auch an anderen Orten. In Bidens Haus in Rehoboth Beach in Delaware sei nichts gefunden worden, hiess es damals.
Biden kritisierte Dokumentenfund bei Trump
Der Dokumentenfund hat für Biden auch deshalb Brisanz, weil der frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte, wofür Biden ihn scharf kritisierte. Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus in grossem Umfang vertrauliche Regierungsunterlagen in seinem privaten Anwesen in Florida auf. Das FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte Tausende Dokumente. Trump wird vorgeworfen, die Ermittlungen behindert haben zu wollen.
In Trumps Fall hatte Garland ebenfalls einen unabhängigen Sonderermittler für die politisch delikaten Nachforschungen eingesetzt – auch, weil der Republikaner eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet und die Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert kritisiert.
