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Britisches Parlament im Bann des Brexit
Aus Tagesschau vom 05.11.2019.
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Gelähmte Politik Grossbritannien hätte eigentlich andere Probleme als den Brexit

Das britische Parlament ist seit Jahren praktisch nur noch mit dem Brexit beschäftigt. Es gäbe aber anderes anzugehen.

Der Brexit hat verheerende Folgen für die Regierungstätigkeit: Mehr als 4000 Beamte sind von ihrer üblichen Arbeit abgezogen worden. Sie kümmern sich nicht mehr um die Bereiche Bildung, Justiz und Soziales, sondern sie kümmern sich darum, den Brexit zu organisieren. Auch die Politik wird vom Brexit absorbiert und lässt deshalb wichtige Geschäfte liegen. Von 28 zurzeit anstehenden Geschäften im Parlament haben 15 den Austritt aus der EU als Thema. Dabei gäbe es genug andere Problemfelder:

Wirtschaft: Eine Studie, Link öffnet in einem neuen Fenster der Stanford University hat gezeigt, dass in den drei Jahren seit der Brexit-Abstimmung die Wirtschaft um elf Prozent weniger stark gewachsen ist, als es bei einem Nein der Fall gewesen wäre. Auch die Produktivität ist für ganz Grossbritannien um fünf Prozent zurückgegangen. Die Studienautoren sehen als Hauptgrund, dass die Verantwortlichen von Unternehmen mehrere Stunden pro Woche von der Brexit-Planung absorbiert werden. Andere Studien gehen davon aus, dass Grossbritannien wegen der politischen Unsicherheit nach dem Referendum umgerechnet rund eine Milliarde Franken pro Woche verloren hat. Andererseits ist die Arbeitslosigkeit so tief wie seit 44 Jahren nicht mehr und die britische Wirtschaft wächst schneller als diejenige von Deutschland und Italien.

Gesundheitssystem: Das nationale Gesundheitssystem (National Health System, NHS) ist anders organisiert als in der Schweiz. Es ist für Patienten kostenlos, finanziert wird es vom Staat. Doch das NHS ist völlig überlastet. Chronisch lange Wartezeiten strapazieren die Nerven von Patientinnen und Patienten. In Grossbritannien gibt es pro Patient weniger Ärzte, Pflegefachkräfte und Spitalbetten als in vielen anderen EU-Staaten. Und auch wenn Boris Johnson eine Finanzspritze von mehreren Milliarden Pfund versprochen hat, ein Grossteil der Bevölkerung befürchtet gemäss neusten Umfragen eine Verschlechterung nach dem Brexit.

Kriminalität: In England und Wales sind Messerattacken im letzten Jahr sprunghaft angestiegen. Die Mordrate ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Dabei fällt auf: Seit 2010 wurden sowohl Sozialleistungen massiv heruntergefahren als auch die Mittel für die öffentlichen Dienste. In knapp zehn Jahren sind in England und in Wales 20'000 Stellen bei der Polizei verschwunden.

Bildung: Im Vergleich mit anderen EU-Staaten können mehr Schulabgänger in Grossbritannien kaum lesen und schreiben. Die Anzahl Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen, hat in den letzten drei Jahren um fast ein Viertel zugenommen. Die Verantwortliche für Kinderfragen, Anne Longfield, hat diese Zahlen als eine Schande bezeichnet – Die Regierung müsste dringend eingreifen. Doch die hat momentan andere Prioritäten.

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