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Gericht hebt Entscheid auf Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt vorläufig

  • Erst verboten – nun doch wieder erlaubt: Die Ausgangssperre als Massnahme gegen die Corona-Pandemie bleibt in den Niederlanden vorerst bestehen.
  • Zunächst hatte ein Verwaltungsgericht in Den Haag die Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung verboten.
  • Dagegen hatte die Regierung Berufung eingelegt und im Eilverfahren die Aussetzung des Urteils gefordert. Dem gab das Gericht am Abend statt.
  • Bis zum Berufungsverfahren am Freitag bleibt die Ausgangssperre damit also in Kraft.
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Aus dem Archiv: Gewaltsame Proteste gegen Corona-Massnahmen in den Niederlanden
Aus News-Clip vom 25.01.2021.
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Die Corona-skeptische Protestgruppe «Viruswahrheit» hatte gegen die Ausgangssperre, die seit dem 23. Januar gilt, geklagt. Das Verwaltungsgericht hatte der Gruppe recht gegeben und die Massnahme für unrechtmässig erklärt.

Die Regierung hatte die Ausgangssperre auf Grundlage eines Notgesetzes verhängt. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich aber nicht um eine akute Notsituation. Die Massnahme ist nach Ansicht des Gerichts eine schwere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ein Eingriff in die persönlichen Lebensumstände der Bürger.

Gegen das Urteil hatte die Regierung Berufung eingelegt. Das Verfahren soll nun am Freitag stattfinden. Bis dahin dürfen Bürger ihre Wohnungen weiterhin von 21.00 Uhr bis 4.30 Uhr nur in begründeten Ausnahmefällen verlassen. An den ersten Abenden nach Inkrafttreten hatte es in zahlreichen Städten heftige Krawalle gegeben. Die Massnahme war erst kürzlich bis zum 3. März verlängert worden.

Rutte rief die Bürger dringend dazu auf, die Ausgangssperre zu beachten. Die Massnahme sei dringend notwendig, um die Verbreitung vor allem der ansteckenderen britischen Virusvariante zu stoppen. «Es ist echt wichtig, dass wir unsere sozialen Kontakte so stark wie möglich einschränken», sagte Rutte.

SRF 4 News; 16.2.21; 14 Uhr;

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Timo Bucher  (rasifix)
    dagegen haben wir es richtig paradisisch in der Schweiz. Das als Rezept gegen die nächste Jammerattacke :-).
  • Kommentar von Franz NANNI  (Aetti)
    Ausgangssperre, in SA von 2200 bis 0500 hat Effekt gehabt, von 22'000 neuen Faellen Taeglich, 8. Jan, runter zu 1'210 heute, Das natuerlich bei Versammlungsverbot, aber Restaurants und Geschaefte offen.. Leben eigentlich ansonst normal.. halt im kleinen Kreis. Schulen alle seit gestern wieder iO
    Kinder tragen Maske.!
    Auch Distancing und Maskentragen .. da herrscht eine erstaunliche Disziplin, na ja da haben Viele Freunde und Verwandte wegen Covid verloren ... Verluste sind gute Lehrmeister
  • Kommentar von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
    Gestalten Trennung. Also so wie der Politik keine Einfluss sollte nehmen auf die Justiz, sollte die Justiz sich auch nicht in politische Entscheidungen mischen.