Zum Inhalt springen

Header

Audio
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte setzt Prioritäten neu
Aus Echo der Zeit vom 23.03.2021.
abspielen. Laufzeit 04:35 Minuten.
Inhalt

Gerichtshof für Menschenrechte EGMR mit neuer Strategie: Ein Gericht, das Einfluss nehmen will

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR ist chronisch überlastet – 65'000 Fälle sind in Strassburg hängig. Abhelfen soll nun eine neue Strategie: Künftig wird entschieden Priorität auf wichtige und dringende Fälle gelegt. Der EGMR will damit noch stärker «ein Gericht mit Wirkung» sein.

Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sorgen derzeit dafür, dass die Schweiz gleich in drei Bereichen über die Bücher muss: Einmal im Fall der Wehrpflichtersatzabgabe, wo Strassburg die Schweizer Rechtspraxis nicht guthiess. Dann bei der Benachteiligung von Männern bei Witwer- beziehungsweise Witwenrenten. Und beim Bettelverbot. In manch anderem Land gäbe es noch weitaus mehr Beispiele zu nennen.

Das Problem: «Zu viel Fälle sind in Strassburg zu lange hängig», räumt der Vizekanzler des Gerichtshofs, Abel Campos, ein: «Oft lassen Urteile fünf, sechs, sieben Jahre auf sich warten.» Schon vor zehn Jahren beschloss deshalb der Ministerrat des Europarats in Interlaken eine erste Reform. Seither existiere ein Filtersystem, erklärte Gerichtspräsident Robert Spano dieser Tage im Strassburger Presseklub.

In dringlichen Fällen zügig entscheiden

Achtzig bis neunzig Prozent der Klagen werden nun abgewiesen. Hingegen werden Fälle, in denen es um das Recht auf Leben, um Misshandlungen oder um missbräuchliche Inhaftierungen geht, vordringlich behandelt. Deshalb entschied der EGMR neulich zügig, Russland müsse den Dissidenten Alexej Nawalny freilassen.

Betreffen viele Klagen aus einem Land immer wieder dasselbe Problem, formuliert der Gerichtshof ein Leiturteil, aus dem dann sogenannte «Klonurteile» abgeleitet werden. Auch das spart Aufwand.

Der Gerichtssaal des EMGR
Legende: Der Gerichtssaal des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Keystone

Diese Neuerungen aus Interlaken erlaubten es, die Zahl anstehender Fälle von 160'000 auf noch 65'000 zu reduzieren, sagt Campos. Doch das seien immer noch viel zu viele. Die neue Strategie geht deshalb einen grossen Schritt weiter. Es werde künftig noch entschiedener priorisiert – und zwar, so Abel Campos, «auf Fälle mit Wirkung», wie er sie nennt. Auf Fälle also, in denen der EGMR nicht primär Vergangenheit bewältigt, sondern unmittelbar die Gesetzgebung und Rechtsprechung der Mitgliedstaaten beeinflusst.

Priorität für Umwelt- und Klimaschutz

Welche Fälle sind gemeint? Zum Beispiel solche, in denen die Unabhängigkeit der Justiz infrage steht. Konkret: Um die immer häufigeren Versuche von Regierungen, die Gerichte zu gängeln. Gemeint, wenn auch nicht genannt, sind die Türkei, Ungarn oder Polen. Ebenfalls prioritär behandelt werden fortan Fälle, wo es um Umweltschutz und Klimawandel geht. Oder neue Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, wo gesundheitspolitisch bedingte Beschränkungen Freiheitsrechten entgegenstehen. «Hier erwarten», sagt Abel Campos, «Staaten und ebenso Bürgerinnen und Bürger rasche Entscheidungen aus Strassburg.»

Wir entscheiden so objektiv wie möglich. Dennoch wird es natürlich Kritik geben.
Autor: Abel CamposVizekanzler EMGR

Fragt sich, ob der EGMR nicht Gefahr läuft, dass Kritiker ihm eine politisch motivierte Priorisierung vorwerfen. Abel Campos räumt ein: «Ja, das Risiko besteht. Aber die Kriterien sind klar und transparent. Wir entscheiden so objektiv wie möglich. Dennoch wird es natürlich Kritik geben.»

Gerichtspräsident Robert Spano wiederum betont, der Gerichtshof «muss gestärkt werden, um relevant zu bleiben». Oder wie es Vizekanzler Campos ausdrückt: «Wir sehen uns als Gericht, das Einfluss nimmt.» Darauf hätten die Bürgerinnen und Bürger der 47 Mitgliedsstaaten des Europarats einen Anspruch.

Echo der Zeit, 23.03.2021, 18.00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Das Emrk ist zu einem C-Liga Gericht verkommen. Sinnvoll wäre 1-2 Abteilungen direkt in Osteuropa anzusiedeln. Jährlich kommen 60000 neue Fälle was niemand schafft inklusive Übersetzungen etc. Das Gericht schafft etwa 1500 Fälle je Jahr. Sinnvoll wäre die Individual Fälle komplett zu streichen. Keine mediengeilen Nawalny Cases.
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    A.Schneider: Sie sprechen Fundamentalproblem an. EMGH masst sich an, selber Gesetze weiter zu entwicklen, nach denen sie richten, d.h. passen in ihrem Sinne und dem hinter ihnen stehenden politischen Einflussnehmer an. Dabei übergehen sie fundamentalste Demokratie-Prinzipien, dass Gesetze ausschliesslich durch demokratisch gewählten Legislativkörper geändert werden dürfen, und nie durch Gerichte selber. Kein Wunder, ähnlich genau nimmt es EU selber mit demokratischen Prinzipien,
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Der EGMR in Strassburg will die Menschenrechte immer weiter fortentwickeln, statt sich auf das Notwendige zu beschränken und wirkliche Übergriffe anzugehen. Dies führt zu einer überbordenden Rechtssprechung, wo banalste Sachverhalte plötzlich zum Menschenrechtsproblem hochstilisiert werden.