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Ein Praktiker am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Aus Echo der Zeit vom 15.02.2021.
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Neuer Schweizer EGMR-Richter Andreas Zünd geht seinen eigenen Weg – auch in Strassburg

Anders als seine meisten Vorgänger ist Andreas Zünd Bundesrichter. Seit Jahren beschäftigen ihn die Menschenrechte.

Nach 17 Jahren wird Andreas Zünd das Bundesgericht bald verlassen. Der 63-Jährige ist künftig in Strassburg am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) tätig und Richter für viel mehr Rechtssuchende als in der Schweiz: «Zuerst ändert sich die Ausweitung des Spektrums: Der EGMR ist zuständig für 800 Millionen Menschen.»

Engagiert für die Menschenrechte

Mit dem Feld der Menschenrechte beschäftigt sich Zünd schon seit Jahrzehnten – er hatte schon früh ein besonderes Augenmerk für Fälle, die das Ausländerrecht, Ausschaffungen oder das Asylrecht betreffen.

Keine einfache Beziehung

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und die Schweiz – das ist nicht immer eine einfache Beziehung. Regelmässig wird auch die Schweiz wegen der Verletzung von Menschenrechten gerügt, zuletzt wegen einer Geldbusse gegen eine Bettlerin in Genf.

Die Schweiz hat am EGMR einen der 47 Richterposten inne – bislang war die Schweiz von Helen Keller vertreten, einer Professorin für Völkerrecht.

Die Menschenrechtskonvention hatte für ihn von Anfang an zentrale Bedeutung: «Weil ich von Anfang an gespürt habe, dass das, was die Staaten Europas nach den Katastrophen der ersten Teile im 20. Jahrhundert entschieden haben – nämlich dass jeder Mensch grundlegende Rechte haben soll – mir von Anfang der wichtigste Aspekt einer Richtertätigkeit schien.»

Wichtige Urteile

Zünd gehört seit einem Jahrzehnt der zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung am Bundesgericht an. Diese Abteilung des Bundesgerichts fällt Urteile, die tiefe Auswirkungen auf die Schweizer Politik haben – wie etwa 2012, als anlässlich eines Ausschaffungsfalles entschieden wurde, dass die Menschenrechtskonvention im Streitfall nicht nur den Bundesgesetzen, sondern auch der Bundesverfassung vorgeht. Und das zwei Jahre nach Annahme der Aussschaffungsinitiative der SVP.

Dieses Urteil war mit ein Grund für die Lancierung der Selbstbestimmungsinitiative, derart gross war der Ärger von rechts. Die Initiative «Schweizer Recht statt Fremde Richter» wurde vom Schweizer Stimmvolk vor drei Jahren verworfen.

Im Rückblick sagt Andreas Zünd zum umstrittenen Urteil: «Wir hatten abzuwägen zwischen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das Bundesgericht fand, dass der Volkswille zu respektieren sei.» Die Praxis des Bundesgerichts habe sich in diesem Bereich bis zu den Grenzen des Zulässigen nach der Menschenrechtskonvention verschoben, und die Schweiz habe es akzeptiert, die Grenzen einzuhalten, so Zünd.

Mann.
Legende: Die Menschenrechte sind für Andreas Zünd der wichtigste Aspekt einer Richtertätigkeit. Keystone

Zünd ging immer einen eigenen Weg: Er stammt aus dem Aargauer Freiamt, einer konservativen Gegend, und schloss sich als Jugendlicher der SP an. Er wurde Jurist ohne Juristenhaushalt im Rücken – die Mutter arbeitete als Schneiderin, der Vater als Lehrer. Und Zünd ernährt sich vegan – aus Respekt vor der Kreatur, wie er sagt.

Von der progressiven Sorte

Mit ihm ist nach Helen Keller kein Professor mehr Richter für die Schweiz in Strassburg, sondern ein Praktiker. Ebenfalls als Professor vertrat Giorgio Malinverni die Schweiz am EGMR, zwischen 2007 und 2011. Er sagt zur Frage der Differenz zwischen Professoren und Richtern: «Unterschiedlich sind eher die Persönlichkeiten – unabhängig von ihrer Laufbahn sind manche Richter eher progressiv, und andere eher konservativ – das macht den Unterschied.»

Hier ist Zünd der progressiven Seite zuzurechnen. Mit seiner Richterfahrung sieht er den Schritt nach Strassburg eher als Ergänzung der Rolle.

Es ist nicht so, dass ich das Mikrofon suche.

In einem Punkt wird er sich aber bewegen müssen: Anders als im verschwiegenen Bundesgericht hat seine Vorgängerin am EGMR rege an der öffentlichen Debatte um den Gerichtshof und die Menschenrechte teilgenommen. «Erklären scheint mir eine wichtige Funktion zu sein. Aber es ist nicht so, dass ich das Mikrofon suche», sagt Zünd dazu. Zumindest in diesem Punkt dürfte es also Unterschiede geben.

Echo der Zeit, 15.02.2021, 18:00 Uhr

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Hinter den meisten Anliegen der SVP stehe ich nicht, und schon gar nicht hinter denen des Roger Köppel. Dass dieser EGMR unserem Bundesgericht in den Rücken fallen kann, stört mich aber ungemein, wo doch in Strassburg Richter aus Ländern mitbestimmen, in denen die Menschenrechte keine grosse Bedeutung haben. Es war ein grosser Fehler, diesem speziellen Gericht beizutreten, welches z.B. die Heimschaffung eines 20fach verurteilen Kriminellen verhindert hat.
    1. Antwort von Werner Gerber  (1Berliner)
      Herr Fürer, aber gerade wegen Ihren Bedenken gegenüber dem EGMR ist es doch sehr gut, wenn ein integrer und qualifizierter Jurist wie Zünd in dieser Runde sitzt. Übrigens auch ein Grund wieso ich die CH, mit ihrer demokratischen Erfahrung gerne in der EU sähe, damit den Orbanisten & Co mehr demokratisches Verständnis entgegengesetzt würde.
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Frau Artho danke für Roth‘ Poesie
    Tja Eugen Roth ist leider hier nicht so bekannt oder nicht mehr
  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    Die Nationalisten aller Länder müssen lernen, dass es ein größeres Weltrecht gibt, das nur von supranationalen Institutionen und Gerichten umgesetzt werden kann: Menschenrechte, Umwelt, Klima, Gerechtigkeit, Asyl, Regulierung der Finanzwelt ...
    Darum gibt es die EU, UNO, NATO, WHO, WTO usw.
    Die Alternative: entweder von den Hegemonialmächten oder von den Supranationalen Konzernen endgültig beherrscht zu werden. Die Souveränität der Nationen ein Auslaufmodel.
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      W.G. was würde wohl besser Funktionieren? Vorherrschaft oder Übernatürliches Vorgehen auf der Welt? Denke es sind beide nicht unbedingt zum Vorteil für die Weltgeschichte. Dies sieht man ja heute schon, leider ist hier einmal mehr zu sagen, dass Menschen unvollkommen sind und darum vielleicht auch nicht die Fähigkeit haben, eine friedlichere Menschheit herzustellen. Vielleicht ist unser Planet für die Lehre des Umgangs mit Menschen bestimmt. Darum sucht man jetzt neue bewohnbare Planeten.