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Geringe Wahlbeteiligung Maduro beansprucht Wahlsieg für seine Sozialisten in Venezuela

  • Bei der Parlamentswahl in Venezuela beansprucht Präsident Nicolás Maduro den Sieg für seine Sozialisten.
  • Laut der Wahlbehörde kam die Allianz von Maduros Regierungspartei PSUV nach Auszählung von rund 82 Prozent der Stimmen bei der Wahl auf 67,6 Prozent.
  • Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó kritisierte das Resultat als Wahlbetrug.

«Venezuela hat eine neue Nationalversammlung für die Periode 2021 bis 2026. Ein grosser Sieg – ohne Zweifel – der Demokratie», sagte Nicolás Maduro in einem Video auf Twitter.

Wahlleiterin Indira Alfonzo erklärte, nur 31 Prozent der Stimmberechtigten hätten sich an der Wahl beteiligt. Grosse Teile der Opposition hatten die Wahl boykottiert, weil sie mit Betrug rechneten.

«Die Diktatur ist offensichtlich», schrieb dagegen der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó auf Twitter und prangerte Wahlbetrug an. «Wir alle wissen, dass die Ergebnisse vorab feststanden», sagte Guaidó.

Interimspräsidenten Juan Guaidó: «Die Diktatur ist offensichtlich»

Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte bereits im Vorfeld erklärt, die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl seien nicht gegeben.

Unsichere Zukunft für Guaidó

Ein Sieg der Sozialisten würde für die Opposition den Verlust der letzten von ihr kontrollierten staatlichen Institution bedeuten. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung dürfte auch die Legitimität des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó infrage gestellt werden.

Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Der autoritär regierende Staatschef Maduro wird vom einflussreichen Militär gestützt.

Krise verschärft sich

Unterdessen steuert das einst reiche Land immer tiefer in eine humanitäre Krise hinein. Aus Mangel an Devisen und wegen zahlreicher Sanktionen kann es kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren.

Sogar Benzin ist in dem Land mit den grössten Ölreserven der Welt mittlerweile Mangelware. Im Sommer hatten die USA mehrere Tankerladungen Treibstoff aus dem Iran für Venezuela beschlagnahmt und Sanktionen gegen Reedereien verhängt, die nach Venezuela lieferten. Bereits haben Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen.

SRF 3 Info 3, 07.12.2020, 12:00 Uhr;

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    @wmatz genau so ist es: der Kommunismus ist tot, es lebe der
    Kommunismus. Blöder Ausspruch, aber
    Hand aus Herz:“Keiner/m normal denkenden Bürger ist es in der gegenwärtigen Weltsituation zufriedenstellend wohl. 3 % der Weltbevölkerung besitzen ca 90% der
    Vermögen. Millionen von Menschen haben nicht jeden Tag essen. Was gibt es für gerechtere Möglichkeit nach dem
    Ebenfalls kranken Kapitalismus? Wir sind weltweit gefordert
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  • Kommentar von Simon Weber  (Weberson)
    Natürlich, Maduro müsste die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen schaffen und somit Wahlbeobachter ins Land lassen. (Etwa so wie in der USA, obschon dort trotz all den Vorkehrungen vom Präsidenten höchstpersönlich Wahlbetrug herausposaunt wurde..) Allerdings kann man Maduros Verhalten auch als Trotzreaktion für die harten Sanktionen der USA gegen alle Einwohner Venezuelas werten.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Simon Weber: Sie vertauschen die Kausalität. Die Ursache der Misere ist hausgemacht. Hugo Chavez hat angefangen, florierende Unternehmen zu maroden Staatsbetrieben umzufunktionieren, in welchen er seine Klientel im Management eingesetzt hat. Danach hat man an "Bruder"-Staaten Erdöl verschenkt. Jetzt muss das erdölreichste Land Südamerikas sogar Erdöl importieren. Es ist immer billig, die USA für das eigene Versagen verantwortlich zu machen. Die Venezolaner haben es gemerkt, aber sie sind müde.
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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Kommunismus hat noch in keinem Land der Erde funktioniert, aber das ist etwas was die Sozis in unserem Land nicht einsehen wollen.
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    1. Antwort von Felix Raschle  (Der Unglückliche)
      Es gibt 3 Arten von linker Politik: Kommunismus, Sozialismus oder Sozialdemokratie. Letztere ist hilfreich und gut. Der Neoliberalismus würde noch verwerflicher handeln als in den letzten 30 Jahren, wenn nicht die Sozialdemokraten gewesen wären. Das ist meine Meinung als Unternehmer! Die Arbeitnehmer würden sonst total unterdrückt und die Sozialwerke abgeschafft.
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