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Aus Tagesschau am Vorabend vom 24.04.2020.
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Gespräche stecken fest Grossbritannien droht eine neue Brexit-Debatte

Michel Barnier war selten klarer in seinen Brexit-Briefings. Er sagte heute, die Verhandlungen diese Woche seien kaum vorangekommen: «Ich bedaure das, und es beunruhigt mich.» Aus Westminster bestätigt ein schriftliches Statement, dass sich die beiden Seiten in ihren Verhandlungspositionen kaum nähergekommen sind.

Die Brexit-Verhandlungen, ohnehin mit ambitioniertem Ziel – ein Abkommen bis Ende Jahr – sind durch die Coronakrise stark erschwert worden. Nun wird es bis Juni zwei weitere Runden mit Video-Verhandlungen geben. Wenn diese laufen wie die erste, ist nicht auszuschliessen, dass danach wieder sehr ernsthaft und emotional über einen drohenden No-Deal-Brexit debattiert wird. Sie erinnern sich? Genau, so weit waren wir auch schon letztes Jahr. Dieses Mal wäre Stichtag der 31. Dezember 2020.

Verlängerung das einzig Sinnvolle

Wirtschaftsexperten und auch die eigenen Berechnungen der Regierung gehen davon aus, dass ein ungeregelter Brexit für die Wirtschaft schon in gewöhnlichen Zeiten sehr schädlich wäre. Die Coronakrise würde es zusätzlich verschlimmern. Folglich ist aus Sicht der wirtschaftlichen Vernunft eine Verlängerung das einzig Sinnvolle.

Aber wenn Brexit eins gezeigt hat, dann dass es nebst der wirtschaftlichen auch immer eine politische Sicht gibt. Die Brexit-Hardliner, viele davon haben Boris Johnson gewählt, wünschen keine Verlängerung. Und Johnson hat ihnen deshalb versprochen, dass die Brexit-Verhandlungen Ende Jahr abgeschlossen sein werden. Egal ob mit oder ohne Deal.

Kurswechsel im letzten Moment ist möglich

Boris Johnson ist absolut zuzutrauen, dass er politisches Kalkül über wirtschaftliche Vernunft stellt. Was bedeutet, dass die Briten wieder geradewegs auf einen No-Deal zusteuern. Was Johnson aber auch zuzutrauen ist, ist ein Kurswechsel im letzten Moment, wenn es die politischen Umstände erfordern. Zurzeit sind in Westminster beide Varianten zu hören, also dass Johnson hart bleibt, oder dass er doch noch einen Kurswechsel vollziehen wird.

Brüssel ist offen für eine Verlängerung von ein bis zwei Jahren, wie Michel Barnier sagt. Er überlässt es aber den Briten, eine solche einzufordern. Der Entscheid über eine Verlängerung muss – anders als 2019 – bereits sechs Monate vor dem Stichtag gefällt werden. Also Ende Juni. Es wird wohl ein heisser, beziehungsweise hitziger Sommeranfang werden.

Henriette Engbersen

Henriette Engbersen

Grossbritannien-Korrespondentin, SRF

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Engbersen ist seit Frühling 2017 Grossbritannien-Korrespondentin von SRF. Sie ist seit 2008 für das Schweizer Fernsehen tätig, zuerst als Ostschweiz-Korrespondentin und später als Redaktorin der «Tagesschau».

Tagesschau am Vorabend, 24.4.2020, 18 Uhr

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53 Kommentare

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  • Kommentar von Martha Bosshard  (Rheintal)
    Man sollte einfach aufpassen, dass nicht nochmals ins gleiche Horn geblasen wird wie vor dem Brexit. Ich glaube fest daran, dass die Engländer es schaffen werden, mit oder ohne Vertrag. Es ist ein Volk, das an sich glaubt und sich nicht beeindrucken lässt von Schwarzmalern.
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    1. Antwort von Matthias Sommer  (abcdef)
      Gerade die Schweiz sollte meiner Meinung nach nicht einen "grossen Latz" haben, sind wir doch Rosinenpicker Nummer 1. Zudem empfinde ich die Argumentation der EU, es dürfe keine Grenze geben in Nordirland, sehr inkonsequent, duldet sie doch (zu Recht!) nicht, dass eines ihrer Mitgliedsländer anders behandelt wird (Stichwort Personenfreizügigkeit mit Kroatien z.B.). Nordirland ist durchaus vergleichbar als ein (Teil)-Staat im Staate UK wie es Kroatien innerhalb der EU ist.
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    2. Antwort von Franz Giger  (fjg)
      Die Rosinenpickerei scheint mir doch unüberlegt nachgeplappert. Oder könnten sie mir detailliert darlegen welche Rosinen die Schweiz pickt?
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    3. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      …aber nicht mit der aktuellen Regierung!
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  • Kommentar von Markus Keller  (markus.keller)
    Das ist halt wenn man solche maroden Staaten in den Bund aufnimmt die nur kosten. Italien wird bald zum Nettoempfänger, will aber weiterhin munter Schulden machen!
    Die EU will da noch Milliarden für den Green Deal ausgeben, dabei weiss sie sonst schon nicht wie die Löcher vom Brexit zu stopfen sind! Dazu kommt noch die Coronakrise die Milliarden kostet! Da bin ich froh dass dieses RA kaum Chance hat! Die Briten haben sich noch rechtzeitig vor dem Crash verabschiedet. Gut so!
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    1. Antwort von Matthias Sommer  (abcdef)
      Ich bin nicht ihrer Meinung. Meiner Meinung nach muss der Standortwettbewerb minimiert werden, gerechtere Steuern und vor allem muss die Wissensökonomie, die ja schon etwas gutes ist, gerechter werden. Dies geht in meinen Augen nur durch höhere Steuern und gerade deswegen finde ich es nicht ideal, dass bei der Linken inzwischen 2/3 der Wähler aus der (höheren) Mittelklasse kommen. Dies aus dem Grund, weil diese es zwar gut meinen, selber aber am Niedergang der ArbeiterInnen partizipiert haben.
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  • Kommentar von Maria Müller  (Mmueller)
    Paradoxe Randbeobachtung: Anhand der Like-Verteilungen zu diesem Bericht scheinen hier die Brexit-Gegner spürbar in der Ueberzahl zu sein. Was jedoch in rel. auffallendem Gegensatz zu CH-Wahlabstimmungen/-umfragen steht. Wir CH fahren doch sozusagen schon seit mehr als 25 Jahren einen "Brexit-Kurs" und der ist mittlerweile fast breiter abgestützt denn je in der Bevölkerung. (Ganz nebenbei: Uns wurde doch schon vor 25 Jahren gepredigt, ohne EU-Beitritt (oder mind. EWR) würde die CH "untergehen".)
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    1. Antwort von Matthias Sommer  (abcdef)
      Da muss ich ihnen recht geben: gerade deswegen ist es äusserst zynisch, wenn wir - Rosinenpicker Nr. 1 - UK sagen wollen, was es zu tun hat! Ich bleib dabei: Linke: mehr wirtschaftliche (Lohnkampf!) statt wie jetzt vorherrschend kulturelle Politik und es gäbe weniger Brexit‘s, Trump‘s etc. Es kann doch nicht sein, dass die ärmsten Dezile (Q: IPZ) seit 30 Jahren rechts wählen!
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    2. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Naja, also was das oft gehörte Argument der "Rosinenpickerei" angeht: Ganz so drastisch ist es nun auch wieder nicht. Die EU ist nun wirklich kein "gutmütig-naiver Riese" der sich sozusagen vom "rotzfrechen Zwerg" einfach so kampflos die Rosinen vom Kuchen klauen lässt. Auch die haben ihre "Daumenschrauben" und wenden die auch an. Letztendlich soll es einfach ein "friedliches Nebeneinander von Nachbarn sein", ohne jetzt gleich alles zu fusionieren und zu vereinheitlichen.
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