Gespräche über Friedensplan - Nach Selenskis Besuch bei Trump bleiben konkrete Ergebnisse aus

Das ist passiert: US-Präsident Donald Trump hat seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski in seine Residenz in Mar-a-Lago eingeladen, um über den von den USA angestossenen 20-Punkte-Plan der Ukraine zu beraten. Das mit Spannung erwartete Treffen ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Das Treffen unter Ausschluss Russlands in Palm Beach, Florida folgte auf frühere Verhandlungen in Genf und Berlin sowie mehrere Besuche Selenskis im Weissen Haus dieses Jahr.

Telefonat mit Putin vor Treffen mit Selenski

Im Vorfeld des Treffens telefonierte Donald Trump auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, aber erkennbare Fortschritte in Richtung Frieden gab es dabei nicht. Das Telefonat nannte Trump «gut und sehr produktiv».

Auch die ‌russische Nachrichtenagentur Interfax meldet unter Berufung auf das Präsidialamt in Moskau das Telefonat. Dieses «herzliche» Telefongespräch habe eine Stunde und 15 Minuten gedauert, erklärte ein Berater des Kremls.

Das sagt US-Präsident Trump: Es sei ein fantastisches Treffen gewesen, sagte Trump während der gemeinsamen Medienkonferenz. Man sei einem russisch-ukrainischen Abkommen viel näher gekommen. Ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sei «wenn es wirklich gut läuft, vielleicht in ein paar Wochen» möglich, so Trump. «Wenn es schlechter läuft, länger. Und wenn es wirklich schlecht läuft, dann wird es nicht passieren.» Es gebe noch ein oder zwei schwierige ⁠Fragen.

Trump begrüsste den Ukraine-Präsidenten auf seinem Ressort in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

EPA/Presidential Press Service

So reagiert der ukrainische Präsident: Selenski sprach von einem guten Treffen und grossartigen Diskussionen mit Trump. «Wir haben vereinbart, dass sich unsere Teams in den kommenden Wochen treffen werden, um alle besprochenen Angelegenheiten abzuschliessen.» Für Selenski sind besonders Sicherheitsgarantien für die Ukraine wichtig, damit das Land im Fall eines Waffenstillstandes vor künftigen russischen Angriffen geschützt ist. Der Ukrainer sagte, dass es hier eine Einigung gegeben habe. Eine Bestätigung dafür gab es nicht.

Frage nach Gebietsabtretungen bleibt ungeklärt

Bei der Diskussion um ein künftiges Friedensabkommen ist die Frage nach Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland im Gebiet Donezk weiterhin ungeklärt. Dabei geht es um jene Regionen dort, die Kiew bisher kontrolliert und Moskau nicht erobern konnte, aber beansprucht. Für Russland ist diese Forderung zentral für die Übereinkunft auf ein Abkommen.

Trump, der die Ukraine früher bereits selbst zum Gebietsverzicht aufgerufen hatte, sprach von einer «schwierigen Frage». Als Kompromiss ist Russland allenfalls bereit zuzugestehen, dass statt Soldaten in dem Gebiet die Nationalgarde und die Polizei die Kontrolle übernehmen. Die russische Nationalgarde ist allerdings auch militärisch organisiert. Selenski hatte stets abgelehnt, für einen Moskauer Diktatfrieden die 30 Prozent Territorium aufzugeben.

Reaktionen aus Europa: Selenski und Trump sprachen auch per Videoschalte mit mehreren europäischen Staats- und Regierungsspitzen, darunter der britische Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. «Es wurden gute Fortschritte erzielt, die wir begrüssen», schreibt von der Leyen im Anschluss auf X. Europa sei willens, seine Zusammenarbeit mit der Ukraine und den USA fortzusetzen. Dabei seien «unumstössliche Sicherheitsgarantien unerlässlich», betonte von der Leyen. Hintergrund ist die ukrainische Forderung, dass die USA als Schutzmacht die Ukraine nach einem Waffenstillstand vor künftigen russischen Angriffen abschirmen.

Frankreichs Präsident ‌Emmanuel Macron sieht Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Anfang Januar will er in Paris die Länder einer «Koalition der Willigen» zusammenbringen, wie er auf X schreibt. Dabei soll geklärt werden, welchen konkreten Beitrag die einzelnen Ländern leisten sollen, um nach Kriegsende die Sicherheit der Ukraine zu garantieren.

So geht es weiter: Gegründet werden soll nun eine Arbeitsgruppe für die Lösung weiterer Fragen, die Anfang Januar ihre Arbeit aufnehmen soll. Von US-Seite dabei sind unter anderem Trumps Unterhändler Steve Witkoff, der Präsidenten-Schwiegersohn Jared Kushner, Aussenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine.