Das Treffen: Das Weisse Haus hat das bilaterale Treffen in Palm Beach im Bundesstaat Florida für heute 13 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) angekündigt. US-Präsident Donald Trump hält sich derzeit in seiner Luxusresidenz Mar-a-Lago auf. Laut einem Bericht des ukrainischen Senders Suspilne traf der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski am Samstagabend (Ortszeit) in den USA ein.
Das Ziel: Selenski will bei seinem Treffen mit Trump heute Sonntag erneut über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskrieges verhandeln. Dabei will der ukrainische Präsident seinem US-Pendant klarmachen, dass für Kiew ein Diktatfrieden mit Moskau nicht infrage kämen. Die USA sehen sich im Konflikt als Vermittler. Auch über Investitionen für einen Wiederaufbau der Ukraine nach einem Kriegsende wolle Selenski mit Trump sprechen, kündigte dieser an. Dazu müssten Fonds im Wert von bis zu 800 Milliarden US-Dollar (630 Milliarden Schweizer Franken) gegründet werden.
Der Plan: Sprechen will der ukrainische Staatschef mit Trump über dessen an Heiligabend präsentierten 20 Punkte für einen möglichen Friedensplan. Kernthema seien die Sicherheitsgarantien für die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands, um vor einem neuen russischen Angriff dauerhaft geschützt zu sein. Russland sieht den Grossteil der Punkte Selenskis im Widerspruch zu seinen Positionen.
Die Brennpunkte: Selenski lehnt die auch von Trump geforderten Abtretungen jener Teile im Gebiet Donezk, die Russland bisher nicht kontrolliert, kategorisch ab. Es gebe Kompromissvorschläge für die offenen Gebietsfragen, so der ukrainische Staatschef. Auch die russische Übernahme des AKW Saporischja negiert Selenski nachdrücklich. Für eine ukrainisch-amerikanische Nutzung des Kraftwerks hat er derweil Offenheit signalisiert.
Natürlich gibt es rote Linien für die Ukraine und das ukrainische Volk.
Das Problem: Vertreter Moskaus sind am Gespräch in Palm Beach nicht mit dabei, weshalb eine Einigung der Kriegsparteien nicht zu erwarten ist. Noch Stunden vor dem Treffen drohte Kreml-Chef Wladimir Putin mit einer Fortsetzung des Krieges, sollte die Regierung in Kiew keine – aus russischer Sicht – friedliche Lösung des Konflikts anstreben. Den Donbass könne sich Russland auch militärisch einverleiben, gab Putin in einem am Samstag veröffentlichten Video an. Selenski lehnt einen Rückzug seiner Truppen ab.
Die Peripherie: Parallel zum Austausch mit Trump gebe es Verhandlungen mit den Europäern über Sicherheitsgarantien, gab Selenski an. Die Verbündeten der Ukraine stärkten diesem noch Stunden vor seinem Treffen mit Trump bei einer Telefonschalte den Rücken. «Die elf Staats- und Regierungschefs aus Europa und Kanada sowie die Spitzen von Nato und der EU sicherten der Ukraine ihre volle Unterstützung zu und unterstrichen, in enger Koordination mit den USA für einen nachhaltigen und gerechten Frieden in der Ukraine einzutreten», teilte ein Sprecher der deutschen Regierung mit.
Unberechenheitsfaktor Trump: Wenn Selenski Trump trifft, ist das für ersteren nicht ohne Risiko. Bei einer Zusammenkunft am 28. Februar beschimpfte der US-Präsident seinen ukrainischen Kollegen vor laufenden Kameras und warf ihn schliesslich aus dem Weissen Haus. Grund für Trumps Ärger war, dass sich Selenski angeblich für die Hilfe aus den USA undankbar gezeigt habe. Es brauchte weitere Treffen in Rom (April), Den Haag (Juni), Washington (August und Oktober) zwischen den beiden Staatschefs, um die Beziehung zu rehabilitieren.
