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Belarus: Migranten als Druckmittel
Aus Echo der Zeit vom 18.08.2021.
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Gestrandet am Tor zur EU Flüchtlingsstreit: Lukaschenkos «Rache» und Warschaus Kalkül

Seit Tagen sitzen Flüchtlinge an der Grenze zur EU fest. Sie werden zu Schachfiguren in einem zynischen Spiel.

Ganz im Nordosten der EU, an der Grenze zwischen Polen und Belarus, sind zwei Dutzend Flüchtlinge aus Afghanistan gestrandet. Polen lässt sie nicht rein, nach Belarus zurück können sie auch nicht. Seit zwei Wochen schlafen und leben sie im Freien, ohne Zelte, ohne genügend Essen.

Das Niemandsland beginnt gleich hinter Usnarz Gorny. Hinter den paar Holzhäusern des winzigen Dorfs im Nordosten Polens, endet die Europäische Union, beginnt Belarus. Wo genau die Grenze verläuft, ist nicht immer klar. Und genau das ist den afghanischen Flüchtlingen zum Verhängnis geworden.

Polen sagt, sie befänden sich noch immer in Belarus und müssten auch dort bleiben. Weissrussische Soldaten verhindern, dass sich die Flüchtlinge von der Grenze wegbewegen.

Rächt sich Lukaschenko mit Flüchtlingen?

Mitverantwortlich für ihre missliche Lage ist wohl der weissrussische Diktator Alexander Lukaschenko. Polnische Medien berichten, er lasse Flüchtlinge per Direktflug aus Irak nach Minsk kommen. Von dort würden sie dann mit Bussen an die EU-Aussengrenze gekarrt. Zum Beispiel Richtung Polen. Lukaschenko wolle sich mit den Flüchtlingen für die jüngsten Sanktionen der EU rächen.

Tatsächlich haben die polnischen Behörden allein im Monat August mehr als 2000 versuchte illegale Grenzübertritte aus Belarus registriert. In weniger als einem Monat zehnmal so viele wie im ganzen Jahr 2020.

Legende: Warschau demonstriert Härte im Umgang mit den Flüchtlingen – das kommt zuhause gut an. Und auch aus Brüssel ist kein Widerspruch zu erwarten. Keystone

In den meisten Fällen verhinderten polnische Grenzschützer, dass die Flüchtlinge ins Land kommen konnten. Hunderte haben es aber auch geschafft, viele warten nun in polnischen Flüchtlingszentren auf die Behandlung ihres Asylantrags.

Polen spricht von «hybridem Krieg»

Lukaschenko wolle eine gesamteuropäische Migrationskrise auslösen, warnt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge auf der neuen Route durch Belarus noch recht klein ist, spricht die Regierung in Warschau von einem «hybriden Krieg» und gibt sich dementsprechend hart.

900 polnische Soldaten sind an die Grenze zu Belarus verlegt worden. 190 Kilometer Stacheldrahtzaun will Polen in den nächsten Wochen der Grenze entlang ziehen. Die Regierung in Warschau soll auch völkerrechtswidrige Pushbacks autorisiert haben, die Rückführung von Flüchtlingen über die Grenze ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen.

Warschau schlägt Kapital aus Flüchtlingsfrage

Mag sein, dass Lukaschenko Zwietracht säen will. Und ja, in Polen wird heftig über den Umgang mit den  gestrandeten Flüchtlingen gestritten. Allerdings kommt das der Regierung in Warschau ganz gelegen. Mitten im grössten politischen Formtief seit Jahren bieten die Flüchtlinge den Nationalkonservativen nämlich die Gelegenheit, sich als stramme Hüter der polnischen Grenzen zu inszenieren – ein Rezept, das ihnen schon 2015 half, die Wahlen zu gewinnen.

Und Kritik aus anderen EU-Ländern müssen sie auch nicht befürchten. Zu froh sind viele EU-Länder um stramme Hüter an den EU-Aussengrenzen.

Echo der Zeit, 25.08.2021, 18:00 Uhr

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Heinz Michel  (Joshuatree)
    Wir reden über Belarus dieses tun von Diktator Lukaschenko ist absolut daneben! Dazu gibt es aber auch zu sagen dass die EU & CH nicht alle Afghanischen Flüchtlinge aufnehmen kann und viele von ihnen sollten doch eher in Islamischen Staaten aufgenommen werden!
    1. Antwort von Steven Baumgartl  (Steven B.)
      Grundsätzlich haben Sie Recht, ja afghanische Flüchtlinge sollten auch von Staaten ihres Glaubens (Islamisch) aufgenommen werden, aber aufpassen es gibt hier wieder Staaten von Sunniten und Schiiten. Des Weiteren finde ich, dass es Polen als eine Art Lektion gut tut, sich mit dem Flüchtlingsthema auseinanderzusetzen, den Polen weigert sich ständig über die Aufnahme und Umverteilung der EU-Flüchtlinge. Am ende sind es die Menschen die zählen, abseits von Konflikten gesehen!
    2. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      @Baumgartl. Polen hatte 2 Millionen Ukrainer aufgenommen, sie nehmen also sehr wohl Flüchtlinge auf entsprechend der Genfer Flüchtlings Konvention. Diese besagt das Verfolgte ins nächst sichere Land flüchten dürfen. Die GFK war nie angedacht das ganze Regionen aus anderen Kontinenten in eine Wunschdestination migrieren können. Ich finde nicht das der "Westen" auf Sunniten und Schiiten "aufpassen" muss, sie sollten nach fast 1400 Jahren Streit und Krieg sich endlich selber befrieden.
    3. Antwort von Urs Müller  (Jackobli)
      Ach, Frau Helmers, was die Polen damals getan haben und was sie heute tun, sind doch verschiedene Dinge.
      Wir haben mit den Ländern Habdel getrieben, Waffen verkauft und Rohstoffe zurück erhalten. Dann hat der Westen auch mindestens eine Mitverantwortung.
      Wenn Sie «Wunschdestination» schreiben, dann spüre ich den Zynismus tropfen.
      Die meisten Flüchtlinge würden liebend gerne in ihren Herkunftsländern bleiben, wenn es dort keine Gefahren und ein Auskommen gäbe.
  • Kommentar von Thomas Hinz  (FrediHinz)
    Polen und den anderen Oststaaten gehört unser Dank.

    Wenigstens die Schützen noch die EU Aussengrenze. Und zwar konsequent. Die Alternative (Achtung für verdrängen die Realiät) sollten mittlerweile eigentlich alle kennen. Stichwort Flüchtlingssommer 2015, Stichwort Border Crisis in den USA. Es ist hart was Polen macht, aber es ist ehrlich und es setzt wenigstens keine falschen Signale!

    Davon ist im Artikel natürlich nichts zu lesen.
    1. Antwort von Urs Müller  (Jackobli)
      Im Artikel steht es ja Deutsch und deutlich. Polen macht das etwa gar nicht, um Ihrem persönlichen Befinden zu entsprechen, Herr Hinz.
      Die aktuelle Regierung Polens macht das ausschliesslich, um seine nationalistische Unterstützer zu befriedigen.
      Polen hätte nämlich satt Platz, um die paar Afghanen und Afghaninnen aufzunehmen.
    2. Antwort von Heidi Müller Mermer  (Gelincik)
      Mein Dank ganz sicher nicht! Wenn Flüchtlinge zum Spielball der Politik werden, finde ich das unmenschlich und äusserst verwerflich. Ich finde an den Aktionen der Oststaaten und dem Zuschauen von Europa überhaupt nichts Positives.
    3. Antwort von Hanspeter Schwarb  (Ganymed)
      Herr Hinz , zum einen geht es hier nicht um die Flüchtlinge selbst, sondern darum, dass sie von Belarus als Waffe eingesetzt werden. Zum anderen würde ich Polen was die Flüchtlingspolitik angeht nicht als ehrlich bezeichnen. Polen ist erzkatholisch . Schauen Sie doch mal nach was in der Bibel alles über Flüchtlinge steht. Dann müssten Sie eigentlich feststellen, das die Polnische Regierung ziemlich verlogen daherkommt.
  • Kommentar von Roger Pfister  (DoppelEben)
    Hat es einen Grund, warum von Belarus und nicht von Weissrussland geschrieben wird, während man dann doch über weissrussische Soldaten/Diktatoren berichtet und nicht über belarusische* (oder alt: belarussische) Soldaten/Diktatoren? (* Empfehlungen zur Schreibweise von Belarus in deutschsprachigen Texten. Stand Juli 2020, Pressemitteilung der Belarusisch-Deutschen Geschichtskommission)
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Roger Pfister
      Guten Abend Herr Pfister,
      gemäss unserer Sprachregelung verwenden wir meist die Bezeichnung Belarus. Einigen Personen sind die Bezeichnungen Weissrussland oder weissrussisch geläufiger. Daher hat der Journalist auch diese Begriffe verwendet.
      Liebe Grüsse, SRF News
    2. Antwort von Hans Zaugg  (Hans Zaugg)
      Weissrussland ist die deutsche Übersetzung von Belarus. „Bjelo“ bedeutet „weiss“ auf Russisch.