Gewalt bei Armee-Einsätzen? - Schweiz verlangt Untersuchung von Verstössen in Sri Lanka

• Die Schweiz hat eine Untersuchung der Hinweise auf willkürliche Verhaftungen, Missbrauch und Folter bei Anti-Drogen-Einsätzen der Armee in Sri Lanka verlangt.
• Am Montag forderte sie vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

Die Schweiz sei «alarmiert» über die Annahme oder den Vorschlag «neuer repressiver Gesetze» in diesem Land, sagte der Schweizer Botschafter bei den Vereinten Nationen (UNO) in Genf, Jürg Lauber. Wie vor ihm der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, prangerte er insbesondere die Gesetze zur Sicherheit im Onlinebereich und gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) an. Die Verantwortlichen müssten strafrechtlich verfolgt werden.

Der Ständige Vertreter der Schweiz bei den Vereinten Nationen, Botschafter Jürg Lauber, gibt während der Eröffnung der 57. Sitzung des Menschenrechtsrates am Sitz der Vereinten Nationen in Genf eine Erklärung zur Situation in Sri Lanka ab.

Keystone/AP/SALVATORE DI NOLFI

Die Schweiz war auch über die Beibehaltung des Terrorismuspräventionsgesetzes besorgt. Dieses werde zur Unterdrückung der Grundfreiheiten benutzt, beklagte Lauber.

In knapp zwei Wochen findet in Sri Lanka die Präsidentschaftswahl statt, nächstes Jahr folgen Parlamentswahlen.