In Minneapolis herrschen Fassungslosigkeit und Trauer. Nachdem Bundesbeamte am Wochenende eine zweite Person erschossen haben, ist auch die Empörung gross – die Wut wächst.
Donald P. Moynihan, Professor für öffentliche Politik und Verwaltung an der University of Michigan, wählt deutliche Worte. Die Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden seien dabei, sich zu einer paramilitärischen Macht im Innern zu entwickeln.
Es möge extrem klingen, sagt der Politologe. Doch man dürfe die Agenten nicht mehr nur als Beamte betrachten, die im Landesinnern für Abschiebungen und die Durchsetzung des Einwanderungsrechts zuständig seien. «Sie tragen Masken, sind so gekleidet, als ob sie Krieg führen würden, und verletzen systematisch Rechte auf ein ordentliches Verfahren.»
Trumps Machtanspruch
Die Agenten hätten Bürgerinnen und Nichtbürger getötet und seien Teil der Regierung. «Trump folgt dem Muster, Mitarbeitende, die als illoyal gelten, zu entfernen, etwa in der Strafverfolgung.» Der Präsident wolle verschiedene Behörden zu einer präsidialen Allgewalt zusammenführen, um so die Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden als Speerspitze in demokratischen Städten einmarschieren zu lassen. «So will er Dominanz und Kontrolle demonstrieren.»
Die Regierung sucht nach Leuten, die ideologisch auf Linie sind und rekrutiert Mittelmässige, die an anderen Orten keinen Erfolg hatten.
Dazu komme, dass die Regierung massiv in die beiden Behörden investiert habe. Tausende neue Agentinnen und Agenten seien rekrutiert worden – ohne weitergehende Prüfung und mit dem Versprechen von 50'000 Dollar Bonus bei der Einstellung. Dies mit dem Ziel, das Wahlversprechen umzusetzen, Millionen von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere auszuschaffen.
Präsidialer Freifahrtsschein
«Die Regierung sucht nach Leuten, die ideologisch auf Linie sind und rekrutiert Mittelmässige, die an anderen Orten keinen Erfolg hatten», so der Politologe. «Sie bietet sehr grosszügige Gehaltspakete an und stellt so gut wie jeden ein, der sich bewirbt.» Die Regierung garantiere zudem Straffreiheit vor der Rechenschaftspflicht und sende damit ein klares Signal aus.
Ein Signal, das Moynihan so zusammenfasst: «Ihr werdet nicht bestraft und habt Immunität. Wer euch in die Quere kommt, verfolgen wir strafrechtlich.» Die Regierung ebne damit den Weg für eine schwer bewaffnete, invasive Kraft, die entschlossen sei, die Vorherrschaft zu erlangen. Oft mit Gewalt – und scheinbar ohne Kontrolle in Fällen von Amtsmissbrauch.
Bundesbeamte in Wahllokalen?
Die Folgen davon bereiten dem Politologen Sorgen. Er befürchtet, dass Trump die Zwischenwahlen nächsten November beeinflussen will. Der Präsident hat bereits gesagt, dass es diese Wahlen eigentlich gar nicht brauche, weil seine Regierung so gute Arbeit leiste.
«Trump hat bereits viele Punkte abgehakt, mit der Autoritäre die Kontrolle über die Regierung übernehmen», sagt Moynihan. «Die Wahlen sind sein nächstes Ziel. Er hat weniger direkte Kontrolle, weil diese bundesstaatlich organisiert sind. Aber er wird sich überlegen, Bundesbeamte in die Wahllokale zu schicken oder die Gültigkeit von Wahlen in bestimmten Bezirken in Frage zu stellen.»
Der Kongress könnte sich mindestens teilweise gegen Trump stellen, indem sich diese Woche nicht nur demokratische, sondern auch republikanische Senatoreninnen und Senatoren gegen das Finanzierungspaket des Departements für Innere Sicherheit aussprechen und so zusätzliche Gelder für die Einwanderungsbehörde ICE blockieren.
