- In Serbien eskaliert die Gewalt zwischen Regierung und Protestbewegung. Anhänger von Präsident Aleksandar Vucic griffen Demonstrierende an, die Polizei ging hart gegen die Proteste vor.
- Präsident Vucic instrumentalisiert die Eskalation, um die Protestbewegung zu diskreditieren und seine Macht zu demonstrieren.
- Die Regierung droht mit weiterer Gewaltanwendung. Vucic kündigte an, der Staat werde «mit allem reagieren, was ihm zur Verfügung steht».
Angefangen hat die Gewalt vergangenen Dienstagabend, bei einem Protestmarsch gegen die Regierung in der nordserbischen Kleinstadt Vrbas: Plötzlich regnet es Feuerwerk auf die Demonstrierenden. Die Angreifer sind Anhänger des Präsidenten Aleksandar Vucic, die sich ebenfalls versammelt haben.
Es sind vermummte und trainierte Männer, die an Fussballhooligans erinnern. Es wäre nicht das erste Mal, dass die serbische Regierung organisierte Fussballfans benutzt, um Gewalt gegen Regierungsgegnerinnen und -gegner anzuwenden.
Viele haben denn auch den Verdacht, die Regierung rund um Präsident Aleksandar Vucic habe die Gewalt so gezielt provozieren wollen. Dafür spricht auch, dass die Polizei an diesem Abend untätig blieb.
Mehrere Tage Gewalt in Serbien
Dafür ging sie in den folgenden Tagen umso härter gegen die Protestbewegung vor. Auf unzähligen Videos ist zu sehen, wie mehrere Beamte auf am Boden liegende Personen einprügeln.
Aber auch die Polizei wurde von Protestierenden angegriffen, zudem wurden Büros der Regierungspartei zerstört. Dies ist ein Novum: Bislang setzte die Protestbewegung, aktiv seit zehn Monaten und angeführt von den Studierenden, auf gewaltfreie Aktionen.
Vucic nutzt die Gewalt für den Machterhalt
Diese von ihm selbst wohl gezielt herbeigeführte Eskalation nutzt Aleksandar Vucic. So kann er die Protestierenden als gewalttätig und gefährlich darstellen, gleichzeitig mit dem brutalen Vorgehen seinen eigenen Anhängern Stärke beweisen und die Protestierenden einschüchtern.
Wie dies geschieht, zeigt der Fall von Nikolina Sindelic. Er ereignete sich am Donnerstagabend, wie sie einem oppositionsnahen Fernsehsender erzählt hat. Die junge Studentin befand sich nach einem Protest auf dem Nachhauseweg, als aus der Garage des Regierungssitzes plötzlich eine Gruppe vermummter Männer kam. Mit Schlagstöcken prügelten sie wahllos auf die Menschen ein, zogen Nikolina Sindelic in die Garage. Dort sei die Gewalt weitergegangen.
Man habe sie geschlagen und ihr Gesicht mehrmals gegen die Wand gerammt. Der Täter: ein hochrangiger Kommandant, der Aleksandar Vucic nahestehen soll. Er habe ihr zudem gedroht, sie vor allen Anwesenden zu vergewaltigen.
Doch damit nicht genug: Mittlerweile haben dem Regime nahestehende Personen alte Nacktfotos der Studentin im Netz verbreitet. Das melden die Studierenden ihrer Fakultät über die sozialen Netzwerke. Zum Zeitpunkt der Aufnahmen sei sie noch minderjährig gewesen.
Regierung droht unverblümt
All dies lässt keinen anderen Schluss zu: Die Regierung setzt im Konflikt mit der Protestbewegung auf Gewalt und Einschüchterung. So lassen sich auch die gestrigen Worte Vucics interpretieren. Der Staat werde sich nun einige Tage zurückziehen, so der Präsident. Doch dann werde man mit allem reagieren, was dem Staat zur Verfügung stehe. Das ist eine unverhohlene Drohung.
