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Legende: Video Skepsis vor chinesischen Avancen abspielen. Laufzeit 01:07 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.03.2019.
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Gipfel in Brüssel Chinas Avancen spalten die EU

Acht Stunden lang berieten die EU-Staats- und Regierungschefs den Brexit, nur zweieinhalb Stunden blieben für das andere grosse Thema des EU-Gipfels in Brüssel: China. Noch immer schenkt die EU einer der grössten aussenpolitischen Herausforderung wenig Aufmerksamkeit. Vor lauter Brexit, Putin und Trump hat sie sich bisher kaum mit dem Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen und politischen Weltmacht auseinandergesetzt.

Kürzlich hat die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Eine der Kernforderungen: Gegenseitigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Während zum Beispiel chinesische Staatskonzerne eine europäische Firma nach der anderen kaufen dürfen, sind europäische Investitionen in China oft nicht möglich.

Mehr Technik gegen weniger Kritik

Der chinesische Konzern Huawei will den Europäern die Technik für die neuen 5G-Mobilfunknetze verkaufen. In der Schweiz geht ein solches Netz demnächst an den Start. In vielen EU-Staaten wird darüber gestritten, ob eine zentrale Infrastruktur wie der Mobilfunk mit Technik aus einem kommunistischen Überwachungsstaat betrieben werden darf.

Für Unmut sorgen in Europa auch die Versuche Chinas, als Geldgeber die Wissenschaft und das Kulturschaffen in Europa zu beeinflussen. Dadurch, so die Kritik, würden unliebsame Debatten – etwa über Tibet, Taiwan und Menschenrechte – unterbunden und das Image der Volksrepublik aufpoliert.

China spaltet die EU

Doch während EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien vor China warnen, öffnen andere den Chinesen Tür und Tor. Noch während die EU-Chefs in Brüssel tagten, empfing der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping, um eine italienisch-chinesische Absichtserklärung zu unterzeichnen. Daran habe sie «erst einmal nichts zu kritisieren», bemerkte die deutsche Kanzerlin Angela Merkel lakonisch, aber es wäre «noch besser, wenn man einheitlich agiert».

Ein frommer Wunsch. Denn China nimmt Einfluss und spaltet die EU. In Italien, aber auch in anderen süd- und osteuropäischen Staaten sind die Investitionen aus Fernost hochwillkommen. Und das wiederum stimmt die dortigen Regierungen milde, wenn es darum geht, China zu kritisieren.

Griechenland schwächt Kritik ab

2016 kaufte die chinesische Staatsreederei Cosco Griechenlands grössten Containerhafen in Piräus. Er ist Teil der neuen Seidenstrasse, einem Wirtschaftskorridor zwischen China und Europa, auf dem die Volksrepublik mehrere Billionen Dollar in Häfen, Strassen, Bahnstrecken und Fabriken investiert. Derweil sorgte die griechische Regierung innerhalb der EU immer wieder dafür, dass Kritik an China abgeschwächt wurde.

Am kommenden Dienstag trifft Chinas starker Mann Xi Jinping in Paris EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, am 9. April ist Ministerpräsident Li Keqiang zu Gast bei Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. Die grösste Herausforderung der EU-Präsidenten wird darin bestehen, die eigenen Reihen zu schliessen.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

EU-Korrespondent, SRF

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Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Keller (Note)
    Also nochmals: Die Realität sieht doch folgendermassen aus: Foreign direct investment, net inflows (in current USD) im 2017: EU 3.5% mit 605 Mia.; China 1,5% mit 168 Mia. Europa investierte im 2017 netto also 4x mehr als China im Ausland. Quelle Statistik: Worldbank. Der "Trick" ist immer derselbe: Sobald ein Land auch nur einen Bruchteil von dem macht, was westliche Länder machen, geht man in die Opferrolle über.
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Auch wenn die Fakten stimmen: Das hat mit Opferrolle in erster Linie nicht viel zu tun. Die Medien wollen einfach alle die ersten sein die es gebracht haben, und da ein weiteres Wachstum Chinas in dieser Richtung wahrscheinlich ist, (und notabene schneller als der Westen) sollte man die Entwicklung wirklich nicht ignorieren.
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  • Kommentar von Hansruedi Elsener (Haru)
    Die EU ist schon gespalten!
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  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    Bitte aufhören mit dem Unsinn. Die Hipe der Globalisierung ist vorüber. Selbst unsere Schüler sind vernünftiger als unsere Wirtschafts- und Politelite. Sie haben erkannt, dass wir so nicht mehr weiterfahren dürfen. Riesengebilde wie die WHO, die EU usw. dienen nur einigen wenigen um sich schamlos, auf Kosten der grossen Mehrheit zu bereichern. Vor allem in China spielen die Menschenrechte und Eigenverantwortung keine Rolle. Weder die Schweiz noch die EU sollte Geschäfte mit China machen.
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Das ist bloss ein frommer Wunsch. Auch Sie machen bestimmt Geschäfte mit China, ob Sie nun wollen oder nicht, ob Sie es merken oder nicht.
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    2. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Man merke: China hat den Hafen gekauft. Das hat mit Hilfe in erster Linie nichts zu tun, sondern das ist berechnetes Ausnutzen einer Situation der Schwäche.
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