- In Kairo hat ein Gipfeltreffen zur Krise im Nahen Osten begonnen. Eingeladen hat der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi.
- EU-Ratspräsident Charles Michel rief alle Gipfelteilnehmer zu Friedensbemühungen auf.
- Anwesend ist auch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.
- Israel nimmt am Gipfeltreffen in Kairo nicht teil. Das israelische Aussenministerium teilte mit, man sei nicht eingeladen worden.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bezeichnete den Krieg in Nahost bei einem Gipfeltreffen als «beispiellose Krise». «Die Menschen der Welt schauen heute genau auf uns», sagte Al-Sisi zur Eröffnung des «Gipfels für den Frieden» am Samstag in Kairo.
Er bedauere das kollektive Schweigen der Weltgemeinschaft, während 1.5 Millionen Menschen im Gazastreifen «belagert, kollektiv bestraft und gewaltsam vertrieben» würden, sagte Al-Sisi.
EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, jeder und jede habe die Verantwortung und die Pflicht, zusammenzuarbeiten, um eine regionale Eskalation zu verhindern und den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Es müsse eine nachhaltige Lösung für den Konflikt gefunden werden, die auf einer Zweistaatenlösung beruhe, sagte der Belgier weiter. «Wir sind der Ansicht, dass auch die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt werden muss, die den legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes entspricht.»
Zu den aktuellen israelischen Angriffen auf die islamistische Hamas im Gazastreifen sagte Michel, aus Sicht der EU sei es wichtig, die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur zu schützen. Zugleich bekräftige er das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Michel hielt sich damit an eine Sprachregelung, die die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten vor rund einer Woche vereinbart hatten. Sie sieht keine Forderung nach einer Waffenruhe vor.
Viel Prominenz – ausser Israel
Am Gipfel nehmen auf Einladung Ägyptens mehrere Staats- und Regierungschefs der Nahostregion sowie Vertreter der UNO und westlicher Staaten teil. Darunter sind UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, Jordaniens König Abdullah II. sowie EU-Ratspräsident Charles Michel.
Wir sollten niemals glauben, dass die Palästinenser ihr Land verlassen wollen – selbst wenn sie bombardiert werden.
Israel ist nicht dabei und wurde nach eigenen Angaben auch nicht eingeladen. Ägypten hat in dem Konflikt eine wichtige Vermittlerrolle.
«Verurteilungen anderswo – aber nicht in Gaza»
«Die Katastrophe drängt eine gesamte Region in einen Abgrund», sagte Jordaniens König Abdullah II. «Je mehr die Krise an Grausamkeit gewinnt, desto weniger scheint es die Welt zu interessieren.» Anderswo würde verurteilt, wenn einer gesamten Bevölkerung der Zugang zu Essen, Wasser, Strom und lebensnotwendigen Gütern verwehrt würde – aber «nicht in Gaza». Der Krieg müsse sofort beendet und der Schutz von Zivilisten gesichert werden. «Israel muss einsehen, dass es für seine Sicherheitsbedenken keine militärische Lösung gibt.»
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sicherte Israel volle Solidarität im Kampf gegen den Hamas-Terror zu, die internationale Gemeinschaft rief sie aber zugleich zu mehr Unterstützung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen auf. «Für Deutschland ist die Sicherheit des Staates Israel nicht verhandelbar», sagte die Grünen-Politikerin. «Klar ist auch, dass die Täter dieses Terrors nicht für das palästinensische Volk sprechen. Sie sprechen nur für sich selbst. Sie sprechen die Sprache des Terrors.»
