Die Europäische Union kann wenig gegen die aktuell hohen Energiepreise tun – ihre Mitgliedstaaten hingegen sehr wohl. Das zeigte sich am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel.
Trotz langer Diskussionen ist keine klare gemeinsame Strategie zu erkennen. Das ist ein ermutigendes Zeichen für Fürsprecherinnen eines eher liberalen Strommarktes und für EU-Staaten, die früher und konsequenter alternative Energiequellen förderten.
EU-Kommission hatte Weg aufgezeichnet
Europa muss bei der Energieversorgung radikal umdenken. Die Abhängigkeit von Drittstaaten beim Erdöl- oder Gas ist zu gross. In der EU liegt sie bei 90 Prozent und mehr. Gelingen kann das in Zukunft nur mit einer massiven Förderung von billigerer Solar- und Windkraft. Nur ist das keine Antwort auf die akut explodierenden Gas- und Strompreise.
Darum rufen jetzt zahlreiche EU-Staaten nach Hauruckübungen. Mitunter wollen Polen und Ungarn deswegen die europäische Klimapolitik verschieben. Sie machen die beschlossenen Klimazielvorgaben für den Preisschub verantwortlich und Spekulationen beim CO2-Emissionshandel. Auf solche gibt es aber gemäss Marktaufsicht keine Hinweise.
Andere Länder wie Spanien, Zypern oder Griechenland wünschen sich mehr staatliche Eingriffe in den Energiemarkt auf europäischer Ebene. Gas soll künftig europäisch eingekauft und gelagert werden. Bisher gibt es nur für Erdöl eine europäische strategische Reserve, um Preisschocks aufzufangen.
27 Staaten, 27 Arten der Energieversorgung
Beide Vorschläge bringen eine kurzfristige Verzweiflung und Machtlosigkeit zum Ausdruck, womit sich Mitglieder von Regierungen schwertun. Zudem decken die 27 EU-Staaten auf 27 unterschiedliche Arten ihren Energiebedarf. Allein das verhindert übereilte Entscheidungen.
Dieser sorgte in der Vergangenheit in der EU für relativ stabile Preise in der Energieversorgung und belohnt heute jene, die konsequenter eine Wende in der Energieversorgung suchen. Denn je tiefer die Abhängigkeit von Gas für die Stromproduktion und je höher der Anteil an Wind und Solarkraft, desto tiefer das Preisniveau.
Die unterschiedlichen Positionen unter den EU-Staaten sind aber kein Grund zur Sorge. Sie garantieren, dass die EU in der Energiepolitik und damit bei der Klimapolitik nicht vom eingeschlagenen Weg abkommt.
Charles Liebherr
Frankreich-Korrespondent, SRF
