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Gipfelwoche in New York Ohnmächtige UNO kämpft gegen die Bedeutungslosigkeit

Die diesjährige UNO-Generaldebatte wird mit einem Friedensgipfel eröffnet. Themen gibt es mehr als genug – und Lösungen?

Legende: Audio Auftakt zum UNO-Friedensgipfel in New York abspielen. Laufzeit 04:00 Minuten.
04:00 min, aus Rendez-vous vom 24.09.2018.

Es gibt nicht viele, die die UNO besser kennen als Warren Hoge. Als Auslandchef der «New York Times», später als deren UNO-Korrespondent, hat er über die Vereinten Nationen berichtet.

Seit zehn Jahren beobachtet er die UNO nun als Chefberater des «International Peace Institute». Von Hoges Bürofenster am Sitz des Instituts fällt der Blick über New Yorks First Avenue direkt auf das UNO-Hochhaus am East River.

Schlimmer als unter Bush junior

Hoge hat manche UNO-Krise erlebt. Etwa jene, als die USA unter Präsident George W. Bush in Irak einmarschierten und die UNO sie nicht daran hindern konnte. «Das war schon ziemlich schlimm», so Hoge.

Doch die heutige Krise sei noch viel schlimmer, sagt der UNO-Kenner. Damals war John Bolton UNO-Botschafter der USA – inzwischen ist er Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater.

John Bolton spricht in Mikrofone, hinter ihm zwei USA-Flaggen.
Legende: John Bolton: Der erzkonservative Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump macht am liebsten Politik mit dem Vorschlaghammer. Reuters

Ohnmächtige UNO

Syrien, Jemen, Ukraine: Überall scheitere die UNO mit ihren Friedensbemühungen. «Die UNO hatte in all diesen Konflikten nicht den kleinsten Einfluss», stellt Hoge fest.

Die Liste liesse sich beliebig verlängern: Burma, Palästina, Zentralafrika, Mali, Nordkorea, Afghanistan. Auch da spielen die Vereinten Nationen bloss eine Nebenrolle. Obschon in all diesen Ländern die UNO in ihrem eigentlichen Kerngeschäft – Frieden zu stiften – gefordert wäre.

Ambitionen werden immer bescheidener

Angesichts der aktuellen Blockaden empfinden es manche geradezu als zynisch, dass in diesem Jahr die UNO-Generaldebatte mit einem Friedensgipfel eröffnet wird. Hoge jedoch ist überzeugt, die UNO müsse markieren, dass sie sich beim weltpolitischen Schlüsselthema Krieg und Frieden nicht widerstandslos ins Abseits drängen lasse.

Tatsächlich sind die Ambitionen bescheiden geworden. Am UNO-Friedensgipfel wird weniger die Rede davon sein, wie sich Frieden schaffen oder gar erzwingen lässt, wo heute gekämpft wird. Vielmehr wird es darum gehen, wie man den Frieden wenigstens dort retten kann, wo er derzeit noch herrscht.

Guterres sitzt vor einer UNO-Flagge an einem Tisch und spricht in ein Mikrofon.
Legende: UNO-Generalsekretär Guterres betont die Wichtigkeit des Multilateralismus. Imago

Die UNO will nicht aufgeben

Manche raten der UNO sogar, sich auf Themen zu konzentrieren wie Entwicklungspolitik, Umweltschutz oder humanitäre Hilfe. Damit gäbe sie jedoch klein bei und würde akzeptieren, dass in der Welt allein die grossen Mächte den Ton angeben.

Der Friedensgipfel ist also auch ein Zeichen dafür, dass die Vereinten Nationen nicht aufgeben wollen. Ein anderes Zeichen ist allerdings, dass weder der amerikanische, noch der russische oder der chinesische Präsident daran teilnehmen wollen.

Die Starken drücken ihre Interessen durch

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres weiss um die Formkrise seiner Organisation. Der Multilateralismus, also das gemeinsame Lösen von Problemen nach völkerrechtlichen Prinzipien, sei akut in Gefahr, warnt er. Dabei wäre es nötiger denn je.

Wie recht er hat, zeigte sich, als kurz nach ihm die amerikanische UNO-Botschafterin, Nikki Haley, auftrat und sagte, um was es ihrer Regierung in der UNO-Gipfelwoche geht: «Wir werden die USA in den Fokus stellen.»

Für UNO-Kenner Hoge steht fest, dass sich die UNO jedes mal schwer tut, wenn die USA zu ihr auf Distanz gehen. Und Donald Trump vertrete eine Aussenpolitik, die den Prinzipien der Vereinten Nationen vollständig widerspreche. «Seine Aussenpolitik steht unter dem Credo America first – unilateral», so Hoge.

Weil immer mehr Länder wieder allein auf ihre eigenen Interessen achten, weil der Nationalismus eine neue Blüte erlebt, sind vom heutigen, gross inszenierten Friedensgipfel kaum Impulse zu erwarten.

Ein Stelldichein der Regierungschefs in New York

Die Vollversammlung ist das zentrale Beratungsorgan der UNO. Alle 193 Mitgliedsstaaten sind darin vertreten und haben je eine Stimme. Das Gremium wählt unter anderem die nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und ernennt auf dessen Empfehlung den UNO-Generalsekretär.

Die Vollversammlung kann aktiv werden, wenn der Sicherheitsrat durch das Veto eines ständigen Mitglieds blockiert ist, kann im Gegensatz zum Rat aber keine Sanktionen verhängen. Ausser in Haushaltsfragen sind Resolutionen der Vollversammlung völkerrechtlich nicht bindend.

Die Sitzungsperiode der Vollversammlung beginnt jedes Jahr im September. Das Highlihgt bildet dabei die Generaldebatte. Während einer Woche legen alle Staaten – oft vertreten durch ihre Staats- oder Regierungschefs – ihre Vorstellungen von der Lösung der wichtigsten Probleme der Welt dar. (sda)

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    China baut derzeit neue multilaterale Institutionen auf. Man muss die alten nicht verlassen, um die neuen zu unterstuetzen, ich hoffe nur die Schweiz macht proaktiv bei der neuen Weltordnung mit, und bleibt nicht den USA verpflichtet. Die USA stehen fuer Krieg und Terror.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Es werden neue Friedenskonzepte umgesetzt, in Syrien werden Rebellen anstatt die anti-westliche Regierung bekaempft, in Zentralasien wird Infrastruktur gebaut anstatt 'Demokratie'. Nur Europa weigert sich, diese neuen Trends zu unterstuetzen. Deshalb bleibt die UNO schwach. Nicht weil die 'anderen' dem Westen nicht mehr gehorchen, sondern weil der Westen seine Position nicht der Zeit anpasst. Wir sind nicht mehr die Kolonialherren von einst.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    In Ihren Schriften halten die US-Neocons (zu denen Clinton gehört) fest, dass auch mil. Gewalt ein probates Mittel ist, um die Interessen der USA weltweit durchzusetzen. Also warum das Staunen und warum die Haupyursache nicht beim Namen nennen und die Leute, die Krieg wollen - siehe "7 Länder in 5 Jahren"- nicht vor ein Tribunal holen oder zumindest sanktionieren? Die Situatuon ist heute wie im Stück von Max Frisch "Biedermann und die Brandstifter".
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    1. Antwort von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
      Clinton ist zwar nicht Neocon, aber um so schlimmer: selbst Demokraten, welche viele in Europa sogar fuer Linke halten, sind fuer imperialistische Kriege.
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