«Global Sumud Flotilla» - Flotte mit Hilfsgütern vor Gaza gestoppt

Die israelische Armee hat nach Angaben der Teilnehmer der Flottille bislang 39 von 40 Booten abgefangen.

Worum geht es? Die israelische Marine hat im Mittelmeer nach Angaben der Organisatoren der privaten Flotte mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen 39 von 40 Booten abgefangen. Videoaufnahmen zeigten, wie Soldaten die Schiffe enterten. Sie nahmen insgesamt mehr als 400 Besatzungsmitglieder aus Dutzenden Ländern in Gewahrsam, unter ihnen auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. Alle Passagiere seien in Sicherheit und wohlauf, schreibt das israelische Aussenministerium auf X.

Was ist das Ziel der Schiffe? Nach eigener Darstellung wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Flottille Hilfslieferungen für die Bevölkerung des von Israel und Ägypten seit Jahren abgeriegelten Gazastreifens an Land bringen. Ausserdem wollen sie gegen Israels militärisches Vorgehen im Küstenstreifen protestieren. Die «Global Sumud Flotilla» ist der bislang grösste Versuch, die israelische Seeblockade zu durchbrechen. Diese besteht bereits seit 2007.

Was sagt Israel? Die israelische Regierung bezeichnete die Mission wiederholt als Provokation. Die Marine habe die Flotte gewarnt, dass sie sich einer aktiven Kampfzone nähere. Aufforderungen, die Hilfsgüter auf See zu übergeben, seien die Aktivisten wiederholt nicht nachgekommen.

Israelische Soldaten auf einem Boot der Sumud Flotilla.

Keystone / AP-Global_sumud_flotilla

Wie reagiert die Schweiz? 19 Personen schweizerischer Nationalität befanden sich nach Angaben der Organisation auf der Flottille. Sie wurden laut dem Aussendepartement nach Aschdod gebracht. Die Schweiz stehe mit den israelischen Behörden in Kontakt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) postete auf X, dass es von seiner Botschaft in Tel Aviv darüber informiert worden sei, dass eine Aufbringungsaktion im Gange sei. Das EDA sei bereit, ein Dispositiv zu entsenden, um den konsularischen Schutz der betroffenen Personen zu gewährleisten.

Konsularischer Schutz – was heisst das?

Beim konsularischen Schutz geht es laut EDA insbesondere darum, die Achtung der Grundrechte der betroffenen Personen sicherzustellen, einschliesslich menschenwürdiger Haftbedingungen, Verfahrensgarantien und des Rechts auf Verteidigung.

Ebenso steht das EDA laut eigenen Angaben in Kontakt mit den Anwälten, die von den Schweizer Teilnehmenden der Flottille mit ihrer Verteidigung beauftragt wurden. Es würden keine juristischen Dienstleistungen erbracht, hiess es vom EDA weiter. Sobald aber der Ort der Inhaftierung bekannt sei und der konsularische Besuch stattgefunden habe, würden die Anwälte der Teilnehmenden informiert, damit diese die notwendigen Schritte einleiten könnten.

Die Schweiz erinnere die israelischen Behörden daran, dass jede Intervention gegen die Flottille den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit entsprechen und die Sicherheit der Teilnehmenden gewährleisten müsse, schrieb das EDA auf X.

In den letzten Wochen habe die Schweiz wiederholt darauf hingewiesen, dass sie aufgrund der hohen Risiken von Reisen in den Gazastreifen abrate. Personen, die sich dennoch für eine Reise entscheiden, tun dies auf eigene Verantwortung, wie das EDA betont.

Wie reagiert die Schweizer Öffentlichkeit? In mehreren Schweizer Städten zogen Menschen auf die Strasse, um aus Solidarität mit den Aktivistinnen und Aktivisten der Gaza-Flottille zu demonstrieren. In Bern etwa forderten Hunderte Personen von Israel, die festgenommenen Besatzungsmitglieder freizulassen. Die Schweiz müsse ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnehmen und sich «aktiv für ein Ende des Genozids in Gaza» einsetzen, hiess es weiter. Sanktionen müssten verhängt werden.

Zahlreiche Personen demonstrierten in Bern.

KEYSTONE/ADRIAN REUSSER

Unbewilligte Kundgebungen fanden derweil auch in Zürich und Genf statt – dort gingen die Einsatzkräfte unter anderem mit Tränengas gegen die Menge vor. In Zürich war die Rede von mindestens 1000 Demonstrierenden, in Genf gar von über 3000.

Internationale Kritik am Einsatz

Die deutsche Regierung forderte Israel auf, die Sicherheit aller Mitglieder der Flotte zu garantieren. Die türkische Regierung bezeichnete den Einsatz als «Terrorakt». Die Staatsanwaltschaft in Istanbul leitete Ermittlungen wegen der Festnahme von 24 türkischen Staatsbürgern ein. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro wies die gesamte diplomatische Vertretung Israels aus und kündigte das Freihandelsabkommen mit dem Land auf. Der malaysische Ministerpräsident Anwar Ibrahim verurteilte die Aktion und sprach von 23 festgenommenen Malaysiern.

Wie geht es weiter? Israel versicherte, alle Teilnehmer der Flottille seien wohlauf und bei guter Gesundheit. «Sie sind auf dem sicheren Weg nach Israel, von wo aus sie nach Europa abgeschoben werden», teilte das Aussenministerium in Jerusalem mit. Was mit den gestoppten Booten und den Hilfsgütern an Bord geschehen würde, war zunächst unklar.