Die Republikaner kontrollieren beide Parlamentskammern, den Kongress und das Weisse Haus. Die Demokraten müssen also vielfach machtlos zusehen, wie Donald Trump durchregiert und – wie es die Demokraten sehen – einen autoritären Kurs verfolgt.
Der Unmut in der demokratischen Basis war deshalb gross, als die Demokraten im März einen der wenigen Hebel ungenutzt liessen, der ihnen derzeit noch bleibt: die Macht, einen Staatshaushalt zu blockieren. Chuck Schumer, der im Senat die Fraktion der Demokraten anführt, winkte ein Übergangsbudget durch. Den Demokraten wurde fehlender Kampfeswille vorgeworfen, die Umfragewerte der Partei waren sehr schlecht.
Demokraten nutzen ihren Hebel
Jetzt, etwa ein halbes Jahr später, sind die Demokraten bereit, den Budgetkampf auszutragen – und ein Übergangsbudget zu verhindern. Im Senat sind 60 von 100 Stimmen nötig, um ein solches zu verabschieden. Die meisten Demokraten aber stimmten dagegen. Damit ist Realität, was Schumer noch im März als «verheerend» bezeichnet hatte: ein «Government Shutdown».
Heute Morgen um 6 Uhr 01 Schweizer Zeit ging einem Teil der riesigen US-Bundesverwaltung das Geld aus. Essenzielles funktioniert weiter, etwa die Flugsicherung oder die Auszahlung von Altersrenten. Aber Hunderttausende Bundesangestellte werden nach Hause geschickt, vorerst ohne Lohn. Manche Angebote der Bundesverwaltung werden heruntergefahren, Nationalparks und gewisse Museen werden ihre Angebote vermutlich herunterfahren.
Schuldzuweisungen auf beiden Seiten
Die beiden Parteien machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Die Demokraten setzen auf das Thema der Gesundheitskosten. Sie fordern Massnahmen, um stark steigende Krankenkassenprämien zu verhindern und eine Rücknahme der Abstriche bei der staatlichen Krankenkasse «Medicaid». Diese Dinge müssten sofort in ein Budget aufgenommen werden.
Die Republikaner, die überall an der Macht sind, hätten ihre Abgeordneten aber in die Ferien geschickt, sagte Hakeem Jeffries in Washington vor seiner versammelten Fraktion. Trump und die Republikaner würden lieber einen Stillstand der Bundesverwaltung in Kauf nehmen, statt die Gesundheitsversorgung der Menschen zu sichern, so Jeffries, der im Abgeordnetenhaus die Demokraten anführt.
Trump wittert eine Chance
Die Republikaner erklären hingegen, die Demokraten beugten sich ihrer linken Basis und würden die Bundesverwaltung in Geiselhaft nehmen, um ihre kostspieligen Forderungen durchzudrücken, und um illegalen Einwanderern eine kostenlose Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Es sei an den Demokraten, einem Übergangsbudget zuzustimmen und dem Land einen «Shutdown» zu ersparen. Verhandelt werde später.
Gleichzeitig macht Trump keinen Hehl daraus, dass er eine Chance sieht: Im Zuge des Stillstands könne man «unumkehrbare Dinge» umsetzen – Programme streichen, die den Demokraten wichtig seien. Auch hatte das Weisse Haus gedroht, im Zuge eines Shutdowns massenhaft Bundesangestellte zu entlassen.
Der unsichere Ausgang eines Shutdowns
Es ist unklar, welche Seite den politischen Preis bezahlen wird, sprich, wem eine Mehrheit der US-Amerikanerinnen und Amerikaner die Schuld für den Shutdown zuschreibt. Es wird sich also weisen müssen, ob sich der Shutdown-Kampf für die Demokraten lohnt. Viel wird davon abhängen, ob sie ihre Forderungen durchbringen – und davon, wie lange der Shutdown andauert.
Je länger ein Budget ausbleibt, umso gravierender werden die Folgen sein, auch die wirtschaftlichen.
Andrea Christen
USA-Korrespondent
