USA in Stillstand - «Government Shutdown»: So geht es jetzt weiter

Nun ist er Tatsache, der «Shutdown», der Stillstand der US-Regierung. Weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein Budget einigen konnten, gibt es ab heute Mittwoch kein Geld mehr. Das politische Gezerre um den Bundeshaushalt erreicht damit eine neue Stufe. Das sind die möglichen Folgen.

Bundesangestellte: Am meisten betroffen seien Bundesangestellte, erklärt der ehemalige USA-Korrespondent Matthias Kündig, der den letzten Shutdown von Dezember 2018 bis Januar 2019 in den USA selbst miterlebt hat. Etliche Regierungsmitarbeiter würden zunächst kein Gehalt mehr bekommen. Wie viele Amerikanerinnen und Amerikaner leben viele der Bundesangestellten von Gehalts-Scheck zu Gehalts-Scheck und haben keine grossen Rücklagen. Je länger der Shutdown dauert, desto prekärer werde das für Einzelne. Für Subunternehmer, die im Auftrag der Regierung arbeiten, ist eine Nachzahlung nicht garantiert. Nur bei Militärangestellten, also den Soldatinnen und Soldaten, gewähre das US-Militär zinsloses Darlehen, jedoch nur für einen Lohn.

Dienstleistungen des Staates

Wichtige Dienstleistungen des Staates wie Social Security, also die AHV oder die Lebensmittelhilfe für Arme oder Dienstleistungen für Kriegsveteranen werden laut dem ehemaligen USA-Korrespondenten Matthias Kündig zumindest teilweise aufrechterhalten bleiben. 

Mitarbeiter und Einsatzkräfte in wichtigen Bereichen wie dem Militär, Notfalldienste, die Grenzsicherung oder die Luftsicherung arbeiten während eines Shutdowns dagegen zunächst unbezahlt weiter – das Gehalt wird in der Regel nachträglich gezahlt. Kongressmitglieder – und auch der US-Präsident – bekommen weiterhin ihr reguläres Gehalt. 

Staatliche Einrichtungen ohne eigene Einnahmen: «Hart trifft es vor allem staatliche Einrichtungen, die nicht selber Einnahmen generieren», sagt der ehemalige USA-Korrespondent weiter. Das sind etwa Fluglotsendienste, Sicherheitskontrollen an Flughäfen oder Sozialprogramme für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten. Auch Inspektionen von Kraftwerken oder Chemiefirmen sowie Lebensmittelkontrollen werden nicht mehr durchgeführt. Angestellte müssen laut Kündig entweder ohne Lohn beurlaubt werden oder ohne Lohn weiterarbeiten.

Fluglotsen oder auch das Sicherheitspersonal werden laut dem ehemaligen USA-Korrespondenten Matthias Kündig besonders von den Folgen des Shutdowns betroffen sein.

Keystone/SARAH YENESEL

Staatliche Einrichtungen mit eigenen Einnahmen: Bei staatlichen Einrichtungen, die selber Einnahmen generieren, sei die Lage etwas weniger dramatisch, sagt Kündig. «Die Post verkauft Briefmarken und andere Dienstleistungen. Mit diesen Einnahmen kann sie vorerst weiterhin Löhne auszahlen. Dasselbe gilt für Nationalmuseen oder -parks.» Allerdings würden bei diesen die Einnahmen aus den Eintritten nicht wirklich reichen, den Betrieb längerfristig aufrechtzuerhalten.

Die Post in den USA – die United States Postal Service (USPS) – spürt die Folgen etwas weniger direkt.

Keystone/DAVID GOLDMAN

Märkte: Wirtschaftsredaktorin Susanne Schmugge sagt, dass Märkte in der Regel nicht besonders stark auf einen solchen Regierungsstillstand reagieren. Die Folgen des «Shutdowns» seien eher indirekt: «Beispielsweise könnten Arbeitsmarktdaten des Statistikbüros möglicherweise nicht veröffentlicht werden.» Diese Daten stützten sich auf Einschätzungen zum weiteren Konjunkturverlauf, zum Beispiel der Märkte oder von der US-Notenbank Fed. «Wenn konjunkturrelevante Daten gar nicht oder nur mit Verspätung veröffentlicht werden, sorgt das für Verunsicherung», so Schmugge.

Gemäss Beobachterinnen und Beobachtern könnte der Shutdown möglicherweise auch einen kleinen Schock am Arbeitsmarkt auslösen, was wiederum den Druck für weitere Zinssenkungen auf die Fed verstärken würde.

Der Haushaltsstreit in den USA konnte nicht beigelegt werden und ein Shutdown ist somit ab sofort in Kraft.

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Breite Bevölkerung: «Die breite Bevölkerung spürt vom Shutdown im Alltag zunächst relativ wenig», sagt der ehemalige USA-Korrespondent Matthias Kündig. Denn die USA sind wie die Schweiz föderal organisiert. Bildungswesen oder Gesundheitswesen sind Sache der Bundesstaaten oder Abfallbeseitigung Sache der Gemeinden.

Mögliche Folgen im Alltag

Auch wenn die breite Bevölkerung zunächst eher wenig vom Shutdown spürt, kann ein Stillstand der Regierungsgeschäfte für die US-Bevölkerung möglicherweise bedeuten, dass Anträge langsamer bearbeitet werden, Menschen auf Steuerbescheide länger warten müssen und Nationalparks schliessen.

Touristen – auch aus dem Ausland – könnten ebenfalls betroffen sein: In einem Brief an die Parteispitzen im Kongress warnte der US-Reiseverband vor Flugverspätungen und -annullierungen. Die Kosten dieses «völlig vermeidbaren Schlages» bezifferte er auf eine Milliarde US-Dollar pro Woche.