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Griechenland steht zu Tsipras Parlament billigt erstes Budget nach Ende des Hilfsprogramms

  • Griechenlands Parlament hat am späten Dienstagabend den Haushalt 2019 verabschiedet.
  • Das Finanzministerium in Athen rechnet für das kommende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent sowie mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit von 18,6 auf 16,7 Prozent.
  • Die Opposition hat das geplante Budget vor der Abstimmung scharf kritisiert.

Es ist das erste Staats-Budget nach Ende des europäischen Hilfsprogramms. Der Haushalt geht von einem Primärüberschuss von 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Die Kosten für den Schuldendienst sind in dieser Berechnung ausgeklammert. Die EU-Kommission hat bereits grünes Licht für das Budget gegeben, die Regierung in Athen aber aufgefordert, weitere Reformen umzusetzen.

Für das Budget der linken Regierung unter Alexis Tsipras stimmten 154 Abgeordnete, dagegen 143.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte bei der vorhergehenden Parlamentsdebatte die Kritik der Opposition an der Finanzpolitik der Regierung zurückgewiesen. «Wir haben es geschafft. Wir haben heute die Freude, den ersten Haushalt nach dem Ende des Sparprogramms zu billigen», sagte er.

Dies wird Ihr letzter Haushalt sein.
Autor: Kyriakos MitsotakisChef der Oppositionspartei Nea Dimokratia

Die anderen Parteien hatten das geplante Budget vor der Abstimmung scharf kritisiert. «Almosen zu geben, ist keine Wirtschaftspolitik», hiess es. Der Chef der grössten Oppositionspartei Nea Dimokratia warf Tsipras vor, nicht im Interesse des Volkes, sondern nur der Partei zu agieren. «Dies wird Ihr letzter Haushalt sein», sagte Kyriakos Mitsotakis in seiner Rede.

Bis 2022 von der EU überwacht

In Griechenland wird seit Monaten über vorgezogene Neuwahlen spekuliert, die möglicherweise schon im März stattfinden könnten. Die amtierende Regierung hatte unter anderem versprochen, vorerst von weiteren Rentenkürzungen abzusehen, wie sie mit den Gläubigern des Landes für Anfang 2019 verabredet waren.

Dennoch haben sich vor dem Parlament am Syntagma-Platz bis zum frühen Abend rund 2000 Demonstranten eingefunden, um gegen den «Sparhaushalt» zu protestieren.

Nach Ende der Hilfsprogramme im August muss Athen sich künftig selbst Geld am Kapitalmarkt besorgen. Das Land wird weiterhin von den Euro-Partnern überwacht; bis 2022 soll es einen jährlichen Primärüberschuss (ohne Schuldendienst-Zahlungen) von 3,5 Prozent erzielen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft.

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