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Biden will 20'000 Meilen Strassen in den USA modernisieren
Aus Tagesschau vom 31.03.2021.
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Grösster Plan seit Weltkrieg Zwei-Billionen-Dollar-Kur für die US-Infrastruktur

  • US-Präsident Joe Biden will mit Ausgaben in Höhe von 2'000'000'000'000 Dollar die Infrastruktur des Landes auf Vordermann bringen und Millionen Jobs schaffen. Er priess es als grösstes Arbeitsmarktprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg an.
  • Biden betonte, dass die Investitionen wichtig seien, um auch im Wettstreit gegen China durchsetzen zu können. Die USA wollen mit diesem Plan die stärkste Volkswirtschaft der Welt bleiben. Damit der Plan im Parlament durchkommt, fehlen rund zehn republikanische Stimmen.
  • Bidens Programm sieht unter anderem die Modernisierung von 20'000 Meilen Strassen und 10'000 kleineren Brücken sowie des öffentlichen Personenverkehrs vor, wie das Weisse Haus mitteilte.

Auch der Ausbau der Elektromobilität sei Teil des Plans. Sprecherin Jen Psaki machte beim Sender CNN klar: «Es geht um mehr als nur um Strassen, Eisenbahnen und Brücken.» Teil des Infrastrukturprogramms sei auch der Breitbandausbau und die Sanierung des Wasserversorgungssystems.

Weiter sagte der US-Präsident, dass sein Plan Millionen Jobs schaffen würde und den USA helfe, sich im Wettlauf mit China durchzusetzen. Der Kongress müsse das Paket beschliessen, forderte er. «Wir müssen das schaffen», betonte Biden. «Das Gesetz bietet eine faire Wirtschaft, die jedem eine Chance auf Erfolg gibt, um die stärkste, widerstandsfähige und innovativste Volkswirtschaft der Welt zu schaffen, es ist kein Plan, der Kleinigkeiten ändern soll», sagte er weiter.

Die USA seien eines der wohlhabendsten Länder der Welt, doch die «zerbröckelnde» Infrastruktur des Landes komme nach Jahrzehnten unzureichender Investitionen in einem Ranking nur auf Platz 13..

Auf republikanische Stimmen angewiesen

Biden hatte sich bereits im Wahlkampf für ein grosses Paket zur Verbesserung der Infrastruktur ausgesprochen. Für die Verabschiedung eines solchen Pakets dürfte er im Senat jedoch auf die Zustimmung von etwa zehn Republikanern angewiesen sein, was mindestens ungewiss ist.

Minderheitsführer Mitch McConnell sagte am Dienstag: «Diese neue demokratische Regierung bewegt sich in die falsche Richtung.» Die geplanten Ausgaben seien zu hoch, und die Wirtschaft erhole sich von der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise «von selbst». McConnell kritisierte auch Bidens Plan, die Ausgaben über die Anhebung der Unternehmenssteuer zu finanzieren.

Lob von Pelosi, Kritik von Trump

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte Bidens Plan «eine visionäre, einmalige Investition in das amerikanische Volk und in die Zukunft Amerikas» und betonte die erwarteten positiven Auswirkungen für den Arbeitsmarkt. Bidens Vorgänger Donald Trump äusserte vernichtende Kritik, insbesondere mit Blick auf die geplante Steuerreform.

Bidens Demokraten hatten zur Bekämpfung der Corona-Krise erst Anfang des Monats ein rund 1.9 Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket im Kongress durchgesetzt, was fast zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA entsprach. Sie bedienten sich dabei eines Vermittlungsverfahrens für Haushaltsgesetze, damit das Paket mit der knappen Mehrheit der Demokraten beschlossen werden konnte.

Tagesschau, 31.03.2021, 19:30 Uhr;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Laura Brunner  (dibidäbi)
    Ich glaube nicht, dass 2 Billionen reichen um die desolate Infrastruktur der USA auf Vordermann zu bringen.
  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    "Für die Verabschiedung eines solchen Pakets dürfte er im Senat jedoch auf die Zustimmung von etwa zehn Republikanern angewiesen sein, was mindestens ungewiss ist."

    Warum reicht in diesem Fall die einfache Mehrheit (50+1) der Demokraten für die Abstimmung nicht?
  • Kommentar von Fabian Suter  (socialapproach2020)
    teil3
    falls sie scheitern, bleiben sie bitte am ball, und falls nicht, hoffe ich, tun sie es auch. ich denke, sie könnten der präsident des jahrhunderts werden, wenn sie nur nicht damit aufhören die richtigen töne zu spielen. ich wünsche ihnen viel erfolg und als symbol trinke ich nun täglich eine glasflasche cola. und lassen sie die trumps nie wieder die macht erlangen, denn was da abging war desaströs. machen sie aus amerika*, was es verdient, eine blumige zukunft.
    *ps: bolsonaro muss weg.
    1. Antwort von Thomas Schuetz  (Sürmel)
      Vielen Dank Herr Suter, für den ausführlichen und hochstehenden Kommentar. Dem bleibt mir nichts mehr hinzuzufügen.