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Präsident Biden und die Migrationskrise
Aus Tagesschau vom 25.03.2021.
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Die erste Medienkonferenz Biden: Samthandschuhe und Kampfgeist

Zwei Dutzend handverlesene US-Journalistinnen und -Journalisten durften im Ostflügel des Weissen Hauses dem Präsidenten Fragen stellen. Und das taten sie höflich, sehr höflich.

Die wieder zunehmende Immigration an der Südgrenze zu Mexiko ist ein Thema, das politisch brennt. Was macht Joe Biden mit der wachsenden Anzahl Migranten aus Lateinamerika, von denen viele minderjährig sind?

«Die Mehrheit der Ankommenden werden in die Herkunftsländer zurückgeschickt», sagt er. Nur – das stimmt so nicht. Es ist weniger als die Hälfte. Doch harte Nachfragen bleiben aus.

Der Reporter vom konservativen Sender Fox News kam nicht zu Wort. Präsident Biden, der die Journalisten und Journalistinnen selber aufrief, verzichtete darauf, die Wohlfühlzone zu verlassen.

Viele Themen, viel Tatkraft

Es war ein selbstbewusster Auftritt von Präsident Biden. Gleich zu Beginn erklärte er, dass er das Covid-Impfziel verdoppeln könne auf 200 Millionen Dosen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit.

Aussenpolitisch versprach er, China die Stirn zu bieten und die Truppen in Afghanistan bis spätestens Ende Jahr abzubauen, wenn auch mit einer Verzögerung. Nordkorea bezeichnete er als grösste aussenpolitische Herausforderung, ohne allerdings einen Plan zur Eindämmung der Gefahr vorzustellen. Auch hier fehlten kritische Nachfragen.

Und Joe Biden zeigte, dass er das «Bully Pulpit» des Präsidenten parteipolitisch zu benützen gedenkt. Auf die Frage, was er von den aktuellen republikanischen Vorstössen in Dutzenden von Bundesstaaten halte, das Wahlrecht einzuschränken, sagte er, diese Initiativen seien «unamerikanisch» und «krankhaft».

Man müsse alles tun, um diese restriktiven Reformen zu verhindern. Derweil verabschiedete das Parlament in Georgia eine umfassende Wahlreform, die unter anderem die allgemeine briefliche Stimmabgabe wieder abschafft.

Wiederwahl im 2024

Seine eigenen Reformprojekte – sei es im Bereich Immigration, Infrastruktur oder der Demokratie – will Biden auch ohne die Beteiligung der Republikaner durch den Kongress bringen, wie er andeutet. Der sogenannte Filibuster werde seit zwanzig Jahren missbraucht und sei ein Erzeugnis der rassistischen «Jim Crow»-Zeit.

In seiner ersten Medienkonferenz markierte der US-Präsident politischen Kampfwillen. Er habe vor, sich im Jahr 2024 zusammen mit seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris zur Wiederwahl zu stellen, sagte er.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

SRF 4 News, HeuteMorgen vom 26.03.2021, 06.00 Uhr

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73 Kommentare

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  • Kommentar von Tobias Anthamatten  (Anto)
    "Es war ein selbstbewusster Auftritt von Präsident Biden." Wenn man die Journalisten selbst auswählt und das wichtigste republikanische Netzwerk Fox News gar keine Fragen stellen lässt, zeugt das in der Tat von sehr viel Selbstbewusstsein.
    Seit 100 Jahren hat kein Präsident mehr so lange nach seiner Amtseinführung auf eine Pressekonferenz verzichtet. Auch das ist ein Zeichen von Selbstbewusstsein und Souveränität. Was sonst?
    1. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      Dass das Weisse Haus die Interviewer wähl ist nichts neues und war bei Herr Trump und anderen Präsidenten nicht anders.
  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Der Filibuster ist ein Instrument, das die Founding Fathers implementierten um die Mehrheit zu zwingen, mit der Minderheit zu verhandeln. Seine Entfernung ist etwa so intelligent, wie das Versenken der 60% Regel für die Bestätigungswahl der Bundesrichter. Der damit angerichtete Schaden zeigte sich über zwei Legislaturen später, als eine andere Mehrheit, dann mit einfachem Mehr die Supreme Court Richter wählte, ein Vorgang, der zu Zeiten Reagans oder Clintons schlicht nicht möglich gewesen wäre!
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Was für ein Unterschied, zu dem schlechten Golfspieler.:-))
    1. Antwort von Reto Blatter  (against mainstream)
      Die Unterschiede sind tatsächlich augenfällig. Da ein Präsident welcher der Presse bei jeder Gelegenheit aus dem Stegreif Red und Antwort steht, einer der immer sagt was er denkt und dann vor allem auch tut was er sagt. Und hier ein Präsident wie Biden:)
    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Biden hat gesagt was er von Putin hält! Ihr Lieblings-Ex-Präsident hat gesagt, das er Kim liebt. Sie werden wohl nie überwinden, das die Reps mit ihrem Sprücheklopfer total vergeigt haben!
    3. Antwort von Thomas Schuetz  (Sürmel)
      Aber er spielt Golf, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kirchhoff. Und darauf kommt es schließlich an, nicht wahr?