Grossbritannien - Britisches Parlament stimmt umstrittenem Ruanda-Gesetz zu

• Die britische Regierung hat die Abstimmung über das Ruanda-Gesetz gewonnen.
• Die Abgeordneten im Unterhaus stimmten mit 313 zu 269 Stimmen für das neue Gesetz.
• Damit hat das umstrittene Gesetz des britischen Premierministers Rishi Sunak eine erste parlamentarische Hürde genommen.
• Das Notstandsgesetz sieht vor, Asylbewerber nach Ruanda auszufliegen, damit sie dort Asyl beantragen.

Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf soll der vom Obersten Gericht für rechtswidrig erklärte Asylpakt mit Ruanda gerettet werden. Der Gesetzentwurf wird nun in einem Ausschuss eingehend geprüft und im neuen Jahr erneut zur Abstimmung gebracht.

Zuvor hatte es grosse Zweifel gegeben, ob Regierungschef Rishi Sunak die erforderliche Mehrheit hinter sich bringen kann. Sowohl der rechte als auch der linke Flügel seiner Partei hatten grosse Vorbehalte. Für den Gesetzentwurf stimmten schliesslich 313 Abgeordnete, dagegen 269.

Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittland erklären

Im November hatte der britische Supreme Court Bedenken wegen des ruandischen Asylverfahrens geltend gemacht und den Ruanda-Plan Mitte für rechtswidrig erklärt. Um dies auszuräumen, will die Regierung nun Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittland erklären und gleichzeitig den Rechtsweg in Grossbritannien unter Berufung auf Menschenrechte ausschliessen.

Um Migranten abzuschrecken, will Grossbritannien irregulär Eingereiste künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda ausfliegen. Dort sollen sie einen Asylantrag stellen – eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen.

Sunak an einer Medienkonferenz zu den Ruanda-Plänen. (Archiv)

James Manning via REUTERS

Kritiker, auch aus seiner eigenen Partei, warfen Sunak vor, damit Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ausser Kraft zu setzen. Anderen ging der Vorstoss nicht weit genug. Sie forderten, auch den Gang vor internationale Gerichte per Gesetz auszuschliessen. Mehrere konservative Gruppen innerhalb der Tory-Fraktion drohten, den Gesetzentwurf in dritter Lesung im neuen Jahr scheitern zu lassen.

2022 gelangten etwa 45'000 Menschen auf illegalem Weg nach Grossbritannien. In diesem Jahr ist die Zahl bisher deutlich geringer.

Das sagt das Pro- und Kontralager

Dem rechten Tory-Flügel geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug. Der Flügel fordert den Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit Asylsuchende auch nicht mehr vor internationalen Gerichten klagen können.

Die Oppositionspartei Labour kritisiert die Ruanda-Pläne als Symbolpolitik, die an den Ursachen vorbeigehe. Oppositionsführer Keir Starmer hat angekündigt, dass er das Gesetz kippen würde, falls er an die Macht gelangt.