Grundsatzrede zu Europa - Macron will ein stärkeres Europa

In der Sorbonne fordert der französische Präsident Europa auf, mehr zusammenzustehen und einander zu unterstützen.

• Der französische Präsident Emmanuel Macron hat an der Pariser Universität Sorbonne eine Grundsatzrede zu Europa gehalten.
• Laut Macron steht Europa an einem Wendepunkt und müsse mehr tun, um mit den aufrüstenden Rivalen konkurrieren zu können.
• Zudem forderte Macron, die Europäische Zentralbank (EZB) solle ihre Geldpolitik nicht nur auf die Inflation, sondern auch auf ein Wachstumsziel und die Dekarbonisierung der Wirtschaft ausrichten.

Die grösste Gefahr für die Sicherheit Europas sei der Krieg in der Ukraine. «Die Grundvoraussetzung für unsere Sicherheit ist, dass Russland diesen Angriffskrieg nicht gewinnt», sagte er. Europa müsse den Bereich Cybersicherheit stärken und die heimische Rüstungsindustrie fördern. «Wir müssen mehr produzieren, wir müssen schneller produzieren, und wir müssen als Europäer produzieren.» Die Europäische Union solle in den Verträgen für strategische Bereiche einen Europa-Vorrang vorschreiben, neben der Rüstungsindustrie auch beider Raumfahrt und der Atomenergie.

So ordnet SRF-Frankreichkorrespondent Daniel Voll diese Rede ein:

«Offiziell ist die Rede ein Positionsbezug zu einem Treffen, bei dem die Regierungschefs der EU-Länder die künftige Strategie festlegen wollen. Es ist aber auch der Auftakt für den EU-Wahlkampf in Frankreich. Eine Niederlage von Marcons Partei bei den EU-Wahlen wäre innenpolitisch eine Schlappe. Sie würde zeigen, dass der Präsident innenpolitisch nicht mehr viel Unterstützung hat. Es hiesse aber auch, dass Macron in der EU, bei den anderen Präsidenten viel weniger Durchschlagskraft hätte.»

Europa müsse auch zeigen, dass es kein «Vasall» der USA sei, fordert Macron. Wirtschaftlich drohe der alte Kontinent im internationalen Kontext zurückzufallen und müsse sein Wachstumsmodell überdenken. Berater des Präsidenten bezeichneten die Rede als Beitrag Frankreichs zur strategischen Agenda der EU für die nächsten fünf Jahre.

Reform der EZB?

Über die Agenda soll nach den Europawahlen entschieden werden, die im Juni anstehen. Allerdings deuten sich hier trotz der Zustimmung von Kanzler Olaf Scholz Differenzen etwa mit Deutschland an. Frankreich gehört beim Abschluss neuer Freihandelsverträge mit Blick auf seinen Agrarsektor in der EU zu den Bremsern, Scholz pocht dagegen auf mehr Freihandel.

Der französische Präsident erneuerte seine Forderungen nach einer Reform der EZB. «Wir können nicht länger eine Geldpolitik haben, die allein auf die Inflation abzielt», sagte er. Die EU-Verträge sehen vor, dass die EZB vorrangig verpflichtet ist, die Preisstabilität zu gewährleisten. Darüber hinaus soll sie die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU unterstützen, sofern dies ohne Beeinträchtigung ihres Hauptziels möglich ist.