Hängepartie für Handelspakt - Brexit-Deal hängt am seidenen Faden

• Die Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen der EU und Grossbritannien werden trotz grosser Differenzen am Sonntag fortgesetzt.
• Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson nach einem Telefonat mit.

Sowohl von der Leyen als auch Johnson hätten anerkannt, dass die bisherigen Verhandlungen Fortschritte in vielen Punkten gebracht hätten, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung. Trotzdem blieben «erhebliche Differenzen» bei drei entscheidenden Themen: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und die Instrumente zur Ahndung von Verstössen gegen das geplante Abkommen.

Das sind die Knackpunkte

• Faire Wettbewerbsbedingungen: Das Stichwort heisst Level Playing Field. Es geht es unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Grossbritannien möchte sich dabei von der EU möglichst wenig Vorgaben machen lassen - für Johnson ist das eine Frage der Souveränität. Die EU möchte hingegen Wettbewerbsvorteile für britische Firmen durch Regeldumping verhindern, zumal das angestrebte Handelsabkommen britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen würde.
• Fischerei: Beim zweiten wichtigen Streitthema bestehen Einigungschancen. Dabei geht es um die Fischmengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen. Im Gespräch sind Quoten und eine Klausel zur Überprüfung der Regelung nach einer bestimmten Frist (Revisionsklausel). Vor allem für die EU-Küstenstaaten Frankreich, Belgien, die Niederlande aber auch Deutschland hat die Fischerei hohe politische Bedeutung.
• Regulierung der künftigen Beziehungen: Hier bestehen Differenzen über die Instrumente zur Ahndung von Verstössen gegen das geplante Abkommen. Als grosses Hindernis in den Verhandlungen gilt darüber hinaus das geplante britische Binnenmarktgesetz, das Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln würde. Die britische Regierung hatte angekündigt, die umstrittenen Klauseln am Montag wieder in den Gesetzentwurf einzufügen.

«Beide Seiten unterstrichen, dass kein Abkommen möglich sein wird, ohne dass diese Punkte gelöst werden», hiess es weiter. Die Differenzen seien ernst. Dennoch habe man sich darauf verständigt, dass die Verhandlungsteams am Sonntag in Brüssel ihre Gespräche wieder aufnehmen. Johnson und von der Leyen selbst wollen erneut am Montagabend direkt miteinander sprechen und Bilanz ziehen.

Gespräche besser als gar nichts

Der irische Premier Micheál Martin begrüsste die angekündigte Fortsetzung der Verhandlungen. «Eine Einigung ist im Interesse aller», schrieb Martin auf Twitter. «Jede Anstrengung sollte unternommen werden, um einen Deal zu erreichen.»

Das EU-Mitglied Irland ist vom Brexit besonders betroffen. Die EU will eine harte Grenze zur britischen Provinz Nordirland vermeiden, weil dies neue politische Spannungen und Gewalt provozieren könnte.

Die Brexit-Verhandlungen waren zur Chefsache erklärt worden, nachdem am Freitag die Unterhändler nicht vorangekommen waren. Die Zeit drängt, denn in dreieinhalb Wochen soll der Brexit vollzogen sein. Ohne Handelspakt drohen von Januar an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Grossbritannien und der EU.