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Hängepartie für Handelspakt Brexit-Deal hängt am seidenen Faden

  • Die Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen der EU und Grossbritannien werden trotz grosser Differenzen am Sonntag fortgesetzt.
  • Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson nach einem Telefonat mit.

Sowohl von der Leyen als auch Johnson hätten anerkannt, dass die bisherigen Verhandlungen Fortschritte in vielen Punkten gebracht hätten, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung. Trotzdem blieben «erhebliche Differenzen» bei drei entscheidenden Themen: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und die Instrumente zur Ahndung von Verstössen gegen das geplante Abkommen.

Das sind die Knackpunkte

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  • Faire Wettbewerbsbedingungen: Das Stichwort heisst Level Playing Field. Es geht es unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Grossbritannien möchte sich dabei von der EU möglichst wenig Vorgaben machen lassen - für Johnson ist das eine Frage der Souveränität. Die EU möchte hingegen Wettbewerbsvorteile für britische Firmen durch Regeldumping verhindern, zumal das angestrebte Handelsabkommen britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen würde.
  • Fischerei: Beim zweiten wichtigen Streitthema bestehen Einigungschancen. Dabei geht es um die Fischmengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen. Im Gespräch sind Quoten und eine Klausel zur Überprüfung der Regelung nach einer bestimmten Frist (Revisionsklausel). Vor allem für die EU-Küstenstaaten Frankreich, Belgien, die Niederlande aber auch Deutschland hat die Fischerei hohe politische Bedeutung.
  • Regulierung der künftigen Beziehungen: Hier bestehen Differenzen über die Instrumente zur Ahndung von Verstössen gegen das geplante Abkommen. Als grosses Hindernis in den Verhandlungen gilt darüber hinaus das geplante britische Binnenmarktgesetz, das Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln würde. Die britische Regierung hatte angekündigt, die umstrittenen Klauseln am Montag wieder in den Gesetzentwurf einzufügen.

«Beide Seiten unterstrichen, dass kein Abkommen möglich sein wird, ohne dass diese Punkte gelöst werden», hiess es weiter. Die Differenzen seien ernst. Dennoch habe man sich darauf verständigt, dass die Verhandlungsteams am Sonntag in Brüssel ihre Gespräche wieder aufnehmen. Johnson und von der Leyen selbst wollen erneut am Montagabend direkt miteinander sprechen und Bilanz ziehen.

Gespräche besser als gar nichts

Der irische Premier Micheál Martin begrüsste die angekündigte Fortsetzung der Verhandlungen. «Eine Einigung ist im Interesse aller», schrieb Martin auf Twitter. «Jede Anstrengung sollte unternommen werden, um einen Deal zu erreichen.»

Das EU-Mitglied Irland ist vom Brexit besonders betroffen. Die EU will eine harte Grenze zur britischen Provinz Nordirland vermeiden, weil dies neue politische Spannungen und Gewalt provozieren könnte.

Die Brexit-Verhandlungen waren zur Chefsache erklärt worden, nachdem am Freitag die Unterhändler nicht vorangekommen waren. Die Zeit drängt, denn in dreieinhalb Wochen soll der Brexit vollzogen sein. Ohne Handelspakt drohen von Januar an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Grossbritannien und der EU.

Tagesschau, 05.12.2020, 19:30 Uhr;

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56 Kommentare

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  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Warum gibt es nicht in allen Ländern Abstimmungen darüber, welche Regeln in der EU gelten sollen - wie weit die Regeln gehen sollen? oder, ob man überhaupt Mitglied der EU sein will? Die Politiker können es sich offenbar leisten, den Volkswillen zu "überhören". Das hat m.E. mit "Demokratie" nichts mehr zu tun. Es fehlt 1.die öffentliche Debatte, in der jeder seine Argumente angstfrei auf den Tisch legen darf und 2.das bindende Mitspracherecht des Bürgers in die wesentlichen Entscheidungen der EU
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Die Briten wurden aber demokratisch befragt, ob sie aus der EU austreten sollen. Für die Konsequenzen kann nicht die EU verantwortlich gemacht werden.
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    2. Antwort von Robert Altwegg  (trebor)
      Frau Mitulla: Jedes Land hat seine eigenen Bestimmungen bei Ausübung der demokratischen Rechte. Als einziges Land mit direkter Demokratie dürfen wir aber die Entscheidungs-Legitimität anderer Länder, und deren vorher demokratisch gewählten Regierungen, nicht in Frage stellen. Sonst würde uns die Frage gestellt, warum wir z.B. keine Volksabstimmung zum Freihandelsabkommen mit China durchgeführt haben oder warum eine Absichtserklärung zur neuen Seidenstrasse ohne Volksmeinung unterzeichnet wurde.
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  • Kommentar von Peter Zuber  (Hä nuuh)
    Die USA sind in der Lage und mächtig genug IHRE Regeln durchzusetzen. Wenn die EU-Exponenten bislang meinten, dass sie nur annähernd in der gleichen Piwerplay-Liga spielen, dann werden Sie nun, von den Briten (endlich), eines Besseren belehrt.
    Ich kann die Rosinepicker Sprüche von den EU-Lovern übrigens auch nicht mehr hören. Man verhandelt und wenn es nicht geht, dann lässt man es halt. Wegen ein paar Handelbeschränkungen geht die Welt nicht unter.
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  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Die Briten wünschen sich freien Handel und Austausch mit seinen Nachbarländern - ohne sich politisch unterwerfen zu müssen, so wie die meisten Länder sich das wünschen. Aus der Geschichte weiss man, dass freier Handel und Austausch ("Win-Win-Situaltion") ein Gewinn für alle ist.
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    1. Antwort von Robert Altwegg  (trebor)
      Frau Mitulla: Der freie Handel und Austausch funktioniert nur über gemeinsame Regeln. Wie Boris Johnson zu glauben, nur nehmen aber nicht geben, ist illusorisch. Warum sollten die anderen EU-Staaten dies akzeptieren? Gemeinsame Regeln zu haben, heisst nicht sich zu „unterwerfen“. Sonst hätte die Schweiz das Freihandelsabkommen mit China nicht unterschreiben und der neuen Seidenstrasse (Absicht) beitreten dürfen. Die versprochene Verbesserung der Menschenrechte ist nie eingetreten. Im Gegenteil.
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    2. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      @Altwegg. Zu Ihren Beispiel; die Schweiz würde wegen einem Freihandelsabkommen mit China niemals die chinesische Rechtsprechung als oberste Judikative Instanz akzeptieren.
      Es geht um ganz was anderes. Herr Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU Parlament, sagte im Januar 2020: „Wird der Brexit gefühlt ein Erfolg, ist er der Anfang vom Ende der EU“.
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    3. Antwort von Robert Altwegg  (trebor)
      Frau Helmers: Das Beispiel China zeigt exemplarisch, wie die Schweiz ihre hochgehalten Werte aufgibt. Dem Handel und des Geldes wegen verzichtet man, trotz mehrmaligen Versprechen, auf die Einhaltung grundlegender und elementarer Menschen- und Freiheitsrechte. Beim Brexit geht es nicht um Erfolg, sondern einfach um die Neuregelung eines ausgetretenen Mitglieds. Die 27 Mitgliedstaaten wollen weiter zusammenarbeiten und leisten deshalb einen wertvollen Beitrag für Frieden und Freiheit in Europa.
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    4. Antwort von Monika Mitulla  (momi)
      Gemeinsame Regeln für Handel und Austausch - zu beider Vorteil würde bedeuten, dass die Personenfreizügigkeit akzeptiert oder abgelehnt werden kann. Dies ist aber seitens der EU nicht der Fall. Aufgrund genau solcher politischer Forderungen kann keine Win-Win-Situation entstehen. Entweder man unterwirft sich allen EU-Regeln - oder man kann keinen Handel und Austausch mit Mitgliedern der EU betreiben. Die Grundrichtung (gemeinsamer Markt) stimmt - aber die unumstösslichen Regeln gehen zu weit.
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    5. Antwort von Tom Maier  (MaTo)
      Frau Mitulla, der Club bestimmt die Regeln, wenn sie Ihnen nicht passen - kein Problem!, machen sie einfach nicht mit.
      Aber; einerseits mitmachen wollen, anderseits deren Regeln nicht akzeptieren, .. sorry das geht nirgends, nicht bei Ihnen zu Hause, nicht im Hasenverein, nicht im Fussballverein - und auch nicht im Staatenbund der EU.
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