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Austritt aus der EU Grossbritannien will Brexit-Gespräche nun doch weiterführen

  • Grossbritannien will die gestoppten Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union nun doch fortsetzen.
  • Dies teilte ein britischer Regierungssprecher mit.
  • Damit wächst die Chance wieder, dass ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen zum Jahreswechsel vermieden werden kann.
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Aus dem Archiv: EU und Grossbritannien sind keine Freunde mehr
01:39 min, aus HeuteMorgen vom 16.10.2020.
abspielen. Laufzeit 01:39 Minuten.

Nach monatelangem Streit hatte der britische Premierminister Boris Johnson der EU am Freitag vorgeworfen, sie wolle gar kein Abkommen. Deshalb erwarte er einen Bruch ohne Vertrag – es sei denn, die EU ändere ihre Haltung fundamental.

Auslöser war eine Rede des EU-Unterhändlers

Die Rückkehr an den Verhandlungstisch begründete die britische Regierung jetzt mit einer Rede des EU-Unterhändlers Michel Barnier am Mittwochvormittag. Barnier habe für Grossbritannien wichtige Punkte anerkannt, unter anderem den Respekt für die Souveränität Grossbritanniens.

Darüber hätten Barnier und der britische Unterhändler David Frost am Mittwochnachmittag gesprochen. «Auf der Grundlage dieses Gesprächs sind wir bereit, das EU-Team in London zu empfangen, um die Verhandlungen im Laufe der Woche fortzusetzen», hiess es in der Mitteilung der britischen Regierung.

«Abkommen in Reichweite»

Barnier hatte London am Morgen bei einer Rede im Europaparlament erneut intensive Verhandlungen angeboten und erklärt: «Ich denke, ein Abkommen ist in Reichweite, wenn wir von beiden Seiten bereit sind, konstruktiv und im Geist des Kompromisses zu arbeiten.» Und er fügte hinzu: «Unsere Tür bleibt offen bis zum letzten Tag, bis zum letzten Tag, an dem es noch etwas nützt.»

Aus EU-Sicht bleiben nur noch zwei bis drei Wochen, weil ein Vertrag danach noch ratifiziert werden müsste. Auch die britische Seite signalisiert Interesse an einer schnellen Einigung, denn die Wirtschaft auf beiden Seiten wird nervös. Befürchtet werden ein Rückgang des Handels, eine Unterbrechung von Lieferketten und der Verlust Zehntausender Jobs durch Zölle und Verzögerungen an den Grenzen.

Bewegung trotz Unstimmigkeiten

Barnier sagte, die EU sei bereit, die Gespräche zu intensivieren und rund um die Uhr zu verhandeln, auch auf Grundlage von Vertragstexten. Er bekräftigte auch noch einmal ausdrücklich den Respekt für die Souveränität Grossbritanniens, das sei «ein legitimes Anliegen der Regierung von Boris Johnson». Aber das stehe bei den Verhandlungen auch nicht auf dem Spiel.

Barnier berichtete auch von Fortschritten in den Verhandlungen, so etwa mit Blick auf die künftige Polizei- und Justizkooperation. Hier sehe man klar die Umrisse einer Einigung. Bei einigen anderen Themen gebe es trotz Unstimmigkeiten Bewegung, so etwa bei Warenverkehr, bei Dienstleistungen und Energie.

«Wir bleiben ruhig»

Bei drei komplexen Themen müsse man aber unbedingt weiterkommen: den von der EU geforderten gleichen Wettbewerbsbedingungen, den Schlichtungsinstrumenten für den Vertrag und bei der Fischerei. Diese drei Punkte werden seit Wochen unverändert als Knackpunkte genannt.

Barnier bekräftigte, die EU werde bis zum Schluss bei ihrer Haltung bleiben: «Wir bleiben ruhig, wir bleiben konstruktiv, wir bleiben respektvoll, aber auch fest und entschlossen bei der Verteidigung unserer Prinzipien und der Interessen jedes Mitgliedstaats der Europäischen Union und der EU selbst.»

SRF 4 News, 16.10.2020, 22:30 Uhr;

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Armin Hug  (Hugi)
    UK will einen umfassenden Handelsvertrag, wie ihn auch andere Länder haben (Kanada, Japan etc.). Die EU will aber vom Ex-Mitglied mehr verlangen (Fischereirechte, Rechtssetzung bei Wettbewerbsregeln etc.). UK ist und bleibt ein souveräner und stolzer Staat und wird nicht vor den EU-Prinzipienreitern kuschen. Im Gegensatz zur Schweiz, die bei den Bil.1 beispw. vor den Franz. gekuscht haben, und dem Dorf Champagne verboten haben, weiterhin ihren Weisswein unter dem angest. Namen zu vermarkten.
  • Kommentar von Peter Zuber  (Hä nuuh)
    Ich wünsche den Briten viel Glück. Wenigstens haben die Politiker die verhandeln und nicht nur Abschreiben wie bei uns. Kleinere Strukturen funktioniere besser.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Das stimmt nicht. Auf der Welt haben je länger je mehr die drei Großmächte das Sagen. Dies ist eine schlechte Entwicklung für Europa.
    2. Antwort von Paul Wagner  (päule)
      @Planta: Bin einverstanden mit Ihrer Aussage. Und das Problem ist ja, dass alle Grossmächte eine Politik verfolgen, die von politischem, wirtschaftlichen und militärischem Machtstreben getrieben ist.
      Die EU könnte sich politisch und wirtschaftlich profilieren, schwächt sich aber lieber selbst durch einen (beidseitig) unsinnigen Poker mit den Briten u.v.a.
      Wen man sich in Brüssel auf Kooperation bei Wirtschaft, Forschung etc. beschränken könnte, wär so vieles möglich.
    3. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Ich bin mir nicht sicher, wer höher pokert. Die EU oder die Briten. Ich habe da so eine Vermutung, aber Ende nächsten Jahres wissen wir mehr.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Das Gezwänge hat B.J. angefangen. Nun haben er und die Gefolgsleute die Hauptverantwortung zu tragen. GB ist nur eines der 27 EU-Länder. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen.
    1. Antwort von Peter Zuber  (Hä nuuh)
      Doch die EU ist ein Selbstbedienungsladen. Es kommt nur darauf an wie hart man verhandelt oder wie laut man rumheult.
    2. Antwort von Armin Hug  (Hugi)
      Die Verantwortung für den Austritt tragen die Briten. Die Verantwortung für einen ungegelten Austritt trägt m.E. die EU, die von einem Ex-Mitglied mehr verlangt für vernünftige Handelsbeziehungen als von einem nicht Ex-Mitglied wie beispielsw. Kanada, Südkorea oder Japan. Den EU-Funktionären geht es um ein Abstrafen für den Austrittsentscheid.