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Zwiespältige China-Politik im Parlament
Aus Echo der Zeit vom 27.09.2021.
abspielen. Laufzeit 04:24 Minuten.
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Haltung gegenüber Peking Die Schweiz fährt in der Chinafrage einen Schlingerkurs

Wie soll sich die Schweiz bei Menschenrechtsverletzungen in China verhalten? Bundesrat und Parlament sind sich uneins.

Der Wind im Parlament hat gedreht was die Beziehungen mit China angeht. Darüber sind sich alle einig. So haben National- und Ständerat schon letztes Jahr einen Vorstoss aus den Reihen der Mitte-Partei zum Thema Investitionskontrollen überwiesen.

Und in dieser Session überwies der Nationalrat als Zweitrat einen Vorstoss, der verlangt, dass die Schweiz die Menschenrechte regelmässig thematisiert in Kontakten mit China. Und einen zweiten, der einen Bericht über die Vertiefung der Beziehungen mit dem demokratischen Taiwan verlangt – aber ohne der Ein-China-Politik zu widersprechen. Denn Taiwan wird von China nicht als eigenständiger Staat anerkannt, was viele Länder respektieren.

China ist daran, die ganze Welt zu erobern. Das tut man heutzutage nicht mehr mit Panzern und Ritterrüstungen – das macht man, indem man die Dinge aufkauft.
Autor: Jacqueline Badran Nationalrätin (SP/ZH)

Mit dem Kurswechsel gegenüber China ist SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zufrieden: «Es ist Zeit, dass das Parlament aufgewacht ist. China ist daran, die ganze Welt zu erobern. Das tut man heute nicht mehr mit Panzern und Ritterrüstungen – das macht man, indem man die Dinge aufkauft.» Deshalb brauche es unbedingt griffige Investitionskontrollen.

Das habe die Mitte-Partei bereits vor Jahren festgestellt, sagt Parteipräsident Gerhard Pfister: «Damals waren wir innerhalb der bürgerlichen Parteien eher alleine. Heute sind solche Vorstösse mehrheitsfähiger.»

Legende: Während der Bundesrat eher zurückhaltend agiert und sich monatelang überlegt, ob er die Menschenrechts-Sanktionen der EU und der USA nachvollziehen möchte, überweist das Parlament mittlerweile regelmässig chinakritische Vorstösse. Keystone/Archiv

Dass China nun reagiere und das Freihandelsabkommen nicht mehr aufdatieren wolle, sei schwierig für die Schweiz. Aber, erklärt Pfister: «Die Schweiz und der Westen müssen sich entscheiden: Will man eine Haltung haben, die pro-Business ist, was gut für das unmittelbare Geschäft ist – oder will man versuchen, die Regeln des guten, aber fairen freien Handelns auch gegenüber China stärker durchzusetzen?»

Der neue Ton gegenüber China ist auch bei FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann zu hören. Er plädierte zwar gegen die stärkere Betonung der Menschenrechte in Kontakten mit China. Beim Vorstoss zu Taiwan argumentierte er aber mit Vehemenz dafür. Er hält fest: «Dass China deswegen düpiert ist, zeigt, dass es keinen offenen Blick hat. Wir sagen nicht, dass es sein zentralistisch-diktatorisches Regime ändern muss.» Peking müsse aber andere politische Systeme respektieren. «Sie verlangen das ja genauso.» Die chinesische Botschaft habe in der Taiwan-Frage zu viel Druck aufgesetzt, das sei kontraproduktiv, so Portmann.

Was jetzt passiert, ist nicht gut für die Schweiz. Und für die Menschen in China wird sich nichts ändern. Man muss den Realitäten in die Augen schauen.
Autor: Franz Grüter Nationalrat (SVP/LU)

Doch der Warnschuss blieb nicht aus. Wie die chinesische Botschaft auf Anfrage mitteilt, liege eine «willkürliche Anknüpfung von Menschenrechts- und Arbeitsrechtsfragen mit dem Freihandelsabkommen nicht im gemeinsamen Interesse». Zudem halte China eine solche Verhaltensweise für respektlos.

China habe nun den Spiess umgedreht und die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen sistiert, sagt Franz Grüter von der SVP. Das sei schade. «Selbstverständlich müssen Menschenrechte angesprochen werden, dazu braucht es Dialog. Was jetzt passiert, ist aber nicht gut für die Schweiz. Und für die Menschen in China wird sich nichts ändern. Man muss den Realitäten in die Augen schauen.»

In dieser Frage pflichtete ihm der Nationalrat heute bei. Er lehnte einen Vorstoss der Aussenpolitischen Kommission APK ab, der im Freihandelsabkommen ein neues Kapitel zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten einfügen wollte.

Keine Menschenrechtsklausel im Freihandelsvertrag mit China

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In das aktualisierte Freihandelsabkommen mit China soll keine Menschenrechtsklausel aufgenommen werden. Der Nationalrat hat einen Vorstoss, der dies verlangte, mit 102 zu 84 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) wollte den Bundesrat beauftragen, mit China Verhandlungen über das Freihandelsabkommen aufzunehmen. Ziel der Verhandlungen soll die Aufnahme eines neuen Kapitels in das Abkommen sein. Dieses Kapitel soll die Einhaltung der internationalen Standards im Bereich Menschen- und Arbeitsrechte beinhalten.

Bundespräsident Guy Parmelin erklärte, eine Aktualisierung des Abkommens in dieser Art und Weise sei nicht möglich, der Bundesrat suche einen anderen Weg.
SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) gab zu bedenken, dass jegliche Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit China ohne eine Menschenrechtsklausel nicht mehrheitsfähig sei. Die Motion hat sich erledigt.

Der Vorstoss scheiterte, weil die Mitte-Partei, SVP und FDP geschlossen dagegen votierten. Das zeigt: Das Parlament fährt in der Chinafrage einen Schlingerkurs. Es wünscht sich zwar ein forscheres Auftreten gegenüber China, aber nur dann, wenn es, wie im Fall von Taiwan, den Handel möglichst nicht beeinträchtigt.

Echo der Zeit, 27.09.2021, 18 Uhr

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    Das die Schweiz zuerst ans Geld/Gewinn denkt, und nicht an die Menschen, ist auch nichts Neues:
    Siehe dazu die Investitionen in den Sklavenhandel von Schweizer Unternehmen:
    https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/die-sklaverei-und-die-schweiz-rassismus-ist-die-dna-europas
  • Kommentar von Beat von Känel  (sgritheall)
    Die USA anerkennen nicht einmal das elementarste Menschenrecht, das Recht auf Leben. Wird der Bundesrat nun bei jedem Kontakt mit den USA die Menschenrechte thematisieren?
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Es wird hier China thematisiert und nicht die USA.
  • Kommentar von Ricardo Lang  (RicRic)
    Andy, wenn Russland gegen den Nuklearsperrvertrag Nuklear U-Boote an Iran verkauft, und Israel damit antwortet dass Iran dann zur potentiellen Zielscheibe eines Nuklearschlags wird, ist dies für Sie eine Drohung oder Antwort auf eine Drohung?
    1. Antwort von Andy Gasser  (agasser)
      @Lang Das ist für mich irrelevant und Spekulation weil es so nicht passiert. Im Gegensatz zu der konkreten Drohung von China an Australien. Welches Wohlgemerkt selber keine Nuklearwaffen hat. An dieser Stelle sei auch das Interview von Australies ABC mit Viktor Gao, ehemaliger Übersetzer des chinesischen Präsidenten erwähnt. Wer dieses Interview nicht als Drohung sieht ist wohl Mitglied der KPC