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Zwangsarbeit in China stellt Schweizer Firmen vor Herausforderungen
Aus Echo der Zeit vom 30.08.2021.
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Debatte um verbindliche Regeln Zwangsarbeit in China: Schweizer Industrie ist gefordert

Berichte über Zwangsarbeit in der Region Xinjiang mehren sich. Das stellt Schweizer Firmen vor Herausforderungen.

In Xinjiang werden 40 Prozent des weltweiten Polysiliziums hergestellt. Dies ist der Rohstoff, aus dem alle Solarzellen gefertigt werden. Was dort vor sich gehe, sei schwierig festzustellen, sagt David Stickelberger, Direktor des Verbandes Swiss Solar: «Es gibt Berichte, die wir ernst nehmen müssen. Demnach fällt bei der Herstellung von Polysilizium in gewissen Firmen in Xinjiang Zwangsarbeit an.»

So würden Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren dort gezwungen, in Fabriken zu arbeiten. Der Verband wünscht sich einheitliche Verhaltensregeln darüber, wie die Solarbranche mit diesem Phänomen umgehen kann.

Wenn einzelne Firmen Kritik an der Praxis in China üben, müssen sie damit rechnen, dass Gegenmassnahmen gegen sie ergriffen werden.
Autor: David Stickelberger Direktor des Verbandes Swiss Solar

Stickelberger hat deshalb einen Brief ans Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geschrieben. Solche Regeln seien hilfreich, denn: «Wenn einzelne Firmen Kritik an der Praxis in China üben, müssen sie damit rechnen, dass Gegenmassnahmen gegen sie ergriffen werden.» Wenn Firmen oder ganze Branchen aber staatliche Vorgaben einhalten müssten, seien sie gegenüber ihren Lieferanten in China in einer völlig anderen Position.

Legende: Die USA, Kanada, die EU und Grossbritannien haben Richtlinien erlassen für die Unternehmensverantwortung in Bezug auf Xinjiang. Die Schweiz sieht aber bisher davon ab. Im Bild: Eines der mutmasslichen Umerziehungslager, in denen Uiguren auch Zwangsarbeit verrichten. Keystone

Wie solche Regeln aussehen könnten, zeigt nun die Gesellschaft für bedrohte Völker. Sie beschäftigt sich seit längerem mit der Situation in Xinjiang. Kampagnenleiterin Angela Mattli sagt: «Schätzungen gehen davon aus, dass 2.6 Millionen Personen in Zwangsarbeit involviert sind. Diese ist in der Region ein strukturelles Problem.» Die Unternehmen, die in der Region tätig sind, müssten begleitet werden. «Es muss aber auch klar kommuniziert werden, was von ihnen verlangt wird», fordert Mattli.

Bei der Zwangsarbeit handle es sich nicht nur um erzwungene Arbeit in Siliziumfabriken und auf den Baumwollplantagen, sondern auch um unfreiwillige Entsendung von Mitgliedern der uigurischen Minderheit in Fabriken zu unklaren Bedingungen.

Legende: Da die chinesische Regierung keine externe Aufsicht zulässt, sind die Vorgänge für westliche Firmen undurchschaubar. Keystone

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat deshalb rote Linien formuliert, wie etwa Geschäfte mit Fabriken, die neben Internierungslagern liegen und gleichzeitig wie diese erbaut wurden.

Auf Anfrage verweist das Seco auf die Aktionspläne des Bundesrates für Wirtschaft und Menschenrechte. Ausserdem gebe es UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, an denen sich Firmen orientieren könnten. Sie sehen Schulungen vor, Best Practices und auch Leitlinien generellerer Art. Das genüge, so das Seco.

Regeln ja – aber freiwillig

Dieser Meinung ist auch Stefan Brupbacher, Direktor des Dachverbandes der Maschinenindustrie Swissmem. Er sagt zu einer Zwangsarbeits-Sorgfaltsprüfung für Firmen, die in Xinjiang Geschäfte betreiben: «Diese müsste klar geprüft werden. Es müsste gesichert werden, dass es für unsere Firmen nicht eine zusätzliche regulatorische Hürde gäbe – neben amerikanischen, europäischen und schweizerischen Gesetzen, die es alle sowieso einzuhalten gilt.»

Da 15 Prozent der weltweiten Baumwollproduktion aus der chinesischen Region Xinjiang stammen, beschäftigt sich auch die Textilindustrie mit dem Thema. Sie versuche, mit eigenen Initiativen damit umzugehen, sagt Nina Bachmann, Sprecherin des Verbandes Swiss Textiles: «Wenn aus solchen Initiativen branchenübergreifende Erkenntnisse entstehen, schadet es nicht, wenn der Bund freiwillige Handlungsempfehlungen abgibt.» Der Bund könne die Unternehmen dann bei deren Umsetzung unterstützen.

Freiwillige Regeln ja, verbindliche nein – das ist der Konsens in der Schweizer Industrie. Das Problem der Zwangsarbeit in Xinjiang, das China zur Werkbank der Welt ausbauen will, wird sie wohl noch eine Weile beschäftigen.

Echo der Zeit, 30.08.2021, 18 Uhr

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46 Kommentare

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  • Kommentar von Delmar Lose  (DeLo)
    "müssen sie damit rechnen, dass Gegenmassnahmen gegen sie ergriffen werden" genau so funktioniert China und genau das geht nicht! Wen China gegenmassnahmen ergreift wäre es höchste Zeit das dan die Schweiz und andere Länder halt das selbe tuen! China ist nur stark weil sich die Welt erpressen läst! Wen wir zusammen halten würden bekähme China zimlich schnell ziemlich Still oder total isoliert.
    Es ist höchste Zeit das wir, auch wens schmerzt, handeln!
  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    Herr Meyer, selbstverständlich würden diese Maßstäbe für die ganze Welt gelten, dass man mit solchen Unrechtsregimen eigentlich gar keine Geschäfte machen sollte. Aber ich denke die CH verdankt seinen Reichtum zum großen Teil dieser düsteren Praxis von blutigem Geld zu profitieren. In D wird die Vergangenheit nicht verdrängt, jedenfalls nicht in dem Maße. Auch hier haben Kommentare die diesen Zusammenhang betonen leider selten eine Chance veröffentlicht zu werden. Mal sehen.
  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    Warum beschliesst der Bund nicht einfach, keine Service/Material von Firmen zu beziehen, die (aus dem Ausland) Services/Material beziehen, die aus Ausbeutung der Arbeiter kommt?

    Die Macht hätte der Bund. Aber es fehlt an Willen.
    Das wäre doch ein wirksames Signal.