Hamas droht mit Eskalation - Israels Sicherheitsminister besucht Tempelberg trotz Warnungen

• Israels neuer Sicherheitsminister, Itamar Ben-Gvir, hat den Tempelberg in Jerusalem besucht – trotz Warnungen von palästinensischer Seite.
• Das palästinensische Aussenministerium bezeichnete den Besuch als «beispiellose Provokation».
• Ben-Gvir schrieb auf Twitter, dass der Tempelberg allen offen stehe.

Israelischen Medienberichten zufolge kam der Sicherheitsminister am frühen Morgen in Polizeibegleitung zur heiligen Stätte in der Altstadt. Die im Gazastreifen herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas hatte zuvor vor einem solchen Besuch Ben-Gvirs gewarnt und mit einer neuen schweren Eskalation gedroht.

Nach dem Besuch schrieb Ben-Gvir auf Twitter, dass er als Mitglied der israelischen Regierung sich nicht «einer Organisation schädlicher Mörder» unterordne. «Der Tempelberg steht allen offen und wenn die Hamas glaubt, ihre Drohungen könnten mich abschrecken, dann müssen sie verstehen, dass sich die Zeiten geändert haben.»

Heftige Kritik an Ben-Gvirs Besuch

Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist auch Juden heilig, weil sich früher zwei jüdische Tempel dort befanden. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstösse. Ben-Gvir hatte diese Vereinbarung als «rassistisch» und als Diskriminierung gegen Juden kritisiert.

Israelische Polizisten sichern das Gelände der Al-Aksa-Moschee in der Altstadt von Jerusalem für den Besuch des Tempelbergs von Itamar Ben-Gvir.

Keystone/AP Photo/Maya Alleruzzo

Die Palästinenser werfen Israel vor, es wolle seine Kontrolle der heiligen Stätte ausweiten. Von palästinensischer Seite wird der Besuch Ben-Gvirs als gezielte Provokation gesehen. Der ehemalige israelische Ministerpräsident und Oppositionsführer Jair Lapid hatte zuvor bei Twitter geschrieben: «Itamar Ben-Gvir darf den Tempelberg nicht besuchen, dies ist eine Provokation, die zu Gewalt führen wird, die Menschenleben gefährden und Menschenleben kosten wird.»

Und auch radikal-islamische Hamas erklärte: «Eine Fortsetzung dieses Verhaltens wird alle Parteien einem grossen Zusammenstoss näherbringen.»

USA, die Türkei und Jordanien reagieren scharf

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat mit seinem Besuch des Tempelbergs in Jerusalem scharfe Kritik ausgelöst. So stellte etwa Jordanien, das als Verwalter der Al-Aksa-Moschee fungiert, den israelischen Botschafter ein. «Jordanien verurteilt aufs Schärfste die Verletzung ihrer Heiligkeit», so das Aussenministerium. Das Vorgehen verstosse gegen internationales Recht und «gegen den historischen und rechtlichen Status quo in Jerusalem».

Auch die Türkei verurteilte den Besuch. «Wir fordern Israel auf, verantwortungsvoll zu handeln und solche Provokationen zu verhindern, die den Status und die Heiligkeit der heiligen Stätten in Jerusalem verletzen und die Spannungen in der Region verschärfen», erklärte das Aussenministerium in Ankara.

Die USA, der engste Verbündete Israels, warnten ebenfalls davor, am Status Quo zu rütteln. «Die Vereinigten Staaten sind fest entschlossen, den Status quo in Bezug auf die heiligen Stätten in Jerusalem zu bewahren», erklärte der Nationale Sicherheitsrat. «Jede einseitige Aktion, die den Status quo gefährdet, ist inakzeptabel.» Die USA hätten Netanjahu zudem aufgefordert, am Status quo festzuhalten.

Der zweite Palästinenseraufstand Intifada hatte im Jahr 2000 nach einem demonstrativen Besuch des damaligen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Tempelberg begonnen. Ben-Gvir der rechtsextremen Partei Ozma Jehudit war in der Vergangenheit wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation verurteilt worden. Er gilt als politischer Brandstifter, vor allem mit Blick auf die Palästinenser. Er ist Teil der neuen rechts-religiösen Regierung Benjamin Netanjahus, die am Donnerstag in Israel vereidigt worden war.