- US-Präsident Donald Trump hat die am 1. März auslaufende Frist im Handelsstreit mit China verschoben.
- Im Kurzbotschaftendienst Twitter sprach Trump von «bedeutenden Fortschritten» in den Handelsgesprächen.
- Auch Peking zieht eine positive Bilanz der Gespräche und spricht von «erheblichen Fortschritten».
Unter anderem seien substanzielle Fortschritte beim Schutz geistigen Eigentums, bei Technologietransfers, in Währungsfragen und bei Agrargütern erzielt worden, so Trump. Deswegen verschiebe er die Frist, nach deren Ablauf er Strafzölle auf chinesische Waren drastisch erhöhen wollte.
Ein neues Datum nannte der US-Präsident zunächst nicht. Weitere Fortschritte vorausgesetzt solle bei einem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in seinem Luxusressort Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida ein Abkommen besiegelt werden, schrieb Trump auf Twitter weiter. «Ein sehr gutes Wochenende für die USA und China», schloss Trump seinen Tweet.
Am «Governor's Ball» im Weissen Haus vom Sonntagabend (Ortszeit) bekräftigte Trump sein Statement. «Wir haben uns in eine Position der Stärke versetzt, zum ersten in über 35 Jahren.» Man werde einen Deal machen, der für beide Seiten «grossartig» sei.
Auch China zog eine positive Bilanz der bisherigen Gespräche. Bei zentralen Streitpunkten wie Technologietransfers, dem Schutz geistigen Eigentums und Wechselkursen seien «erhebliche Fortschritte» erzielt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Chinas, Xinhua.
Peking bleibe von offizieller Seite vorsichtig optimistisch, sagt China-Korrespondent Martin Aldrovandi. Xinhua spreche zwar von deutlichen Fortschritten, warne aber gleichzeitig, dass das Ganze sehr komplex sei und vor allem gegen Ende der Verhandlungen noch schwieriger werden könnte. Gewarnt werde auch vor neuen Unsicherheiten. Bereits letztes Jahr war sich man fast handelseinig geworden, bis Trump das Projekt als nicht zufriedenstellend stoppte.
Eckpunkte für Handelsvertrag
Trumps bisherige Frist wäre am kommenden Freitag abgelaufen. Der US-Präsident hatte damit gedroht, Strafzölle auf chinesische Waren drastisch zu erhöhen, wenn bis dahin keine Einigung erzielt wird. Zölle auf Waren im Umfang von 200 Milliarden Dollar würden dann von bislang zehn auf 25 Prozent steigen. In den vergangenen Tagen hatte Trump aber wiederholt eine Verlängerung der Frist in Aussicht gestellt.
Im Handelsstreit hatte am Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde in Washington begonnen. Die zunächst auf zwei Tage angesetzten Gespräche wurden dann bis Sonntag verlängert. Ziel der Verhandlungen ist es, die Eckpunkte für einen Handelsvertrag zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt festzulegen.
Über den genauen Inhalt der Gespräche ist bisher wenig bekannt, wie USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi erklärt. Auf dem Tisch liegen Massnahmen zum Ausgleich des Handelsdefizits sowie ein besserer Marktzugang für US-Unternehmen in China. Die USA beanstanden zudem, dass China sich mit unlauteren Mitteln Wettbewerbsvorteile verschafft. Im Fokus sind insbesondere Zukunftstechnologien wie der 5G-Mobilfunk oder die künstliche Intelligenz.
