Ein historischer Sieg sei es, den Donald Trump erreicht habe, verkündet das Weisse Haus. Dank Donald Trumps Stärke sei der Deal zustande gekommen, erklärt Pressesprecherin Karoline Leavitt. Zuvor hatte Finanzminister Scott Bessent dargelegt, Trump nutze strategische Unsicherheit, um den besten Deal zu erreichen.
Vorerst nur Deeskalation
Allerdings ist den USA noch kein Handelsabkommen gelungen, sondern vorerst eine Deeskalation im Handelskrieg. Sinnbildlich gesprochen für den Handel ist dies, wie wenn die US-Regierung eine Brücke abzubrechen beginnt und dann kurz vor dem Einsturz als Erfolg verkauft mit der Behauptung, dass sie eine vorläufige Stütze errichtet habe.
Statt 145-Prozent-Zölle erheben die USA vorläufig nun 30 Prozent auf die meisten Güter aus China, befristet auf 90 Tage. Das ist immer noch eine beachtliche Grösse, aber nach den letzten Monaten sind es überraschend tiefe Zölle. Trump krebst zurück. Der Ton zwischen den Grossmächten ist weniger konfrontativ.
Unbeliebte Zollpolitik
In den letzten Tagen hatten Meldungen von leeren Häfen in Los Angeles für Unruhe gesorgt. Lieferketten zeigten Anzeichen für Verwerfungen wie während der Pandemie. Grossverteiler warnten schon länger vor leeren Gestellen.
Besonders auch viele kleine Unternehmen in den USA schlugen Alarm – mit so hohen Zöllen für Importe aus China könnten sie nicht überleben. Und je länger dieser Zustand andauern würde, desto grösser sei die Gefahr, dass sich viele US-Unternehmen nicht mehr von den Folgen des Zollkriegs erholen würden.
US-Präsident Trump bekräftigte hingegen noch letzte Woche, die USA brauchten den Handel mit China nicht, weniger Handel sei gut. Denn wegen des Handelsdefizits mit China verlören die USA Geld. Doch damit überzeugte er selbst grosse Teile seiner Anhängerschaft nicht. Wer mit Trump-Wählerinnen und -Wählern spricht, hört oft: Sie sind grundsätzlich nach wie vor zufrieden mit ihrer Wahl, doch sie sind gegen Trumps Zölle. Auch Umfragen zeigen, dass Trumps Zollpolitik unbeliebt ist bis weit ins republikanische Lager.
Bemerkenswert ist die Äusserung von Finanzminister Bessent, die USA wollten keine Abkoppelung von der chinesischen Wirtschaft. Was die Trump-Regierung jetzt signalisiert, ist: Die USA wollen einen besseren Zugang zum chinesischen Markt. Jedoch wollen die USA kritische Rohstoffe und Waren wie seltene Erden oder Halbleiter selber herstellen. Und sie wollen unfaire Handelspraktiken Chinas stoppen sowie den Drogenhandel eindämmen. Das sind legitime Ziele.
Unsicherheit bleibt
Die Einigung mit China ist ein Zeichen der Deeskalation. Noch ist offen, ob sich die beiden Wirtschaftsgrossmächte auf ein eigentliches Handelsabkommen einigen können.
In seiner letzten Präsidentschaft hatte Trump das «phase one agreement» mit China abgeschlossen. China sollte unter anderem für 200 Milliarden Dollar zusätzliche Waren und Dienstleistungen aus den USA kaufen. US-Bauern etwa erhofften sich besseren Zugang zum chinesischen Markt. Doch das Abkommen wurde aus verschiedenen Gründen nie richtig umgesetzt. Die Trump-Regierung gibt der Biden-Regierung die Schuld daran.
Über die Entspannung im Zollkrieg sind viele Unternehmen nicht nur in den USA erleichtert. Doch die Unsicherheit in der Planung bleibt.
Die US-Regierung hat, um beim Bild der Brücke zu bleiben, vorläufige Stützpfeiler erstellt. Doch damit das Vertrauen der Menschen und der Unternehmen in die Tragfähigkeit der Brücke zurückkehrt, braucht es mehr.
Viviane Manz
USA-Korrespondentin
