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Legende: Audio Handelssgespräche USA-China gehen in die nächste Runde. abspielen. Laufzeit 06:27 Minuten.
06:27 min, aus SRF 4 News aktuell vom 08.05.2019.
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Handelsstreit USA-China «China versucht, Konzessionen zu vermeiden»

Obwohl US-Präsident Donald Trump vor wenigen Tagen den Handelsstreit befeuerte und twitterte, dass US-Importzölle auf bestimmte chinesische Produkte von zehn auf 25 Prozent erhöht werden sollen, schicken die Chinesen wie geplant ihren Vize-Regierungschef Liu He für Verhandlungen nach Washington. Für Experte Max Zenglein ist klar, dass China eine Eskalation mit den USA verhindern möchte.

Max Zenglein

Max Zenglein

China-Experte

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Zenglein ist Mitglied beim Mercator Institut für Chinastudien. Seine Forschungsschwerpunkte sind Chinas makroökonomische Wirtschaftsentwicklung, Handelsbeziehungen und Industriepolitik. Er befasst sich zudem mit dem chinesischen Wirtschaftssystem sowie der wirtschaftlichen Lage in Hongkong, Macao und Taiwan.

SRF News: Warum reisen die Chinesen trotzdem zu den Verhandlungen?

Max Zenglein: Zum einen sind die Handlungen durchaus dynamisch, es gab immer wieder Anzeichen von Optimismus und dann wurden wieder pessimistische Stimmen lauter. Nun hatte man einen Abschluss erwartet, die Erwartungshaltung war dementsprechend hoch.

Es geht um grosse Themen, die auch die USA heranbringen: Den chinesischen Staatskapitalismus, Subventionen und die Benachteiligung ausländischer Unternehmen.

Die Chinesen haben kein Interesse daran, dass es zu einer Eskalation kommt. Die bisherige Erhöhung war noch verkraftbar. Eine Erhöhung auf 25 Prozent bei 50 Prozent der Güter, die China in die USA exportiert, würde sich bemerkbar machen und würde vermutlich auch das BIP-Wachstum in China weiter nach unten drücken.

Man hält in China also trotzdem an den Verhandlungen fest?

Richtig, man möchte eine Eskalation vermeiden, hat natürlich auch seine eigenen Ziele. Es geht um grosse Themen, die auch die USA heranbringen: Den chinesischen Staatskapitalismus, Subventionen und die Benachteiligung ausländischer Unternehmen.

Das sind Bereiche, in denen man von China Eingeständnisse einfordert, was China vermeiden möchte. Aus meiner Sicht würde China am liebsten eine «Einkaufsliste plus» durchsetzen. Man bietet an, vermehrt Güter aus den USA zu kaufen, um das Handelsdefizit zu reduzieren; versucht zudem einige Konzessionen bei der Marktöffnung zu geben, hält sich aber bedeckt.

Wie würden Sie die Verhandlungstaktik der Chinesen beschreiben?

China versucht, Konzessionen zu vermeiden oder zu minimieren, um weitestgehend sein Wirtschaftssystem, den Staatskapitalismus, unverändert zu lassen.

China sträubt sich gegen konkrete Vereinbarungen.

Ein weiterer Punkt ist, dass China versuchen wird, das hat man in anderen Verhandlungen immer wieder bemerkt, unkonkrete Vereinbarungen zu treffen. Man sträubt sich gegen konkrete Zeitpläne oder Mechanismen zur Durchsetzung der jeweiligen Abkommen.

China habe offenbar Zusagen wieder zurückgezogen. Was wissen Sie darüber?

Das weiss keiner genau. Aber vermutlich geht es um die grossen Fragen wie Subventionen oder Mechanismen zur Durchsetzung, konkrete Massnahmen innerhalb der Vereinbarungen, gegen die sich China sträubt.

Drei Männer vor Fahnen.
Legende: Vize-Regierungschef Liu He (Mitte) wird Donnerstag und Freitag an den Verhandlungen mit den USA teilnehmen. Reuters/Archiv

Es ist schon länger bekannt, dass das ein grundsätzliches Problem sein könnte und ein Bereich ist, in dem die Chinesen sehr zurückhaltend sind. Es kann sein, dass die Chinesen dort zurückgerudert sind und im Wortlaut unkonkreter wurden. So könnten sich die USA gezwungen gesehen haben, diese Drohung erneut auszusprechen.

IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China seien eine Bedrohung für die Weltwirtschaft. Wie können diese Spannungen gelöst werden?

Wir haben die zwei grössten Volkswirtschaften, die bilaterale Verhandlungen führen. Wenn es zu einer Eskalation kommt, wirkt sich das natürlich negativ auf das Wirtschaftswachstum weltweit aus. Die Verhandlungen finden bilateral statt und nicht im Rahmen der WTO. Es verdeutlicht, wie bedeutend es ist, eine umfassende Lösung auch innerhalb der WTO zu schaffen und die WTO zu reformieren.

Das Gespräch führte Susanne Stöckl

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Die Chinesen mit ihrem Staatskapitalismus werden, man mag es bedauern, den längeren Atem als Trump haben. Greifen Sie mal in den USA in die Regale, selbst im miesesten Ramschladen, meistens sind es chinesische Produkte und wenn Trump um 25 % Zölle verteuert, wird dies in erster Linie den US-Normalverbraucher treffen. Und wenn es in den USA, wie von Trump vollmundig hinausposaunt wird, Vollbeschäftigung und so gut wie keine Arbeitslose gibt, wie will er dann in den USA fehlenden Bedarf schließen?
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  • Kommentar von Eduard Krebs (Edi-Kritisch)
    Die Chinesen halten sich nicht an die WTO und TRIPS Reglemente und zwingen westliche Industriefirmen, die in China aktiv sind, ihre Technologie zu transferieren. Das hat zu einer Einbusse des Wohlstandes und der Konkurrenzfähigkeit der Industrieländer geführt. Im Gegenzug konnte der Wohlstand in China erheblich erhöht werden. Es ist Donald Trump zu verdanken, dass er China im März 2018 bei der WTO wegen der Verletzung der WTO und TRIPS Reglemente verklagt hat. Er soll noch mehr Druck aufsetzen.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    Mit der Feinsensorik des Unternehmers bringt Präsident Trump sein "Unternehmen USA" auf Vordermann. Er hat erkannt, was seine Vorgänger nicht bemerkt haben: Wenn es so weitergeht, könnte der "Traum vom totalitären Staat" (Beitrag SRF) der Chinesen in Erfüllung gehen. Also fraglich, ob der Staatskapitalismus der Chinesen mit der Parteidiktatur der KPC an der Spitze, der Menschheit einr Besserung bringen würde. Trump wird da mit seinen 25% Strafzöllen knallhart entgegen halten. Fortsetzung folgt.
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