Obwohl US-Präsident Donald Trump vor wenigen Tagen den Handelsstreit befeuerte und twitterte, dass US-Importzölle auf bestimmte chinesische Produkte von zehn auf 25 Prozent erhöht werden sollen, schicken die Chinesen wie geplant ihren Vize-Regierungschef Liu He für Verhandlungen nach Washington. Für Experte Max Zenglein ist klar, dass China eine Eskalation mit den USA verhindern möchte.
Max Zenglein
China-Experte
SRF News: Warum reisen die Chinesen trotzdem zu den Verhandlungen?
Max Zenglein: Zum einen sind die Handlungen durchaus dynamisch, es gab immer wieder Anzeichen von Optimismus und dann wurden wieder pessimistische Stimmen lauter. Nun hatte man einen Abschluss erwartet, die Erwartungshaltung war dementsprechend hoch.
Es geht um grosse Themen, die auch die USA heranbringen: Den chinesischen Staatskapitalismus, Subventionen und die Benachteiligung ausländischer Unternehmen.
Die Chinesen haben kein Interesse daran, dass es zu einer Eskalation kommt. Die bisherige Erhöhung war noch verkraftbar. Eine Erhöhung auf 25 Prozent bei 50 Prozent der Güter, die China in die USA exportiert, würde sich bemerkbar machen und würde vermutlich auch das BIP-Wachstum in China weiter nach unten drücken.
Man hält in China also trotzdem an den Verhandlungen fest?
Richtig, man möchte eine Eskalation vermeiden, hat natürlich auch seine eigenen Ziele. Es geht um grosse Themen, die auch die USA heranbringen: Den chinesischen Staatskapitalismus, Subventionen und die Benachteiligung ausländischer Unternehmen.
Das sind Bereiche, in denen man von China Eingeständnisse einfordert, was China vermeiden möchte. Aus meiner Sicht würde China am liebsten eine «Einkaufsliste plus» durchsetzen. Man bietet an, vermehrt Güter aus den USA zu kaufen, um das Handelsdefizit zu reduzieren; versucht zudem einige Konzessionen bei der Marktöffnung zu geben, hält sich aber bedeckt.
Wie würden Sie die Verhandlungstaktik der Chinesen beschreiben?
China versucht, Konzessionen zu vermeiden oder zu minimieren, um weitestgehend sein Wirtschaftssystem, den Staatskapitalismus, unverändert zu lassen.
China sträubt sich gegen konkrete Vereinbarungen.
Ein weiterer Punkt ist, dass China versuchen wird, das hat man in anderen Verhandlungen immer wieder bemerkt, unkonkrete Vereinbarungen zu treffen. Man sträubt sich gegen konkrete Zeitpläne oder Mechanismen zur Durchsetzung der jeweiligen Abkommen.
China habe offenbar Zusagen wieder zurückgezogen. Was wissen Sie darüber?
Das weiss keiner genau. Aber vermutlich geht es um die grossen Fragen wie Subventionen oder Mechanismen zur Durchsetzung, konkrete Massnahmen innerhalb der Vereinbarungen, gegen die sich China sträubt.
Es ist schon länger bekannt, dass das ein grundsätzliches Problem sein könnte und ein Bereich ist, in dem die Chinesen sehr zurückhaltend sind. Es kann sein, dass die Chinesen dort zurückgerudert sind und im Wortlaut unkonkreter wurden. So könnten sich die USA gezwungen gesehen haben, diese Drohung erneut auszusprechen.
IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China seien eine Bedrohung für die Weltwirtschaft. Wie können diese Spannungen gelöst werden?
Wir haben die zwei grössten Volkswirtschaften, die bilaterale Verhandlungen führen. Wenn es zu einer Eskalation kommt, wirkt sich das natürlich negativ auf das Wirtschaftswachstum weltweit aus. Die Verhandlungen finden bilateral statt und nicht im Rahmen der WTO. Es verdeutlicht, wie bedeutend es ist, eine umfassende Lösung auch innerhalb der WTO zu schaffen und die WTO zu reformieren.
Das Gespräch führte Susanne Stöckl
