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Puigdemont erhebt Spionagevorwürfe an die Adresse Madrids
Aus Rendez-vous vom 19.04.2022.
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Happiger Vorwurf Hat die spanische Regierung Separatisten ausspioniert?

Die spanischen Behörden sollen zahlreiche katalanische Separatisten mit der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus überwacht haben, darunter auch Carles Puigdemont.

Zahlreiche seiner Mitstreiter seien auf illegale Weise ausspioniert worden, sowohl Politiker als auch Anwälte hingen in der Abhöraktion mit drin, twitterte Carles Puigdemont, der frühere katalanische Regionalpräsident. Laut einem Bericht der Plattform Citizen Lab und darauffolgenden Medienberichten wurden die Mobiltelefone von mindestens 63 Separatisten mit der israelischen Spionagesoftware «Pegasus» gehackt und zwischen 2017 und 2020 ausspioniert.

Kein Kommentar der spanischen Regierung

Die spanische Regierung hat sich noch nicht offiziell zu den Vorwürfen geäussert. Allerdings haben sowohl das Innenministerium wie auch verschiedene Polizeikörper mehrfach dementiert, diese Software zu besitzen oder mit ihr zu arbeiten. Der spanische Geheimdienst dagegen verwendet das Programm und blieb auf Presseanfragen im Sommer 2020, als die ersten Fälle bekannt wurden, sehr viel schwammiger.

«Damals hiess es lediglich, man arbeite immer im gesetzlichen Rahmen. Das ist eine klassische Weder-Ja-noch-Nein-Antwort», sagt Julia Macher, Journalistin in Barcelona. Die Empörung im Netz hingegen sei gross.

Die anderen katalanischen Separatisten echauffierten sich über diese angebliche Abhöraktion. «Sie halten das für eine klassische Strategie, um den katalanischen Separatismus zu schwächen, sprechen von einem mangelnden demokratischen Empfinden.» Jenseits der politischen Sphäre sei es jedoch noch relativ ruhig. Protestaktionen der Unabhängigkeitsbewegung wurden bisher keine angekündigt.

Runder Tisch als Druckmittel?

Die betroffenen Politiker wollten am Nachmittag in Brüssel, wo derzeit ein Ausschuss den Einsatz der Spionagesoftware «Pegasus» untersucht, juristische und politische Massnahmen ankündigen. Es sei noch unklar, wie diese aussehen werden. Man wolle auf jeden Fall, so heisst es von der katalanischen Regionalregierung, Erklärungen von der spanischen Regierung einfordern und über diplomatische Kontakte Druck ausüben.

Carles Puigdemont
Legende: Carles Puigdemont (im Bild), Oriol Junqueras von den Linksrepublikanern und Vertreter der separatistischen Bürgerplattformen Omnium Cultural und Asamblea Nacional treten gemeinsam vor die Presse. «So etwas gab es schon sehr lange nicht mehr», sagt Julia Macher. Denn die verschiedenen separatistischen Strömungen seien zerstritten. Keystone

«Was darüber hinaus passiert, ist die Frage», sagt Macher. Denn noch gebe es einen runden Tisch zwischen der katalanischen Regionalregierung und der spanischen Zentralregierung. «Der ruht allerdings seit Monaten», so die Journalistin. Als Nächstes sollte über einen stärkeren Schutz der katalanischen Sprache gesprochen werden.

«Theoretisch könnte die Regionalregierung jetzt sagen: Wegen dieser Affäre lassen wir die Verhandlungen definitiv platzen.» Aber das sei zurzeit kaum ein Thema. «Wohl auch, weil die katalanische Regionalregierung dabei sehr viel mehr zu verlieren hat als Madrid.»

Rendez-vous, 19.04.2022, 12:30 Uhr;

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