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«Es ist Zeit» – Grossbritannien verlässt die EU
Aus Tagesschau vom 31.01.2020.
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Harte Verhandlungen Nach dem Brexit geht das Messerwetzen wieder los

Ob in der Übergangsphase ein Abkommen erreicht werden kann, ist fraglich, zumal sich beide Seiten hart geben.Das sind die neuen Positionen der Verhandlungspartner – und ihre Druckmittel.

Die Ausgangslage: Nach dem Ausscheiden Grossbritanniens aus der Europäischen Union zeichnen sich harte Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel ab. Bis Ende des Jahres bleibt das Land noch in einer Übergangsphase, während der sich praktisch kaum etwas ändert. So lange haben beide Seiten Zeit, sich zu einigen, sonst droht wieder ein harter Bruch mit schweren Folgen für die Wirtschaft. Die Frist ist allerdings sehr knapp bemessen. Eine Verlängerungsoption, die noch bis Juli offensteht, lehnt Premierminister Boris Johnson kategorisch ab. Ob in dieser Zeit ein Abkommen erreicht werden kann, ist fraglich, zumal sich beide Seiten hart geben.

Die Position der EU: «Wir werden sehr fair verhandeln, aber sehr hart», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend dem ZDF. Die EU habe eine gute Ausgangsposition, weil sie bisher Absatzmarkt für fast die Hälfte aller britischen Exporte sei. Grossbritannien habe grosses Interesse am Zugang zu diesem Markt. Von der Leyen stellte auch klar, dass die EU alle strittigen Punkte bei den künftigen Beziehungen nur im Paket vereinbaren will. Dazu gehören nicht nur die Handelsbeziehungen, sondern zum Beispiel auch Fischereirechte oder die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. «Erst wenn alles durchverhandelt ist, machen wir den Sack zu und eine Unterschrift drunter, es gibt keine Rosinenpickerei vorher.» In einigen Punkten sei die EU ganz klar im Vorteil, etwa beim Finanzsektor. Unterm Strich sei die EU in einer sehr starken Position.

Die Position Grossbritanniens: Johnson will mit der EU ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild Kanadas aushandeln und damit die Notwendigkeit von Zöllen und mengenmässigen Beschränkungen weitgehend eliminieren. Doch Brüssel verlangt im Gegenzug einheitliche Standards für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und staatliche Wirtschaftshilfen. Das kommt für Johnson nicht in Frage. Souveränität steht über reibungslosem Handel, so lautet nach Angaben des «Telegraph» das Credo des Premierministers. Am Montag will er sich in einer Rede zu seinen Verhandlungszielen äussern. Auch die EU-Kommission will dann ihre Vorschläge für ein Verhandlungsmandat vorlegen.

Das Druckmittel der EU: «Wenn wir am Ende des Jahres keinen Vertrag fertig haben, dann wird es für die britische Wirtschaft sehr schwer, ihre Waren rüber zu liefern, zu uns zum europäischen Markt», warnte von der Leyen im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dann wäre Grossbritannien nur «wie irgendein Drittland».

Das Druckmittel Grossbritanniens: Doch auch europäische Unternehmen dürfte ein Scheitern der Gespräche teuer zu stehen kommen. Wie der «Telegraph» berichtete, plant die britische Regierung nun doch, vollständige Kontrollen für EU-Waren einzuführen, sollte kein Abkommen zustande kommen. Bislang hatte es immer geheissen, Grossbritannien werde selbst im Fall eines No Deal auf Kontrollen verzichten, um Verzögerungen in der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu vermeiden.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    "Messerwetzen" passt doch bestens zum Friedenprojekt EU, erst noch 2012 mit Friedensnobelpreis bekrönt.
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    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Ach Herr Zehner, wie lustig! Sie wissen aber schon, dass es hier schlicht um eine handelspolitische Interessen-Ausmarchung geht. Die Briten werden sich für ihre Interessen wehren - die EU legitimerweise für die ihren. Dabei sitzt die EU kraft ihrer Grösse wohl am längeren Hebel. Almosen und Rosinen-Sonderportionen für die Briten dürfte es richtigerweise keine geben. Brauchen sie auch nicht: Schliesslich ist das britische Empire ja nun selber soo gross und stark, nicht wahr?
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  • Kommentar von Tom Maier  (MaTo)
    EU, ihr habt nun 3 Jahre verloren in denen Ihr Euch um die Mimosenhaftigkeit eines Bremsers aufgehalten habt, Ihr hättet ihn gscheiter schon damals links liegen gelassen und Euch um die Reform Eures Clubs gekümmert, dann das ist das wirklich Wichtige.
    Aber Ihr habt nun die Chance dies mit 100% Kraft an zu gehen, aber natürlich nicht wenn Ihr denkt Euch weiter um GB kümmern zu müssen.
    Europa braucht eine starke Vereinigung, ob Ihr als EU das sein könnt liegt nur an Euch.
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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Der Brexit könnte zu einem Streit um den Kabeljaufang führen. Die EU will das Thema Fischerei möglichst schon bis zum 1. Juli geklärt haben. Doch daran wollen sich die Briten nun nicht mehr halten. Deutschland, Frankreich, Irland, Dänemark, die Niederlande, Belgien und Spanien wären stark betroffen. Insgesamt wird rund 60 Prozent des Fischs in britischen Gewässern von Booten anderer EU-Staaten gefangen. Johnson will die Kontrolle über unsere Fischereigewässer zurückholen.
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    1. Antwort von Christian Baumann  (Christian Baumann)
      Ich habe jedes Mal ein schlechtes Gewissen, wenn ich Fisch aus Wildfangbeständen in der Auslage sehe, weshalb ich weder europäischen noch britischen Kabeljau kaufe. Deshalb wünsche ich mir, dass der Ausstieg von UK den Preis für Kabeljau auf dem Kontinent so nach oben treiben wird, dass er nicht mehr gekauft wird.
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    2. Antwort von Christian Baumann  (Christian Baumann)
      I don't need fish 'n chips.
      Europa sollte die (Süsswasser)-Aquakultur so fördern, dass deren negative Auswirkungen auf die Umwelt minimiert bzw. behoben sind.
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