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Legende: Video «Ihr Vertrauen ist das Vertrauen in Europa» abspielen. Laufzeit 01:21 Minuten.
Aus SRF News vom 16.07.2019.
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Hauchdünne Mehrheit Von der Leyen mit Zittersieg zur EU-Kommissionspräsidentin

  • Ursula von der Leyen ist die neue EU-Kommissionspräsidentin.
  • Die CDU-Politikerin errang im Europaparlament 383 Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit.
  • Damit kann sie am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten.

Ursula von der Leyen sieht das knappe Ergebnis bei ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission nicht als Problem. «In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit», sagte sie nach der Abstimmung. Es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren.

Für die Wahl brauchte von der Leyen die absolute Mehrheit der derzeit 747 Abgeordneten. Es mussten also mindestens 374 Parlamentarier für sie stimmen. Mit 383 Stimmen erreichte sie diese Mehrheit äusserst knapp.

Keine Spitzenkandidatin

Im Europawahlkampf war von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin angetreten. Eigentlich war vorgesehen, dass der Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten gewählt wird. Von ihnen konnte sich aber keiner durchsetzen.

Legende: Video Porträt Ursula von der Leyen abspielen. Laufzeit 01:27 Minuten.
Aus SRF News vom 16.07.2019.

Die Staats- und Regierungschefs nominierten daher die deutsche Verteidigungsministerin für das Amt. Diese Abkehr vom Spitzenkandidatenprinzip stiess im Parlament auf Kritik. Vor allem die SPD-Abgeordneten sprachen sich deutlich gegen von der Leyen aus.

Rede für Klimaziele und Digitalsteuer

In ihrer Rede am Morgen vor der Wahl beschwor von der Leyen Einheit und Zusammenhalt, damit Europa sich in der Welt behaupten könne. Sie bekräftigte ihr Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050 und einer Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent bis 2030.

«Unsere drängendste Aufgabe ist es, unseren Planeten gesund zu halten», sagte von der Leyen. Sie betonte zudem, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.

Unsere drängendste Aufgabe ist es, unseren Planeten gesund zu halten.
Autor: Ursula von der LeyenEU-Kommissionspräsidentin

Grosse Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. «Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen», sagte sie. Die Einführung einer Digitalsteuer in Europa war unter der Kommission von Jean-Claude Juncker am Widerstand einiger Staaten gescheitert.

Umstrittener Kommissions-Topbeamter Selmayr tritt zurück

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Martin Selmayr ist für die Schweiz ein umstrittener EU-Beamter. Er kündigte nun seinen Rücktritt als Generalsekretär der EU-Kommission an. Offenbar auch, um die Chancen von Ursula von der Leyen bei der Wahl zur Juncker-Nachfolgerin zu erhöhen.

Der 48-jährige Deutsche war zunächst Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und amtet heute als Generalsekretär der EU-Behörde. Selmayr ist ausserdem für den harten Kurs gegenüber der Schweiz verantwortlich.

Sie schloss auch eine weitere Verschiebung des Brexits nicht aus – was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Grossbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte sie. Die Frist läuft derzeit bis 31. Oktober.

Volles Risiko

Von der Leyen hatte am Montag ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt und setzte alles auf eine Karte. Das Amt hatte sie seit Ende 2013 inne. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine rasche Kabinettsumbildung nach dem angekündigten Rücktritt der Verteidigungsministerin angekündigt.

Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30'000 Mitarbeitern in der Kommission. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit.

Grafik zeigt alle EG- bzw. EU-Kommissionspräsidenten seit 1967
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81 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    Nur mal so: Der für die Schweiz angedachte Kolonialvertrag bleibt der selbe. Auch von der Leyen wird versuchen diesen mit Gewalt durchzudrücken. Was sie sonst so in der EU anstellen wird dürfte uns egal sein.
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  • Kommentar von Adrian Flükiger  (Ädu)
    Mehrheit ist Mehrheit. Punkt. Schluss. Sie wird allerdings im Winter auch gut für das Scheitern der GroKo in Berlin verantwortlich gemacht werden können. Egal, braucht uns nicht weiter zu kümmern. Mal schauen, was sie in den ersten 100 Tagen ab November 19 hinlegt.
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  • Kommentar von Rolf Romano  (roro)
    Nun hat es die Waffenindustrie doch noch geschafft den europäischen Trohn zu erobern und ihre Prinzessin zu krönen.
    Es lebe der Lobbyismus!
    Anmerkung: pro Mitglied des EU-Parlament oder der EU-Kommision stehen in Brüssel mindestens fünf Lobbyisten im Einsatz! Wer da noch an "Volksvertreter" und ihre schönen Reden glauben mag bleibt zu bezweifeln.
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