Es war wieder eine dieser Marathonsitzungen, während der die geduldig ausharrenden Kameraleute nur die mitternächtliche Pizzalieferung und einen vorbeischnürenden Fuchs vor die Linsen bekamen. Bis endlich, um 5:20 Uhr, der sprichwörtliche weisse Rauch über dem Kanzleramt aufstieg und der Haushaltspoker der Ampelregierung für beendet erklärt wurde.
Schuldenbremse bleibt
Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner müssen – nachdem das Verfassungsgericht der kreativen Buchhaltung des Koalitionstrios einen Riegel geschoben hatte – mit deutlich weniger Geld auskommen. Im Haushalt fürs nächste Jahr klafft ein Loch von 17 Milliarden Euro.
Da die Regierung an ihren Zielen festhalten will, müssten Prioritäten gesetzt werden. «Priorisieren heisst: Wir müssen miteinander klären, was wir uns noch leisten können, und was nicht» machte Scholz an der gemeinsamen Presseorientierung am Mittag deutlich. Leisten können will sich die Ampelregierung den Klimaschutz, die Sozialpolitik und die Solidarität mit der Ukraine.
Dazu sind Kürzungen und Einsparungen, Umschichtungen und «mehr Treffsicherheit» zum Beispiel bei Sozialleistungen nötig, wie Lindner ausführte. Denn die Schuldenbremse, Knackpunkt der Verhandlungen, soll 2024 wieder eingehalten werden. Eine Hintertür lässt sich die Regierung dabei aber offen: Geprüft werde eine Ausnahme für die weiteren Zahlungen für die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021.
Tanken und Heizen wird teurer
Zwölf Milliarden Euro sollen vor allem bei Klimaschutz- und Transformationsprojekten eingespart werden. An den versprochenen Entlastungen will die Ampel aber nicht rütteln: Das Strompreispaket für die Wirtschaft komme genauso wie die Unterstützung beim Heizungstausch, versicherte Robert Habeck. Dazu sollen zusätzliche Einnahmen generiert werden.
Allein der Abbau klimaschädlicher Subventionen (zum Beispiel für Kerosin und Diesel) werde rund drei Milliarden Euro einbringen. Da die Ampel gleichzeitig die CO₂-Abgaben schneller anheben will, wird Tanken, Heizen und Fliegen teurer. Gestrichen werden sollen darüber hinaus Bundeszuschüsse, etwa die Förderung für den Kauf von Elektroautos, die früher als geplant auslaufen soll, oder für die Solarindustrie. «Das tut mir weh», sagte Habeck mit Blick auf die beiden Massnahmen.
Imageschaden
Dass dieser neue Etat ohne neue Schulden möglich ist, daran hat Oppositionsführer Friedrich Merz starke Zweifel. Im Bundestag warf der CDU-Chef der Ampel erneut «finanzpolitische Trickserei» vor. Spätestens Mitte kommenden Jahres müssten die Haushaltsbeschlüsse dann sicher wieder überarbeitet werden.
Mit der Einigung in der Haushaltskrise hat die Ampelkoalition die Kurve gerade noch gekriegt. Die Versöhnung vor Weihnachten kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie wenig die SPD, die Grünen und die FDP im Grund noch verbindet. Es bräuchte eine gemeinsame Vision, eine gemeinsame Erzählung. Denn eine zweite Hälfte der Legislatur im Dauerkrisenmodus mag man sich nicht vorstellen.
Alexandra Gubser
Deutschland-Korrespondentin
